Drittstaatler gestärkt
Der Internationale Ausschuss des Ulmer Gemeinderats wird anders aufgestellt. Wahlrecht haben künftig nur noch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Verstärkt werden sie durch Berufung sachverständiger Bürger.
Die Hängepartie ist beendet. Der Internationale Ausschuss des Ulmer Gemeinderats soll mit neuer Zusammensetzung neuen Schwung bekommen. Gestern haben sich die Stadträte gegen die Stimmen der Grünen und einiger SPD-Vertreter dazu für ein Mischmodell entschieden. Dieses besagt, dass nur mehr fünf der elf Migrantenvertreter im Ausschuss auch tatsächlich gewählt werden. Und zwar nicht mehr von allen Ausländern in Ulm, sondern nur mehr von denen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, so genannte Drittstaatler. Die restlichen sechs Vertreter werden vom Gemeinderat berufen. Es sollen „sachverständige Bürger“ sein, also durchaus auch wieder Ausländer aus EU-Staaten oder Eingebürgerte, also zum Beispiel auch Russland-Deutsche.
Diesem Verfahren liegt zunächst eine formaljuristische Betrachtung zugrunde, wie Oberbürgermeister Ivo Gönner ausführte. Denn EU-Bürger haben ja das kommunale Wahlrecht – wie jüngst bei der Gemeinderatswahl. Warum also sollten sie zweimal Vertreter bestimmen, zweimal Abgeordnete entsenden können? Gönner: „Da muss man sich entscheiden.“ Andererseits haben Ausländer aus Nicht-EU-Staaten hierzulande sonst keine Wahl, sich zu artikulieren.
Das sind insgesamt 14 000 Menschen in Ulm oder knapp zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Die stärkste Gruppe darunter sind die Türken mit 5500 Menschen, aber auch Bosnier (1500), Kroaten (1100) und Serben (1000) leben in großer Zahl in der Stadt.
Die Stadträte erhoffen sich von der Neuerung mehr Kompetenz im Ausschuss, der zuletzt als „zahnloser Tiger“ (FWG-Stadtrat Ralf Milde) galt. Die Ausländer selbst hatten am alten Modell festhalten wollen, nach dem alle ihre Vertreter gewählt werden. „Wir wollen wirklich einen Internationalen Ausschuss“, sagte Konstantinos Kontzinos (Ulmer Weltbürger) stellvertretend, „aus möglichst vielen Nationen.“ SPD-Stadtrat Georgios Giannopoulos blieb mit Blick in die Zukunft des Ausschusses skeptisch: „Diese Verwaltungsvorlage als Reform anzusehen, wäre zu weit gegriffen.“
Die Wahl für die Drittstaatenbürger wird jetzt für 2010 organisiert.
polis