Ulmer Schulen: Klassenfahrten auf der Kippe

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Ein Gerichtsurteil gefährdet Klassenfahrten. Alles geregelt, hieß es im Ulmer Schulbeirat. Aber stimmt das?

Die Skifreizeit fällt aus. Ob es Studienfahrten geben wird, sei fraglich. Dieser Aushang hänge in der Schule ihres Sohnes, berichtete eine Mutter eines Schülers, der ein Ulmer Innenstadt-Gymnasium besucht, über die Unsicherheit, die derzeit auch an hiesigen Schulen in Sachen Klassenfahrten herrscht. Der Mutter, selbst Lehrerin, sind die Freizeiten wichtig, da dort „gruppendynamisch viel passiert“, zumal das „Soziale in Gymnasien meist nicht im Vordergrund steht“. Für die Frau sind Exkursionen „ein Highlight in der Schulzeit“.

Alle sind beunruhigt

Lehrer, Eltern, Schulleiter und Behörden – alle sind beunruhigt wegen der Klassenfahrten, seit es Ende Oktober ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Klassenfahrten gab. Es besagt, dass Schulleitungen keine Exkursionen mehr genehmigen sollen, sofern diese aus dem Budget der Schule nur dann finanziert werden könnten, wenn die Lehrkräfte auf eine Reisekostenvergütung verzichten.
Die Aufregung erreichte auch den Schulbeirat, der am Donnerstag in der Syrlinschule tagte. Schließlich hatte zuvor die CDU-Gemeinderatsfraktion bei OB Gunter Czisch beantragt zu prüfen, ob Ulm nicht die Schulen in Sachen Klassenfahrten unterstützen könne. SPD-Stadtrat Georgios Giannopoulos hatte zudem eine Pressemitteilung verfasst. In der fordert er die Landesregierung auf, die Zuschüsse für Klassenfahrten im Nachtragshaushalt „mindestens zu verdoppeln“.

In die Sitzung brachte Gerhard Semler, Leiter der Abteilung Bildung und Sport, frohe Kunde von seiner Dienstfahrt am Donnerstag mit. In Stuttgart hatte er den Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Filius getroffen. Der habe ihm gesagt, das Land plane den bisherigen Zuschuss im Nachtragshaushalt zu verdoppeln, und zwar um drei Millionen Euro. Was Semler so auslegte: „Wir können davon ausgehen, dass die Klassenfahrten im nächsten Jahr gesichert sind.“

Worüber sich die meisten Mitglieder im Schulbeirat uneingeschränkt freuten, etwa die Ulmer Bildungsbürgermeisterin Iris Mann („eine tolle Nachricht“) oder auch Gerd Braig, Vorsitzender des Gesamtelternbeirats der Ulmer Schulen. Hingegen blieb Bernhard Meyer, geschäftsführender Schulleiter der Ulmer Gymnasien, skeptisch. „Das ist nicht in trockenen Tüchern“, sagte er. Für das Einstein-Schulzentrum, dessen Schulleiter er ist, will er bei Buchungen von Exkursionen abwarten, bis es genaue Budgetzuweisungen gibt.

Kommen die Zuschüsse oder nicht?

Was bedeutet der Zuschuss im Nachtragshaushalt genau? „Noch gar nichts“, sagte Filius gestern auf Nachfrage. Denn über die Zuschüsse werde erst im Laufe des Dezembers beraten, wenn es im Parlament um den Nachtragshaushalt geht. Wobei Filius davon ausgeht, dass es einen höheren Zuschuss für Schulen geben soll, mit dem die Lehrerkosten bezahlt werden können. „Wir wollen helfen, die Schulfahrten stattfinden zu lassen.“

Viele Rückmeldungen von verunsicherten Schulen kennt Jochen Waidelich vom Regierungspräsidium Tübingen. Es weiß jedoch nichts von höheren Zuschüssen. Sein Rat an alle Schulen: Sich an die Richtlinien zu halten, „bis es weitere Auskünfte gibt“. Die Richtlinien besagen, das Budget einzuhalten, das den Schulen über eine Berechnung der jeweiligen Schülerzahl vorgegeben ist.

