Verschwörhaus – das einstige Ulmer Vorzeigeprojekt

by GG polis

Die Stadt Ulm ist zurecht stolz auf ihre Errungenschaften und Projekte im Bereich der Digitalisierung. Umso mehr schmerzt es uns als Stadträt:innen, wenn ein eigentliches Aushängeschild für die Innovationskraft und die vorbildliche Zusammenarbeit mit ehrenamtlichem Engagement zu einer Angelegenheit wird, die deutschlandweit für Kopfschütteln sorgt. Wir Stadträt:innen sehen uns damit konfrontiert, dass die Kommunikation und der Umgang der Verwaltung mit dem Verschwörhaus nicht nur ein sehr gelungenes Projekt angreift, sondern auch die Verlässlichkeit der Stadt in sehr schlechtem Licht dastehen lässt und engagierte Bürger:innen demotiviert. Gleichzeitig sehen wir uns den Vorwürfen ausgesetzt, dies in allen Punkten genauso mitzutragen.

Dies ist nicht der Fall!

Besonders nach der letzten (nicht ersten) plötzlichen Reaktion seitens der Stadt, wieder unangekündigt die Schlösser tauschen zu lassen und nachdem diplomatisch formulierte, vorsichtige interne Anfragen und verschiedenste Treffen scheinbar zu keinerlei positiver Veränderung geführt haben, sehen wir uns als Teil des Gemeinderates gezwungen, die Angelegenheit nun selbst öffentlich anzusprechen.

Das Verschwörhaus ist kein reiner Spielplatz für wenige Nerds, es ist ein wertvoller Raum der Innovationen und Ideen zulässt und wachsen lässt – Digitalisierung für alle greifbar macht. Dazu haben sich in den letzten Jahren unter dem Dach des Hauses und überwiegend organisiert von einem ehrenamtlichen Kernteam viele weitere verschiedene Gruppen und Initiativen angesiedelt. So ein Ort steht unserer Stadt gut zu Gesicht und bringt ihr ein sehr positives Image, nicht nur im näheren Umkreis, sondern sogar deutschlandweit ein. Wir erhalten Reaktion aus Städten wie Berlin und Hamburg, in denen das Verschwörhaus ebenfalls ein (positiver) Begriff ist. Der Verein hat stets nach Kräften an den gemeinsam vereinbarten Zielen gearbeitet. Dass nicht permanent Veranstaltungen im ursprünglichen gedachten Umfang möglich waren, ist nicht dem Verein negativ anzulasten, sondern war pandemiebedingt.

Es ist dabei völlig richtig, auf die Beschlusslage des Gemeinderates in der GD 234/20 hinzuweisen:

„Kernelement der Einbindung der Ehrenamtlichen ist, dass sie das Haus als etwas von ihnen selbst Gestaltbares wahrnehmen, auf das sie aktiv Einfluss nehmen können. Analog zum Stufenmodell der Beteiligung nach Arnstein sind eine reine Anhörung oder auch Einbeziehung der Wünsche und Bedürfnisse der Freiwilligen keine ausreichenden Partizipationsmodelle. Stattdessen ist es unumgänglich, Selbstverwaltungsstrukturen mit mindestens teilweiser Entscheidungskompetenz zu entwickeln. […] 2019 wurde außerdem als bereits seit längerem geplanter Meilenstein (vgl. GD 125/17) ein gemeinnütziger Verein gegründet, in dem sich die Ehrenamtlichen organisieren.“

Die Stadt sollte hierbei rein unterstützend aktiv sein, was sie zu Anfang auch war. Es ist nicht sinnvoll, seitens der Stadt kleinteilige Regelungen erzwingen und in die Detailplanung selbst eingreifen, ja geradezu vereinnahmen zu wollen. Und schon gar nicht, die Aktivitäten des Verschwörhauses einer städtischen Abteilungsplanung unterordnen zu wollen, was dann auch tatsächlich als übergriffig empfunden wurde. Dies widerspricht dem ursprünglichen Ansatz. So kann keine freie Community wachsen und gedeihen, also genau das, auf das wir doch so stolz waren und gerne wieder wären.

