Es ist Zeit, dass die EU sich bewusst entscheidet, entweder „Halt“ zu rufen oder, „Auf Wiedersehen“
Nichtsdestotrotz behauptete der charismatische Fidesz-Führer Viktor Orbán, seine Partei habe ein klares Mandat erhalten, eine neue Verfassung und ein »System der nationalen Zusammenarbeit« einzuführen. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte er versprochen, nun werde endlich Schluss sein mit dem ewigen Parteienhader; eine einzige Partei solle langfristig stabil regieren und den authentischen Volkswillen zur Geltung bringen.
Orbán argumentiert klassisch populistisch: Das ganze komplizierte System von Gewaltenteilung und checks and balances ist angeblich nur ein Hindernis, um effektiv durchzuregieren; Eliten wie Verfassungsrichter und kritische Journalisten stehen einer wahren Demokratie im Wege.
Getreu diesen Ansichten hat Fidesz bisher regiert: Der Staatsapparat wurde durchweg mit Parteisoldaten besetzt; unliebsamen Institutionen wie dem Finanzrat, der über das Budget wachen soll, hat man kurzerhand den Geldhahn zugedreht. Ein mit Fidesz-Leuten besetzter Medienrat kann künftig sowohl öffentliche als auch private Medien für »unausgewogene Berichterstattung« mit harten finanziellen Bußen abstrafen und Journalisten zwingen, ihre Quellen offenzulegen.
Der Präsident, der frühere Verfassungsrichter László Sólyom – vor fünf Jahren noch von Fidesz unterstützt –, wurde nicht zur Wiederwahl vorgeschlagen; stattdessen entschied sich Orbán im Alleingang für den ehemaligen Olympiasieger im Fechten, Pál Schmitt – der sich als Staatsoberhaupt vor allem durch seine Zusicherung empfahl, alle Fidesz-Gesetze sofort zu unterschreiben. Danach gab es nur noch ein Hindernis für die Regierung: das Verfassungsgericht, dessen Befugnisse folgerichtig vor einigen Wochen empfindlich beschnitten wurden.
kassandra