Kommen die Zuschüsse, kommen sie nicht? Schulleiter wie Markus Pfeil von der List-Schule versuchen sich auf die Unsicherheit insofern darauf einzustellen, dass sie planen. „Wir stellen derzeit alle Fahrten und Kosten zusammen.“ Damit die Schule schnell reagieren kann, wenn es tatsächlich mehr Zuschüsse gibt. Denn den Schulen läuft die Zeit davon. Jetzt müssten nämlich die Studienfahrten für den Sommer der jetzigen Elftklässler gebucht werden. Deswegen will Pfeil reagieren können, „sobald ein offizielles Signal“ kommt.

Quelle: SWP – ate

Vorstoß für den „Ulm-Becher“

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Vielleicht kommt der „Ulm-Becher“ schon zum Schwörmontag 2019. Zum Antrag der SPD-Fraktion, einen Mehrwegbecher für kalte Getränke am Ulmer Stadtfeiertag und an anderen Stadtfesten einzuführen, hat die Verwaltung jetzt geantwortet: Das Konzept wird geprüft. Für die SPD ist das ein erster wichtiger Schritt. „Der Anfang ist gemacht“, freut sich Georgios Giannapoulos in einer Mitteilung an die Presse. Er traue es den „beteiligten Partnern durchaus zu, die Initiative zum Erfolg zu bringen und auch die Ulmer Gastronomen für das Projekt zu begeistern“.

Anlass für den Vorstoß der Genossen war, dass bei den zahlreichen Festen in der Stadt „Unmengen an völlig unnötigem Abfall entstehen, die auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt werden“ müssten. Es gebe zwar ein Pfand, doch die Becher würden nur einmal verwendet, weil das Spülen teurer sei als die Anschaffung. Auch brächten viele Besucher ihre Gefäße nicht zurück.

Der „Ulm-Becher“ ist als Mehrwegsystem geplant und soll hier Abhilfe schaffen. Bürgermeister Martin Bendel weist in seiner Antwort aber darauf hin: „Der Gastronom kann nicht verpflichtet werden, Mehrwegbehältnisse zu verwenden. Das Gaststättenrecht in Verbindung mit dem Immissionsschutzgesetz verbietet nämlich nicht das Entstehen vermeidbarer Abfälle, sondern verlangt nur deren ordnungsgemäße Beseitigung.“ Bendel kann sich aber vorstellen, dass die Einführung eines „Ulm-Bechers“ Gastronomen motivieren könne, bei Großveranstaltungen Mehrwegbehältnisse zu verwenden.

Im Frühjahr startete in Ulm eine Initiative zu einheitlichen Kaffee-Mehrwegbechern: Zwei Privatleute bemühen sich – mit Unterstützung des Ulmer City-Marketings und der Firma Recup – um Mitstreiter. Allerdings beteiligen sich bislang nur sieben Cafés, Bäckereien und Gastronomen daran. Die EBU will das Projekt unterstützen und ein eigenes Logo für die Becher entwickeln.

Quelle: SWP – Verena Schühly

Wegwerfbechern den Kampf angesagt

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Die SPD will Pfand für Becher auch auf Feste und Konzerte ausdehnen. Die Regelung auf dem Ulmer Weihnachtsmarkt ist dafür Vorbild.

Was hat das aktuell geplante Plastikverbot der EU mit einem Becher Cola in Ulm zu tun? Sehr viel, denn künftig will Brüssel zehn Plastikdinge, für die es weniger schädliche Alternativen gibt, aus dem Verkehr ziehen. Dazu gehören Besteck und Geschirr, Trinkhalme, Getränkerührstäbchen, Halter für Luftballons und Wattestäbchen. Aber auch dem Deckel auf dem Kaffeebecher droht möglicherweise das Aus.

Die SPD flankiert die Initiative aus Brüssel mit einem Antrag für Ulm, künftig Becher für Kaltgetränke wiederzuverwerten. Vorbild sei die Initiative zweier Privatleute und des City Marketings, ein Pfandbechersystem für „Coffee to go“ zu etablieren. Auch auf dem Ulmer Weihnachtsmarkt gebe es ein vorbildliches Rückgabesystem mit einheitlichen Tassen, sagt SPD-Stadtrat Georgios Giannopoulos.

