Sicherung und Fortführung der Ausstellung „Wir sind deine Stimme“ im m25

Sicherung und Fortführung der Ausstellung „Wir sind deine Stimme“ im m25

polis

Die Ausstellung „Wir sind deine Stimme“ im m25 hat mit ihrem ansprechenden Konzept eine wichtige Plattform für Information geschaffen. Die Inhalte, die dort präsentiert werden, sind von gesellschaftlicher Relevanz und bieten wertvolle Impulse zur Sensibilisierung und Diskussion.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und wie diese Ausstellung nach dem Ende ihrer Laufzeit weiter zugänglich gemacht werden könnte. Eine Möglichkeit wäre die digitale Konservierung der Ausstellung und die Bereitstellung der Inhalte auf einer städtischen Plattform oder Webseite. Durch eine solche Maßnahme könnte ein breiterer und langfristiger Zugang zur Ausstellung ermöglicht und das Konzept nachhaltig gesichert werden.

Wir beantragen daher, dass geprüft wird:
Ob Inhalte der Ausstellung „Wir sind deine Stimme“ im m25 so konserviert werden können, dass sie über die bisherige Laufzeit hinaus zugänglich bleiben.
Welche Möglichkeiten es gibt, die Ausstellung (oder Teile) in digitaler Form – beispielsweise als interaktive Webseite oder Online-Ausstellung – bereitzustellen, um Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Zugang zu den Inhalten und Informationen zu ermöglichen.

Streaming der Ratssitzungen

Streaming der Ratssitzungen

polis

Die Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung für die Kommunalpolitik ist von elementarer Wichtigkeit. Die Stadt Ulm sollte die Informationsmöglichkeiten der Bürger durch die Einführung von Streamings der Gemeinderatssitzungen verbessern. Dies fördert die Teilhabe und erlaubt eine niederschwellige Möglichkeit, sich über die Diskussionen und Entscheidungen zu informieren.

Im Mai 2020 hatten wir  erstmals einen Antrag zum Streaming von Ratssitzungen gestellt. Ergänzend hatten wir ein Datenschutzgutachten eingereicht, das der Verwaltung vorliegt.

Um die Umsetzung zu erleichtern, schlagen wir vor, als ersten Schritt ein einfaches Audio-Streaming (also Ton ohne Bild) einzurichten. Dies ist ohne größere Hardwarebeschaffungen zusammen mit der vorhandenen Anlage zu bewerkstelligen. Zudem werden Redner üblicherweise namentlich aufgerufen, sodass eine Zuordnung der jeweiligen Wortbeiträge für die Zuhörer problemlos nachvollziehbar ist. Da nur aktive Beiträge im Stream hörbar sind, sind wir zuversichtlich, dass sich bisherige Berührungsängste einzelner Räte gegenüber der neuen Transparenz hierdurch abbauen lassen. Eine dauerhafte Verfügbarkeit der Aufzeichnung nach dem Stream wäre wünschenswert. Idealerweise öffentlich, hilfsweise ratsintern. Dies erleichtert zudem auch direkt die Ratsarbeit u.a. wenn Protokolle gegengeprüft werden sollen.

Das Thema sollte nun konsequent und lösungsorientiert angegangen werden.

Errichtung eines Wirtschaftsausschusses

Errichtung eines Wirtschaftsausschusses

kassandra polis

Die Kommunalpolitik muss sich noch stärker mit der Ulmer Wirtschaft beschäftigen.

im letzten Jahr erschien das Buch zum Jubiläum der Wissenschaftsstadt, deren Errichtung nach dem Niedergang großer Ulmer Betriebe die wesentliche Transformation der Ulmer Wirtschafts-und Arbeitswelt eingeleitet hat. Gleichwohl blieb Ulm ein wichtiger Industriestandort. Wie wir bereits im Oktober 2022 in unserem Antrag, einen Masterplan Donautal zu entwickeln, betont haben, ist es wichtig, die Ulmer Wirtschaft stärker in den Fokus zu nehmen.

Das Thema Wirtschaftsförderung lastet in der Ulmer Verwaltung auf zu wenigen Schultern. Wirtschaftsthemen werden zudem eher selten angesprochen und im Hauptausschuss als eine Zuständigkeit neben vielen anderen des Geschäftskreises, gleichwertig neben Stadt- und Regionalmarketing sowie dem Fremdenverkehr erwähnt und behandelt. Verkehr, Bau und Infrastruktur, Bildung und Soziales, Kultur und Umwelt haben für unsere Stadt berechtigterweise eine große Bedeutung, die sich eben auch in einem entsprechenden Ausschuss widerspiegelt, in denen die Themen jeweils mit dementsprechender politischer Bedeutung öffentlich behandelt werden. Aus unserer Sicht sollte jedoch auch die kommunale Wirtschaft in der öffentlichen Debatte einen höheren Stellenwert bekommen.

