Der Internationale Ausschuss des Ulmer Gemeinderats wird anders aufgestellt. Wahlrecht haben künftig nur noch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Verstärkt werden sie durch Berufung sachverständiger Bürger.

Die Hängepartie ist beendet. Der Internationale Ausschuss des Ulmer Gemeinderats soll mit neuer Zusammensetzung neuen Schwung bekommen. Gestern haben sich die Stadträte gegen die Stimmen der Grünen und einiger SPD-Vertreter dazu für ein Mischmodell entschieden. Dieses besagt, dass nur mehr fünf der elf Migrantenvertreter im Ausschuss auch tatsächlich gewählt werden. Und zwar nicht mehr von allen Ausländern in Ulm, sondern nur mehr von denen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, so genannte Drittstaatler. Die restlichen sechs Vertreter werden vom Gemeinderat berufen. Es sollen „sachverständige Bürger“ sein, also durchaus auch wieder Ausländer aus EU-Staaten oder Eingebürgerte, also zum Beispiel auch Russland-Deutsche.

Diesem Verfahren liegt zunächst eine formaljuristische Betrachtung zugrunde, wie Oberbürgermeister Ivo Gönner ausführte. Denn EU-Bürger haben ja das kommunale Wahlrecht – wie jüngst bei der Gemeinderatswahl. Warum also sollten sie zweimal Vertreter bestimmen, zweimal Abgeordnete entsenden können? Gönner: „Da muss man sich entscheiden.“ Andererseits haben Ausländer aus Nicht-EU-Staaten hierzulande sonst keine Wahl, sich zu artikulieren.

Das sind insgesamt 14 000 Menschen in Ulm oder knapp zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Die stärkste Gruppe darunter sind die Türken mit 5500 Menschen, aber auch Bosnier (1500), Kroaten (1100) und Serben (1000) leben in großer Zahl in der Stadt.

Die Stadträte erhoffen sich von der Neuerung mehr Kompetenz im Ausschuss, der zuletzt als „zahnloser Tiger“ (FWG-Stadtrat Ralf Milde) galt. Die Ausländer selbst hatten am alten Modell festhalten wollen, nach dem alle ihre Vertreter gewählt werden. „Wir wollen wirklich einen Internationalen Ausschuss“, sagte Konstantinos Kontzinos (Ulmer Weltbürger) stellvertretend, „aus möglichst vielen Nationen.“ SPD-Stadtrat Georgios Giannopoulos blieb mit Blick in die Zukunft des Ausschusses skeptisch: „Diese Verwaltungsvorlage als Reform anzusehen, wäre zu weit gegriffen.“

Die Wahl für die Drittstaatenbürger wird jetzt für 2010 organisiert.

Nach der Wahl hofft Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner auf frischen Wind für die Kommunalpolitik. Auf die 13 neuen Gesichter, die künftig im Gemeinderat ihm gegenübersitzen, freut er sich.

„Natürlich“, sagt Ivo Gönner, „wird über die schlappe Wahlbeteiligung geklagt. Aber das war immer so.“ Der Mann weiß, wovon er redet, er ist seit 29 Jahren im kommunalen Geschäft. Seine erste Wahl, damals als auf Anhieb erfolgreicher SPD-Kandidat für den Gemeinderat, bestritt er 1980. Die Wahlbeteiligung, sie betrug vergangenen Sonntag 46,4 Prozent, hatte damals bei 52,1 Prozent gelegen. „Auch da hieß es: viel zu niedrig“, erinnert sich der Ulmer Oberbürgermeister. Gewiss, mehr wäre schön. „Aber Beschimpfungen der Wähler verbieten sich.“

Keinen Grund zur Klage sieht Gönner im Aushang der Gemeinderatswahl 2009. Sie brachte Verluste für CDU (minus zwei Sitze) und SPD (ein Sitz), Zugewinne für FDP und Freie Wähler (je einen Sitz), bescherte der Linken ein Mandat und stabilisierte die Grünen auf hohem Niveau nur noch knapp hinter der SPD. „Es hat sich bestätigt, dass bei jeder Kommunalwahl drei, vier Sitze hin- und hergeschoben werden“, sagte Gönner im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE, bei dem er von einer „sehr guten Zusammensetzung“ sprach. 13 neue Stadträte stehen 27 wieder gewählten gegenüber. „Es wurden Wandel und Kontinuität gewählt.“ Von den Neuen erhoffe er sich Belebung. „Frischer Wind tut immer gut“. Die Verwaltung werde ihre Rolle als „zuverlässiger und transparenter Zuarbeiter und Partner“ des Rats ausfüllen.

Offen bedauerte Gönner, dass einige langjährige Ratsmitglieder nicht wieder gewählt wurden, vorneweg Gerd Dusolt, seit 1975 Stadtrat der CDU. Gönner nannte auch die Namen Nick Hofmann und Dieter Doll (beide SPD), Doris Dillenz und Hans Hengartner (CDU). Außerdem scheiterten die amtierenden Stadträte Dr. Bertram Holz, Dr. Rottraud Schäfle (beide CDU) und Georgios Giannopoulos (SPD).