Wir verzichten auf die Auflistung aller Kernprobleme und einzelnen Eskalationen und insbesondere auf die Nennung von Namen. Wir haben uns intensiv mit der Thematik befasst. Zudem liegt uns eine detaillierte Stellungnahme des Vereins vor. Wir bedauern es sehr, mitansehen zu müssen, wie sich das Verhältnis im Vergleich zum Anfang verschlechtert hat.

Uns ist wichtig, zu einer offenen und transparenten Kommunikation und Information zurückzukehren. Nach den Geschehnissen der letzten Monate halten wir eine zeitnahe, detaillierte öffentliche Aufarbeitung und Debatte für unumgänglich. Auch um die Wahrnehmung der Stadt Ulm in der Bürgerschaft und im Civic-Tech-Bereich wieder verbessern und positiv belegen zu können. Wir sind besser als das Bild, das wir aktuell abgeben. Und das Projekt Verschwörhaus war und ist es wert. Wir hoffen, einen Dialog anzustoßen, der zu einer neuen Art der Zusammenarbeit anregt. Miteinander, auf Augenhöhe und voller Respekt für die Bedürfnisse der jeweiligen Gegenüber.

Ulmer App für Nahverkehr und Parken

Ulmer App für Nahverkehr und Parken

by GG polis

Die Ding-Card ist längst abgeschafft, die Kritik an dem System, das sie abgelöst hat, verebbt deshalb aber noch lange nicht: In der Diskussion um ein Kurzstreckenticket (wir berichteten) fordert die SPD jetzt die Einführung einer „Ulm Pay App“, mit der verschiedene öffentliche Dienstleistungen bezahlt werden können.

Zu früh habe man sich im Zuge der Abschaffung der Ding-Card auf den externen Anbieter Handy-Ticket fokussiert. „Hier vermissen wir eine ganzheitliche Sicht auf digitale Umsetzungen“, schreibt Georgios Giannopoulos im Namen der Fraktion an Oberbürgermeister Gunter Czisch. Er kritisiert außerdem, dass auch bei der Frage des Parkens derzeit eine externe Umsetzung favorisiert werde.

Die SPD beantragt deshalb, ein Konzept auszuarbeiten, wie eine „Ulm Pay App“ aussehen könnte, die alle Dienstleistungen wie öffentlicher Nahverkehr, Parken, die Ulm/Neu-Ulm Touristik, zukünftiges Bike- und Car-Sharing, Gastronomie in der Ratiopharm-Arena, Bäder, Bürgerdienste und EBU abdeckt.

Insbesondere beim Nah­verkehr müsse dabei konzeptionell mitbedacht werden, wie die digitale Spaltung abgefedert werden kann, die sich in der Gesellschaft feststellen lässt. „Wir denken an eine enge Zusammenarbeit mit der SWU als Garant für Datenschutz und Datensicherheit“, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion abschließend.

Quelle: SWP – SPD will Ulmer App für Nahverkehr und Parken

Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden

Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden

by GG kassandra polis

Quelle: WiWo – Jürgen Berke

Bereits Anfang der Achtzigerjahre wurde der Ausbau des Glasfasernetzes von der damaligen Bundesregierung geplant. Wäre der Plan umgesetzt worden, hätte Deutschland heute das beste Glasfasernetz der Welt.

Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt hat bereits Anfang der Achtzigerjahre beschlossen, alle alten Telefonleitungen durch schnellere Glasfaser zu ersetzen. Das geht aus bisher unveröffentlichten Dokumenten einer Kabinettssitzung vom 8. April 1981 hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.

„Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird die Deutsche Bundespost aufgrund eines langfristigen Investitions- und Finanzierungsplanes den zügigen Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vornehmen“, heißt es in einem Sitzungsprotokoll, das unter dem Aktenzeichen B 136/51074 im Bundesarchiv liegt. Wäre der Plan durchgezogen worden, könnte die Bundesrepublik heute das beste Glasfasernetz der Welt haben.

