Büchsengasse als Fußgängerzone / Gesamtkonzeption angrenzender Bereiche

Büchsengasse als Fußgängerzone / Gesamtkonzeption angrenzender Bereiche

by GG polis

Die aktuelle Situation in der Büchsengasse zeigt eindrücklich das Potenzial, das diese Straße als Fußgängerzone bieten könnte. Aufgrund der derzeitigen Bauarbeiten zur Glasfaserverlegung ist die Büchsengasse seit einigen Wochen weitgehend für den motorisierten Verkehr gesperrt. Dies führt zu einer deutlich höheren Aufenthaltsqualität und einer völlig neuen Wahrnehmung der Straße.

Bereits vor einigen Jahren hat sich unsere Fraktion erfolgreich für die Umwidmung der Herrenkellergasse in eine Fußgängerzone eingesetzt – eine Maßnahme, die inzwischen zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wurde. Die Büchsengasse wurde damals leider nicht berücksichtigt, obwohl sie ähnliche Voraussetzungen aufweist. Gleichzeitig stellt die Büchsengasse als Spielstraße derzeit einen Brennpunkt für Verkehrsverstöße (zu schnelles Fahren und keine Rücksicht auf Fußgänger oder spielende Kinder) dar.

Es zeigt sich, dass für eine nachhaltige Gestaltung und Akzeptanz solcher Maßnahmen ein Gesamtkonzept mit weiteren geeigneten Bereichen notwendig ist. Leider wurde ein solches Konzept im Zuge der damaligen Umgestaltung nicht entwickelt, was die Umsetzung einzelner Projekte erschwert und die Gesamtwirkung mindert. Eine integrative Betrachtung ermöglicht eine abgestimmte Planung, die Aufenthaltsqualität, Verkehrsführung und gewerbliche Interessen im öffentlichen Raum in Einklang bringt.

Wir beantragen daher, die Möglichkeiten und die Auswirkungen einer dauerhaften Umwandlung der Büchsengasse in eine Fußgängerzone zu prüfen. Dabei sind insbesondere die Erfahrungen der letzten Wochen mit der Baustelle zu berücksichtigen und die Aufenthaltsqualität, die Verkehrssituation und die Bedürfnisse von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Besuchern zu analysieren.

Bis zur Entscheidung über eine Umwidmung soll die Einhaltung der Spielstraßenregelung verstärkt kontrolliert werden, um die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen.

Insbesondere soll insgesamt geprüft werden, wie die Herrenkellergasse, die Büchsengasse und die angrenzenden Bereiche zu einem harmonischen und attraktiven Gesamtbild beitragen können.

Verkehrsproblem im Bereich Sparkasse/Neue Straße/Sattlergasse

Verkehrsproblem im Bereich Sparkasse/Neue Straße/Sattlergasse

by GG polis

Der Bereich um die Sparkasse in der Neuen Straße zur Sattlergasse stellt ein Verkehrsproblem dar. Hier wird täglich widerrechtlich geparkt, insbesondere im Bereich des absoluten Halteverbots. Dadurch wird der Verkehrsfluss behindert, es entsteht unnötiger Lärm durch Hupen und Fußgänger sind gezwungen, sich zwischen den Fahrzeugen hindurch zu bewegen.

Diese Missstände verschärfen sich noch bei Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt, wenn der Parkdruck steigt und keine Kontrollen stattfinden.

Wir beantragen daher, Maßnahmen zur konsequenten Überwachung der Halte- und Parkverbotszonen in diesem Bereich zu ergreifen. Dazu gehört eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes bzw. der Polizei sowie ggf. eine technische Überwachung zur Durchsetzung der bestehenden Regelungen. Außerdem soll die Möglichkeit weiterer baulicher Maßnahmen zur Verhinderung des unerlaubten Parkens (z.B. Poller oder Begrünungselemente) geprüft werden.

Sicherung und Fortführung der Ausstellung „Wir sind deine Stimme“ im m25

Sicherung und Fortführung der Ausstellung „Wir sind deine Stimme“ im m25

by GG polis

Die Ausstellung „Wir sind deine Stimme“ im m25 hat mit ihrem ansprechenden Konzept eine wichtige Plattform für Information geschaffen. Die Inhalte, die dort präsentiert werden, sind von gesellschaftlicher Relevanz und bieten wertvolle Impulse zur Sensibilisierung und Diskussion.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und wie diese Ausstellung nach dem Ende ihrer Laufzeit weiter zugänglich gemacht werden könnte. Eine Möglichkeit wäre die digitale Konservierung der Ausstellung und die Bereitstellung der Inhalte auf einer städtischen Plattform oder Webseite. Durch eine solche Maßnahme könnte ein breiterer und langfristiger Zugang zur Ausstellung ermöglicht und das Konzept nachhaltig gesichert werden.