Wie geht es nun weiter? Der alte Gemeinderat hat seine letzte Sitzung am Mittwoch, 15. Juli. Der neue Rat wird fünf Tage später verpflichtet. Wie erstmals 2004, „als dies sehr gut ankam“ (Gönner), ist dieser Akt am Ulmer Stadtfeiertag, dem Schwörmontag, im Rahmen der Feier auf dem Weinhof. Erste Sitzung: 16. September. Wegen der Vereidigung wird in diesem Jahr auf die Vergabe von Bürgermedaillen verzichtet. Sie werden erst wieder 2011 verliehen, denn 2010 ist der Wissenschaftspreis dran.

Kurz und knapp gab Oberbürgermeister Ivo Gönner am Montag um 19 Uhr das Ergebnis der Kommunalwahl 2009 für Ulm bekannt. Und damit stellte er rund 200 Neugierigen im Rathaus für die nächste Legislaturperiode auch gleichzeitig einen Gemeinderat mit vielen neuen Gesichtern vor. 13 Stadträte werden neu am Tisch sitzen, darunter Christof Nagel (22) und Jessica Kulitz (24) als Jüngste, die beide für die CDU ins Rathaus einziehen.

Gleichzeitig ist die CDU freilich Verliererin dieser Wahl. Sie büßte zwei Sitze ein und kommt auf nur noch zehn Sitze – so wenig wie nie seit 1975, also seit das Plenum 40 Abgeordnete umfasst. Die stärkste Fraktion stellen mit elf Sitzen nunmehr die Freien Wähler, die im Ulmer Gemeinderat traditionell ihre vier Einzelgruppierungen zu einer einzigen zusammenführen. Dabei hat die Wiblinger Wählergemeinschaft einen Stadtrat dazugewonnen (Reinhard Kuntz), während für die Kern-FWG der Apotheker Timo Ried an den Ratstisch rückt.

Die FDP, bisher Fraktionspartner der FWG, hat nun mit einem Sitz mehr (drei) selbst Fraktionsstärke. Die SPD hat einen Sitz verloren und seit 1975 damit ebenfalls einen Tiefstand erreicht (jetzt acht). Die Grünen bleiben bei sieben, auch wenn sie nach Prozenten zugelegt haben (von 16,1 auf 18,4), für sie neu dabei: Sängerin Siyou Ngnoubamdjum. Uwe Peiker hat einen Sitz für die Linken erreicht, er führt damit eine im Rathaus neue Partei ein.

Als Stimmenkönig aller Stadträte ist aus dieser Wahl Martin Rivoir hervorgegangen, der für die SPD auch im Landtag sitzt. Er kam auf 22 260 Stimmen, womit er aber unter seinem Ergebnis von 2004 blieb. Damals hatte ihn – allerdings deutlich – nur die jetzige Sozialministerin Dr. Monika Stolz (CDU) überflügelt. Hinter Rivoir liegt Birgit Schäfer-Oelmayer (Grüne, 18 770 Stimmen), ihr folgt auf Stimmenplatz drei Dr. Hans-Walter Roth (15 840), der auf der CDU-Liste einen Sprung von Platz 19 auf 1 machte.

Auf der anderen Seite haben es einige derzeit amtierende Stadträte nicht wieder in den Rat geschafft, allen voran Gerd Dusolt, der im Rathaus 34 Jahre lang Lokalpolitik für die CDU machte und lange die Geschäfte der Fraktion zusammenhielt. Er war von Listenplatz 15 in die Wahl gestartet und konnte sich nur um einen einzigen verbessern. Ebenfalls nicht wieder gewählt worden sind für die CDU Doris Dillenz, Hans Hengartner, Dr. Bertram Holz und Dr. Rottraud Schäfle. Bei der SPD haben es Dieter Doll und Nick Hofmann nicht wieder geschafft, auch Georgios Giannopoulos muss passen. Dafür haben die Sozialdemokraten mit Dr. Haydar Süslü erstmals einen Vertreter der vielen Türken in der Stadt ins Ulmer Kommunalparlament gebracht – was ihm spontanen Applaus bei der Ergebnispräsentation einbrachte.

750 ehrenamtliche Wahlhelfer waren für die Kommunalwahl im Einsatz, für viele von ihnen ging die Rechnerei gestern Abend weiter mit der Auszählung für die Ortschaftsratswahlen. Diese Ergebnisse liegen erst am heutigen Dienstag vor.

Die Wahlbeteiligung lag mit 46,4 Prozent unter der von 2004, als 47,5 Prozent der Ulmer an die Urne gegangen waren. Im Übrigen versammelt Gönner am Ratstisch wieder 13 Frauen und 27 Männer um sich, denen er gestern nach fünf Minuten lakonisch mit auf den Weg gab: „Gewöhnen Sie sich gut ein. Auf gute Zusammenarbeit. Das war’s.“

Die Freien Wähler stellen im neuen Ulmer Gemeinderat die stärkste Fraktion – auch ohne FDP, die jetzt ihrerseits eine eigene Fraktion bilden kann. Die CDU ist der Verlierer der Kommunalwahl 2009 in Ulm.