Es ist Zeit, dass die EU sich bewusst entscheidet, entweder „Halt“ zu rufen oder, „Auf Wiedersehen“

kassandra

ngarn ist auf dem Weg zu einer autoritären Herrschaft. Die EU muss das Land notfalls zum Austritt drängen. Ein Nebeneffekt von Finanz- und Euro-Krise ist, dass sich die EU-Länder fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigen – nur wenn einem Staat die Pleite droht, richten sich plötzlich alle Augen auf ihn.

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Donaustrategie – Ulm hat den Grundstein gelegt

polis

In Brüssel wurde die lang diskutierte Donaustrategie der EU vorgestellt, in Ulm erläuterte die Kommissions-Vertreterin Eva Nussmüller den Plan. Dem Rat der Donaustädte kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Nussmüller sprach von einem großen Tag für Europa, schließlich gehe es um die Entwicklung eines Gebietes, in dem 115 Millionen Menschen leben. Die Donau sei der internationalste Fluss der ganzen Erdkugel, der ein Einzugsgebiet von immerhin 14 Staaten umfasse. Deren Politik besser aufeinander abzustimmen und sich auf konkrete Projekte zu konzentrieren, sei Ziel und Aufgabe der Strategie.

Ulm und Neu-Ulm werden gleich an mehreren Stellen in dem gut 100 Seiten starken Strategiepapier genannt. Immerhin fand hier die erste von mehreren Konferenzen zur Entwicklung der Strategie statt, und immerhin habe die erste Ulmer Konferenz in der baden-württembergischen Vertretung in Brüssel vor gut zwei Jahren den Ausschlag gegeben, wie Nussmüller sagte: „Sie haben den Startschuss gegeben und den Grundstein dafür gelegt.“

Ein Europa von unten

polis

Über 400 Teilnehmer aus ganz Europa haben gestern über die künftige Donaustrategie der EU diskutiert. Quasi von unten sollen so Projekte in Wirtschaft, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung konkret werden.

beflaggung-donaukonferenzDie Basis für ein starkes Europa sind überzeugte Europäer. In den Donaustädten sind sie zuhause. Deswegen herzlich willkommen in den Donaustädten Ulm und Neu-Ulm.“ So begrüßte Ivo Gönner gestern die Teilnehmer der Konferenz zur EU-Donaustrategie in Ulm – weniger als gastgebender Oberbürgermeister denn als Präsident des Rats der Donaustädte und -regionen. Über 400 Vertreter aus 19 Ländern – von Regierungen und freien Organisationen, aus Wirtschaft und Wissenschaft – versammelten sich dazu im Congress Centrum, das mit Ständen der Donauländer ein bisschen Donaufest-Flair verbreitete.

Gönner lobte die Donaustädte als „nüchterne Akteure“, die entgegen hochfliegender Pläne die Entwicklung des Donauraums mit praktischen Projekten entscheidend vorantreiben könnten. Tatsächlich warnte auch Pawel Samecki, EU-Kommissar für Regionalpolitik, zum Auftakt vor falschen Erwartungen: „Dies ist der erste Schritt auf einem langen Weg.“ Auf dem mit zusätzlichen Finanzmitteln nicht zu rechnen sei; allerdings könnten die Donauländer bereits Mittel aus EU-Förderprogrammen abrufen: 95 Milliarden Euro sind für die Jahre 2007 bis 2013 dafür zugewiesen.

Samecki sprach vom Prinzip der drei Neins: kein neues Geld, keine neuen Gesetze, keine neuen Institutionen. So will Europa die ausufernde Bürokratie im Zaum halten und dafür sorgen, dass sich Länder auf wenige gemeinsame Projekte einigen, die wirklich nötig sind – wirtschaftlich, ökologisch, zivilgesellschaftlich. Die Donaustrategie markiert in Fortsetzung der Ostseestrategie damit eine neue politische Linie der EU. Ulm biete mit seinen Kontakten die Donau hinunter ein gutes Beispiel für solche „makroregionalen“ Verbindungen, für Kooperation und Koordinierung vor Ort.

„Diese Strategie ist Ihre Strategie“, ermunterte der Mann aus Brüssel die Kongressteilnehmer zur Initiative: Erst deren Informationen füllten die Strategie mit Inhalt aus. Der rumänische Umweltminister László Borbély lobte denn auch die „Motivation zur Zusammenarbeit“, die von dieser Dialogplattform ausgehe. Sie biete dann mit regionalen Projekten Zusammenarbeit unter dem Schlüsselwort „Solidarität“.

Für Gönner muss ein Schwerpunkt dabei auf der nachhaltigen Energieversorgung auf Basis regenerativer Technologien liegen. „Der Donauraum kann sich nicht aus dem Klimawandel verabschieden.“ So regte er ein gemeinsames satellitengestütztes Hochwasserfrühwarnsystem an. Außerdem habe die Qualifizierung der Jugend höchste Priorität. Gemeinsame Programme, wie sie bereits durch die Ulmer Initiative beruflicher Schulen zu Energie und Elektrotechnik mit acht Schulen in Donaustädten angestoßen worden sind, könnten dabei helfen.“Wenn das nicht gelingt, laufen die jungen Menschen davon.“

Diese Zielgruppe hatte auch Bozidar Djelic vor Augen. Er hielt als stellvertretender Ministerpräsident Serbiens eine mitreißende Rede für ein Land, das noch gar nicht EU-Mitglied ist, und machte gleich Terminvorschläge. So schlug er vor, Jugendliche der Anrainerstaaten sollten beim großen Musikfestival „Exit“ in Novi Sad im Sommer „tagsüber mal ihre Sichtweise von der Donau darlegen“, um dann abends ihren Spaß zu haben. Außerdem kann er sich Ende des Jahres einen Gipfel zur Umsetzung der Donaustrategie vorstellen. Das Schlimmste wäre, verlaufe diese nach der jetzigen Vorarbeit im Sande. „Wir schaffen etwas aus dem Nichts heraus. Die Bürger müssen etwas sehen.“

Die jetzige Konferenz in Ulm, vorbereitet von den Organisationsstäben aus Ulm und Brüssel in Zusammenarbeit mit Technikern zur Kongressabwicklung aus Paris, war die erste einer Reihe von Beratungen in dieser Sache. Die nächste ist Ende Februar in Budapest, dann geht es nach Wien, weitere folgen. Ende des Jahres soll dann ein Entwurf für eine Donaustrategie mit Aktionsplan der Kommission stehen, die von den Staats- und Regierungschefs der EU zu beschließen ist.