Wir beantragen daher, dass geprüft wird:
Ob Inhalte der Ausstellung „Wir sind deine Stimme“ im m25 so konserviert werden können, dass sie über die bisherige Laufzeit hinaus zugänglich bleiben.
Welche Möglichkeiten es gibt, die Ausstellung (oder Teile) in digitaler Form – beispielsweise als interaktive Webseite oder Online-Ausstellung – bereitzustellen, um Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Zugang zu den Inhalten und Informationen zu ermöglichen.

Sanierung Forsthaus Söflingen

Sanierung Forsthaus Söflingen

by GG polis

Das denkmalgeschützte Söflinger Forsthaus befindet sich in einem äußerst besorgniserregenden baulichen Zustand und bedarf dringend der bereits beschlossenen, jedoch bislang nicht umgesetzten Sanierungsmaßnahmen.
In seiner derzeitigen Beschaffenheit weist das Gebäude erhebliche strukturelle Mängel auf. Diese Mängel sind auf aufsteigende Feuchtigkeit, Schadstoffbelastung und das Setzungsverhalten des gesamten Bauwerks zurückzuführen. Nach einer kürzlich erfolgten Bestandsaufnahme wurden folgende Problembereiche besonders deutlich:

  • Aufsteigende Feuchtigkeit: Im Erdgeschoss zeigen sich massive Feuchtigkeitsschäden, die zur Schimmelbildung geführt haben. Die modrige Geruchsentwicklung beeinträchtigt das Raumklima erheblich. Bauteilöffnungen zur Schadensfeststellung bestätigten den fortgeschrittenen Sanierungsbedarf, und die Nutzung der betroffenen Räume ist mittlerweile ausgeschlossen.
  • Veraltete Elektroinstallation: Die Elektroinstallation entspricht nicht mehr den aktuellen Vorschriften und stellt ein Sicherheitsrisiko dar.
  • Setzungsbedingte Rissbildung: Im Obergeschoss sind erhebliche Rissbildungen sichtbar, die durch die Setzungen des Forsthauses bedingt sind. Diese Risse beeinträchtigen die Stabilität und Sicherheit des Gebäudes.
  • Eingeschränkte Standsicherheit des Dachstuhls: Durch das Herausgleiten der Verzapfungen im Dachstuhlbereich ist die Standsicherheit gefährdet, was eine zeitnahe Sicherung und Sanierung erforderlich macht.
  • Mangelhafter Brandschutz: Der Brandschutz im Gebäude ist zwischen den Geschossen und im Treppenhaus unzureichend. Zudem entspricht der Rettungsschlauch im Saal des zweiten Obergeschosses nicht mehr den Anforderungen an einen zulässigen Rettungsweg. Die Stadtkapelle Ulm ist daher nicht mehr in der Lage, den Proberaum im zweiten Obergeschoss zu nutzen.

Es ist zu befürchten, dass ohne eine zügige Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen die Schäden am Gebäude weiter zunehmen und die Kosten für eine zukünftige Sanierung deutlich ansteigen werden. Die Vereine sind dringend auf die Räumlichkeiten im Forsthaus angewiesen. Die benötigte Planungssicherheit für die zukünftige Nutzung des Gebäudes muss sichergestellt und den Söflinger Vereinen schnellstmöglich wieder ein „Zuhause“ ermöglicht werden.

Wir beantragen daher, die Sanierung des Söflinger Forsthauses wie geplant umzusetzen.

„Lernort Weiße Rose“ in der Landesgartenschau

„Lernort Weiße Rose“ in der Landesgartenschau

by GG polis

Die Landesgartenschau bietet eine große Chance, unsere Stadt nicht nur ökologisch und städtebaulich, sondern auch kulturell weiter zu entwickeln. Sie ermöglicht Besuchern und Besucherinnen wie auch Bürgerinnen und Bürgern die Begegnung mit geschichtlich relevanten Gebäuden und Orten Ulms.

Dazu gehört in besonderem Maß auch der „Lernort Weiße Rose“ bei der Martin-Luther-Kirche, der den demokratischen und humanistischen Widerstand gegen das NS-Regime vergegenwärtigt. In Zeiten, in denen wir für unsere Demokratie einstehen müssen, ist der „Lernort Weiße Rose“ ein wichtiges Zeichen der Orientierung und Ermutigung.

Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag vor zwei Jahren 1,5 Mio. Euro für die Einrichtung dieses Lernorts bewilligt hat, bitten wir um einen Bericht, wie der Stand der Planung für das weitere Vorgehen ist.

Wir bitten um zeitnahe Umsetzung.