Ulmer Kanalnetz wird vermietet

by GG

Der Gemeinderat hat die Vermietung des Ulmer Kananetzes gestern in die Wege geleitet. 24 Räte votierten für das Geschäft. 10 waren dagegen. 5 enthielten sich der Stimme.

Die Stadt Ulm wird ihr Kanalnetz an eine US-amerikanische Fimra vermieten und sofort zurückmieten (Cross Border Leasing). Durch das Geschäft sollen zwischen 4,5 und 7 Millionen Euro auf die Konten der städtischen Entsorgungsbetriebe EBU fließen. Das Geld soll für den Unterhalt der Kanalisation verwendet werden und dazu beitragen, die Gebühren stabil zu halten.

In der vergangenen Woche hatte der Gemeinderat bereits über dieses Geschäft debattiert. Gestern Nachmittag haben sich die Stadträte erneut zuusammengesetzt, um darüber abzustimmen. Der Oberbürgermeister und 23 Stadträte sprachen sich dafür aus, 10 votierten dagegen. 5 enthielten sich der Stimme.

Vor der Abstimmung waren die Meinungen noch einmal kontrovers aufeinander geprallt. Birgit Schäfer-Oelmayer (Grüne) betonte, dass bei all dem, was bisher über das Cross Border Geschäft gesagt und geschrieben wurde, Aussage gegen Aussage stehe. Letzlich werde die Geschichte zeigen, wer Recht hatte. Markus Kienle (ebenfalls Grüne) sagte, dass es in vielen Gesprächen mit Bürgern keinen gefunden habe, der ein solches Geschäft begrüße. Damit zog er sich freilich den Widerspruch von Helga Malischewski zu, die bezweifelt, dass ein „normaler Bürger“ den Kern von Cross Border Leasing überhaupt verstehe.

Gerhard Bühler (Freie Wähler) stellten fest, dass es „kein Geschäft ohne Risiko“ gebe. Martin Rivoir (SPD) drückte es so aus: Einem gewissen finanziellen Vorteil steht ein gewisses Risiko gegenüber. Joachim Hedwig fragte: „Was ist schon risikolos!“ Wir alle lebten in einer Risikogesellschaft, und Cross Border Leasing sei ein modernes Finanzinstrument, das Tag für Tag tausendfach eingesetzt werde. Wer das bezweifle, mache sich verdächtig, die USA diskriminieren zu wollen.

Gegen das Geschäft votierten die SPD-Stadträte Reinhart Müller, Lisa Schanz, Dorothee Kühne, Hartmut Pflüger, Siegfried Garni und Georgios Giannopoulos sowie die CDU-Stadträte Dr. Thomas Kienle und Sabine Schuler, Gudrun Eierstock von der FWG und Birgit Schäfer-Oelmayer (Grüne). Der Stimme enthielten sich die Grünen Anita Binder, Markus Kienle ud Jürgen Filius, Johanna Filbinger-Wagner und Christoph Botzenhart (beide (CDU).

polis