Wie festzustellen ist, sind die (großen) Industriebetriebe kaum Thema in der politischen Beratung. Aber auch viele andere Wirtschaftszweige sind nicht hinreichend im Blick, sofern sie nicht wie die Sozialwirtschaft im Fachbereichsausschuss oder der – in der Pandemie entstandene, nicht öffentlich tagende – Runde Tisch der Gastronomie ein Forum haben. Hier sind die Verantwortlichen auch direkt am Ratstisch und im Dialog. Für die wenig beachteten Wirtschaftszweige sind auch keine sachkundigen Einwohner:innen berufen.

Wir halten deshalb die Einführung eines Wirtschaftsausschusses für dringend erforderlich und angemessen. Dieser Ausschuss soll Wirtschaft und Politik verbinden.

Ziele und Inhalte eines Wirtschaftsausschusses sehen wir beispielhaft wie folgt:

  • Vorberatung gemeinderätlicher Entscheidungen, die einen explizit wirtschaftlichen Bezug aufweisen oder Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur bzw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben. Dazu zählen auch Entscheidungen, die von großer Relevanz für den Arbeitsmarkt sind.
  • Stärkung der Kommunikation und des politischen Austauschs von Gemeinderat und institutionellen Akteur:innen der Wirtschaft
  • Erörterung und Diskussion grundlegender und konzeptioneller Fragestellungen hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Ulm
  • Sensibilisierung des Gemeinderats und Stärkung des Bewusstseins für Belange und Bedürfnisse der Wirtschaft in Ulm

Die sachkundigen Einwohner:innen sollen in dem Gremium die Vielfalt wirtschaftlicher Aktivitäten in Ulm repräsentieren und damit beispielsweise Handel, Gewerbe, Hotellerie, Gastronomie, Bauwirtschaft, Kreativwirtschaft, Sozialwirtschaft, Start-Up-Szene, Gesundheitswesen, Industrie oder den breit gefächerten Dienstleistungssektor umfassen.

Wir beantragen die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses und die Änderung der Hauptsatzung.

Masterplan für das Industriegebiet Donautal

Masterplan für das Industriegebiet Donautal

polis

Ein wichtiger Standort für Ulmer Arbeitsplätze ist das Industriegebiet Donautal. Diesen muss die Kommunalpolitik wieder mehr in den Fokus rücken.

Die Erfolgsgeschichte der Wissenschaftsstadt wurde jüngst würdig gefeiert. Entstanden aus einer Zäsur in der Ulmer Industriegeschichte wurden so neue Arbeitsplätze in Ulm geschaffen. Gleichzeitig ist Ulm weiterhin ein bedeutender Industriestandort. Seit über 70 Jahren sind im Ulmer Donautal Firmen ansässig, die vor Ort aber auch europa- und weltweit tätig sind und mittlerweile über 20.000 Menschen Arbeit geben.

Die Stadtpolitik darf deshalb die Bedürfnisse der Firmen im Donautal nicht aus dem Blick verlieren und muss die Weiterentwicklung des Standortes unterstützen und gemeinsam mit den Firmen vorantreiben. Der Industriestandort Donautal steht vor großen Herausforderungen, die jedoch gleichzeitig auch große Chancen für eine moderne Weiterentwicklung bieten. Verkehrswende und Energie- und Klimakrise sind nur einige der wichtigen Stichworte, welche die Betriebe genauso wie jeden von uns beschäftigen. Die Betriebe und Firmen selbst haben zahlreiche Ideen und Initiativen entwickelt, die unserer Meinung nach aufgegriffen werden sollten. Außerdem stehen Fördergelder des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) für das neue Reallabor „Klima Connect Industriegebiet Donautal“ für drei Jahre bezüglich der Entwicklung eines Zukunftskonzepts für ein klimafreundliches Industriegebiet mit rund einer Million Euro zur Verfügung.

Deshalb schlagen wir vor, einen Masterplan für das Industriegebiet Donautal aufzustellen und konzertiert im Dialog mit allen wichtigen Akteuren die unterschiedlichen Handlungsstränge zusammenzuführen und diesen wichtigen Wirtschaftsstandort damit zukunftsweisend weiterzuentwickeln.

Die Firmen, die sich in der Initiative donautal connect zusammengeschlossen haben, hatten im Juli im Hauptausschuss berichtet. Nun gilt es, daraus Schlüsse zu ziehen und konkrete Maßnahmen nun auch zeitnah umzusetzen.