Fünf Wochen nach der Kabinettssitzung legte der damalige Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD) dem Bundeskabinett einen 30-Jahres-Plan vor. Ab 1985 sollte die Bundespost in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser verkabeln. „Für den Ausbau ist bei einem jährlichen Investitionsvolumen von drei Milliarden Mark ein Zeitraum von 30 Jahren zu veranschlagen“, erklärte der Postminister damals. Bereits im Jahr 2015 wäre Westdeutschland demnach komplett mit Glasfaser versorgt gewesen.

Die damals gehegte Hoffnung, dass Deutschland Schrittmacher beim Einsatz von Glasfaser wird, erfüllte sich allerdings nicht. Nach seinem Wahlsieg 1983 stoppte Schmidts Nachfolger Helmut Kohl das Projekt und startete stattdessen den Bau von TV-Kabelnetzen. Heute gehört Deutschland mit gerade mal 2,7 Millionen Haushalten, die direkt an Glasfasernetze angeschlossen sind, zu den Schlusslichtern unter den Industrieländern.

Neuer Ausschuss fürs Digitale

Neuer Ausschuss fürs Digitale

by GG polis

Der Ulmer Gemeinderat hat einen Digitalausschuss gegründet, dem auch Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft angehören.

Unter dem Namen Innovationsausschuss hat der Gemeinderat die Gründung eines neuen Gremiums beschlossen. Sein Schwerpunkt soll auf dem Digitalen liegen. Der Innovationsausschuss soll demnach beratend mitwirken „bei der konzeptionellen Ausrichtung der Stadtpolitik und Stadtverwaltung in Zukunftsfragen im Bereich der Digitalisierung“. Beschließen soll der neue Ausschuss nichts, er soll aber beratende Funktion auch bei konkreten Projekten haben.

Der Innovationsausschuss besteht neben dem OB aus 20 Mitgliedern, zwölf aus den Reihen des Gemeinderats und acht so genannten Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Die Mitglieder sind:

Gemeinderat Reinhold Eichhorn, Gerhard Bühler, Helga Malischewski (alle FWG-Fraktion), Thomas Kienle, Barbara Münch, Wolfgang Schmauder (alle CDU), Richard Böker, Denise Niggemeier, Lena Schwelling (Grüne), Martin Rivoir, Georgios Giannopoulos (SPD), Ralf Milde (FDP).

Sachverständige Prof. Frank Kargl, Dr. Michael Buchholz (beide Universität Ulm), Prof. Michael Schlick (Hochschule Ulm), Heribert Fritz (Initiative Ulm digital), Otto Sälzle (IHK), Gunter Maetze (Handwerkskammer Ulm), Matthias Kammer (Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet), Steffen Braun (Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation).

Der Innovationsausschuss tritt bereits am 6. Juni zum ersten Mal zusammen. Die Sitzung im Rathaus beginnt um 16 Uhr.

Quelle: SWP – cik

Wie Ulmer Fraktionen zur Digitalisierung stehen

Wie Ulmer Fraktionen zur Digitalisierung stehen

by GG polis

Von Breitbandausbau bis zum „Masterplan mit ganzheitlicher Strategie“: Was sich Ulmer Fraktionen von der Bundesregierung wünschen.

Das ist schon ein Sternchenthema.“ Sagt Thomas Kienle, Fraktionsvorsitzender der CDU, und meint die Digitalisierung. Immer wieder ist sie Thema im Wahlkampf, vergangene Woche hatte die SÜDWEST PRESSE die örtlichen Bundestagskandidaten im großen Wahlforum im Stadthaus nach ihren Positionen dazu befragt (wir berichteten). Doch welche Herausforderungen sehen die Fraktionen im Gemeinderat in der Digitalisierung, jenem Lieblingsthema von Oberbürgermeister Gunter Czisch – und was erwarten sie in dieser Hinsicht von der neuen Bundesregierung?