Da es sich bei vielen Festen eingeschlichen habe, trotz des Becherpfandes von zwei Euro die meisten Becher wegzuschmeißen, solle die Stadt prüfen, auch auf Konzerten und Veranstaltungen Mehrwegbecher zuzulassen. Allerdings spielt hier der Sicherheitsaspekt eine Rolle, schließlich sind Porzellanbecher auch potenzielle Wurfgeschosse.

Alternativ, so Georgios Giannopoulos, könnte die Stadt für Wasser, Cola & Co auch einen „ulm-Becher“ initiieren, wie es ihn schon auf dem Internationalen Fest gibt. Dieser könnte dann künftig bei Konzerten auch mit Motiven der jeweiligen Band gebrandet werden. Wie berichtet, hatten Florian Fuchs und Sabrina Maunz aus Ulm Anfang des Jahres das flächendeckende Recup-Mehrwegbecher-Pfandsystem vorgestellt. Allerdings zeigten sich zunächst nur wenige Geschäfte überzeugt. Deshalb wollen die Entsorgungsbetriebe Ulm (EBU) nun den Ulmer Becher mit einem typischen Logo interessanter machen, also ein regionales Design entwickeln und die Kosten dafür anteilig etwa gemeinsam mit dem Ulmer City Marketing, der Ulm/Neu-Ulm Touristik oder den umliegenden Landkreisen übernehmen. Ergibt sich keine Kooperation, wollen die EBU das Logo auch alleine finanzieren.

Kurz beschrieben sieht das Pfandsystem so aus: Die Kunden bekommen den Pfandbecher zum Preis von einem Euro in jedem teilnehmenden Geschäft. Dort, aber auch in jedem anderen bei Recup mitmachenden Laden, können sie den Becher zurückgeben und erhalten ihren Euro zurück. Der Becher wird an der Abgabestelle gespült und erneut verwendet.

Quelle: SWP – jon

Breite Allianz für Erhalt des Bräustübles

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Nach FWG und CDU will nun auch die SPD den Abriss des Bräustübles in der Ulmer Weststadt verhindern.

Die Stadtverwaltung soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das frühere Bräustüble der Ulmer Münster Brauerei in der Weststadt zu erhalten. Mit diesem Antrag wendet sich die SPD-Fraktion an OB Gunter Czisch. Die Genossen unterstützen ausdrücklich den Antrag der CDU-Fraktion, der in die gleiche Richtung ging. „Das Gebäude ist ortsgeschichtlich bedeutsam und bei der Neugestaltung des Brauerviertels bewusst erhalten worden“, schreiben Brigitte Dahlbender, Martin Rivoir und Georgios Giannopoulos im Namen der Fraktion. „Das Ortsbild in der Magirusstraße würde unter einem Abriss enorm leiden.“

Der Eigentümer des Bräustübles möchte das Gebäude aus dem Jahr 1906 abbrechen und auf dem Grundstück ein Wohnhaus bauen. Die Stadtverwaltung ist über diese Pläne nicht begeistert, wie Chef-Stadtplaner Volker Jescheck im März in der Sitzung des Bauausschusses deutlich machte, in der das Vorhaben vorgestellt wurde. Die Landesdenkmalbehörde war aber zum Schluss gekommen, dass es sich beim Bräustüble nicht um ein Kulturdenkmal handelt. Die Stadt hat deshalb beim Landesdenkmalamt den Antrag gestellt, die Denkmaleigenschaft erneut zu prüfen. Baubürgermeister Tim von Winning machte den Stadträten allerdings wenig Hoffnung auf einen Erfolg.
Droht Verschattung?
Schon in der Ausschusssitzung hatte sich Karl Faßnacht (FWG) für den Erhalt des Bräustübles stark gemacht. Nach dem Antrag der CDU folgt nun die SPD-Fraktion. Sie hielte es für sinnvoller, das Gebäude zu entkernen und zu modernisieren. Nach einem Ortstermin sieht sie die geplante Neubebauung kritisch und setzt sich für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ein. Insbesondere die Frage der Verschattung sollte geklärt werden.

Quelle: SWP – cik