Für die Energieversorgung braucht es eine Generalplanung für das gesamte Industriegebiet. Es ist niemand geholfen, wenn Straßen beispielsweise mehrfach aufgerissen werden, um neue Leitungen zu verlegen. Hier muss das gesamte Industriegebiet in den Blick genommen werden. Die Anschlussleistung für das Gebiet insgesamt muss erhöht werden. Die Energieversorgung ist zu schwach ausgelegt, um beispielsweise den Firmen eine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Autos zu ermöglichen. Große Betriebe sind mit vier Ladesäulen bereits am Limit. Ungenutzt sind viele Dachflächen, auf denen mittels PV-Anlagen viel Energie produziert werden könnte. Gleichzeitig sind aber die bürokratischen und technischen Hürden für die Betriebe zu hoch. Manche schalten ihre PV-Anlagen am Wochenende ab, weil sie den Strom nicht einspeisen dürfen bzw. dies nicht lohnenswert ist. Nötig wäre im Rahmen der Planung der Energieversorgung deshalb auch die Entwicklung der Energiespeicherung vor Ort. Für all diese dringend nötigen Vorhaben bieten sich die SWU für eine umfassende Initiative an.

Für die vielen LKW, welche die Firmen beliefern, ist ein Aufenthaltsort beispielsweise in Form eines Autohofes/Rasthofes nötig. Im Donautal gibt es keine Infrastruktur, welche die LKW-Fahrer:innen, die sich lange und teilweise über das gesamte Wochenende im Industriegebiet aufhalten, nutzen könnten. Interessant wäre hierfür eine Anbindung an die B30, um einen wirtschaftlichen Betrieb beispielsweise für einen Investor zu ermöglichen. Der Personalmangel macht auch vor Spediteuren nicht halt – wir müssen den Standort Donautal auch für die Lieferanten attraktiver machen.

Die Fahrrad-Infrastruktur ist dringend auszubauen und zu verbessern. Bei der Planung von Verbesserungen sollten die Betroffenen eingebunden werden, da sie die Örtlichkeiten viel besser kennen als jeder Planer.

Der Bahnhalt im Donautal muss attraktiver gestaltet werden. Außerdem wird dieser zu selten bedient. Gleichzeitig gibt es von dort keine ausreichende „Verteilung“ der Fahrgäste ins Industriegebiet. Eine Anbindung auch der Linie 10 an den Bahnhalt kann hier Abhilfe schaffen, ebenso die Entwicklung eines Shuttle-Verkehrs.

Wesentlich ist auch die Einrichtung eines Nahversorgers. Die Firmen von donautal connect haben hierzu bereits den Vorschlag eines „digitalen Marktes“ vorgelegt, ein Supermarktcontainer, bei dem der Einkauf ohne großen Aufwand möglich ist. Die Kosten hierfür würden von ansässigen Betrieben übernommen werden. Hierzu sollte die Stadt einen Standort ermöglichen.

Wir beantragen also die Erstellung eines Masterplanes, um die unterschiedlich gelagerten Herausforderungen im Ganzen gemeinsam im Austausch mit den Firmen anzugehen und wirksame Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Außerdem beantragen wir einen regelmäßigen Bericht im Hauptausschuss zu diesem Thema. Wir sind der Auffassung, dass wir als Stadt alles daransetzen müssen, den Standort Ulm so attraktiv wie möglich zu halten.

Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden

Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden

kassandra polis

Quelle: WiWo – Jürgen Berke

Bereits Anfang der Achtzigerjahre wurde der Ausbau des Glasfasernetzes von der damaligen Bundesregierung geplant. Wäre der Plan umgesetzt worden, hätte Deutschland heute das beste Glasfasernetz der Welt.

Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt hat bereits Anfang der Achtzigerjahre beschlossen, alle alten Telefonleitungen durch schnellere Glasfaser zu ersetzen. Das geht aus bisher unveröffentlichten Dokumenten einer Kabinettssitzung vom 8. April 1981 hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.

„Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird die Deutsche Bundespost aufgrund eines langfristigen Investitions- und Finanzierungsplanes den zügigen Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vornehmen“, heißt es in einem Sitzungsprotokoll, das unter dem Aktenzeichen B 136/51074 im Bundesarchiv liegt. Wäre der Plan durchgezogen worden, könnte die Bundesrepublik heute das beste Glasfasernetz der Welt haben.

Fünf Wochen nach der Kabinettssitzung legte der damalige Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD) dem Bundeskabinett einen 30-Jahres-Plan vor. Ab 1985 sollte die Bundespost in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser verkabeln. „Für den Ausbau ist bei einem jährlichen Investitionsvolumen von drei Milliarden Mark ein Zeitraum von 30 Jahren zu veranschlagen“, erklärte der Postminister damals. Bereits im Jahr 2015 wäre Westdeutschland demnach komplett mit Glasfaser versorgt gewesen.

Die damals gehegte Hoffnung, dass Deutschland Schrittmacher beim Einsatz von Glasfaser wird, erfüllte sich allerdings nicht. Nach seinem Wahlsieg 1983 stoppte Schmidts Nachfolger Helmut Kohl das Projekt und startete stattdessen den Bau von TV-Kabelnetzen. Heute gehört Deutschland mit gerade mal 2,7 Millionen Haushalten, die direkt an Glasfasernetze angeschlossen sind, zu den Schlusslichtern unter den Industrieländern.