Wettbewerbsfähig bleiben

„Wir brauchen optimale Netzabdeckung und Glasfaserversorgung“, sagt Kienle auf Anfrage dieser Zeitung. „Das sind die dicken Knochen. Sonst kann das mit der Digitalisierung nichts werden.“ Außerdem wünsche sich die CDU weiterhin, dass Ulm Testregion fürs autonome Fahren wird sowie weitere Lehrstühle für den Exzellenz-Cluster der Uni.

Für Entwicklungen wie Telemedizin brauche es eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur. „Angriffe sollten in der Region erfasst und von staatlicher Seite verfolgt werden.“ Kienle weist darauf hin, dass die Digitalisierung seiner Ansicht nach ein Hilfsmittel sei, um wettbewerbsfähig zu bleiben – „aber kein Allheilmittel“. Eine verlässliche analoge Struktur bleibe deshalb weiterhin wichtig.

Für die SPD kritisieren die Fraktionsvorsitzende Dorothee Kühne und Stadtrat Georgios Giannopolous das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern bei digitalen Themen in den Schulen sowie den insgesamt schleppenden Ausbau von Breitband und Glasfaser. Sie fordern eine politisch-gesellschaftliche Debatte der Mensch-Maschine-Dimension mit Chancen und Risiken. Außerdem wünschen sie sich einen gesetzlichen Anspruch auf einen Heimarbeitsplatz. Für Ulm wollen Kühne und Giannopolous einen „Masterplan Digitale Agenda mit ganzheitlicher Strategie zur digitalen Transformation“: Behördengänge müssen auch digital gemacht werden können, Kinder in Schulen das „nötige Rüstzeug“ für die Digitalisierung bekommen und die Kommune soll Garant für Datenschutz und -sicherheit sein.

Michael Joukov (Grüne) kritisiert Alexander Dobrindt. Der führe zwar den Titel Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, habe sich aber kaum um etwas gekümmert. „Wir haben immer noch große Bereiche in Baden-Württemberg, die vom Breitband abgeschnitten sind.“ In der Region dürfe es keine „weißen Flecken“ in der Infrastruktur mehr geben. Wichtig sei aber auch, alle mitzunehmen und dafür zu sorgen, „dass analoge Angebote wie die Ding-Card aufrecht erhalten werden.“ Im Oberzentrum Ulm könnten viele Verwaltungsabläufe verbessert werden: „Es kann viel mehr ohne persönliches Erscheinen erledigt werden, als es bisher der Fall ist.“ Auch stehe die Stadt vor der Herausforderung, Bildung so zu gestalten, dass Kinder frühzeitig lernen, souverän mit digitalen Technologien umzugehen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Erik Wischmann, kritisiert die Politik der Bundesregierung: „Es wurde weder die notwendige Unterstützung durch konsequenten Ausbau der Breitbandversorgung noch die Anpassung von Gesetzen an die neuen Möglichkeiten geleistet.“ Gerade für die Region Ulm mit ihrer Vielzahl von Technologie-Unternehmen und Forschungseinrichtungen sei eine moderne und flächendeckende digitale Infrastruktur unabdingbar. Wischmann erwärmt sich für ein neu zu schaffendes Digitalministerium: „Das könnte verhindern, dass das Thema im Kompetenzgerangel der anderen Ministerien unter den Tisch fällt.“

Die Digitalisierung ist zwar nicht ihr Lieblingsthema, aber auch Helga Malischewski von der FWG findet: „Wir brauchen schnelles Internet vor allem für die Wirtschaft, das ist das Wichtigste.“ Das gelte auch für die Ortschaften rund um Ulm, „wo es ja überall große Firmen gibt.“ Malischewski sieht die kleinen Geschäfte in der Innenstadt vom Internethandel bedroht. „Aber ich weiß nicht, ob die Bundesregierung da eingreifen könnte, das ist die Marktwirtschaft.“ Außerdem stehe bei ihr die Sicherheit an oberster Stelle: „Wenn man liest, dass die Bundestagswahl noch manipuliert werden könnte …“