Der Gemeinderat hat die Vermietung des Ulmer Kananetzes gestern in die Wege geleitet. 24 Räte votierten für das Geschäft. 10 waren dagegen. 5 enthielten sich der Stimme.

Die Stadt Ulm wird ihr Kanalnetz an eine US-amerikanische Fimra vermieten und sofort zurückmieten (Cross Border Leasing). Durch das Geschäft sollen zwischen 4,5 und 7 Millionen Euro auf die Konten der städtischen Entsorgungsbetriebe EBU fließen. Das Geld soll für den Unterhalt der Kanalisation verwendet werden und dazu beitragen, die Gebühren stabil zu halten.

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Georgios Giannopoulos ist in Blaubeuren geboren, hat in Ulm Abitur gemacht und studiert. Er hat aber keinen deutschen Pass. Giannopoulos ist wie seine Eltern Grieche geblieben. Er ist jetzt der erste Stadtrat in der Ulmer Geschichte, der keinen Deutscher ist, sondern als Europäer in den Gemeinderat einzieht (wir berichteten bereits). Der Grieche rückte für den langjährigen SPD-Stadtrat Hans-Jörg Derra nach, der sein Mandat aus beruflichen Gründen aufgegeben hat. Oberbürgermeister Ivo Gönner, der Giannopoulos verpflichtete, verabschiedete mit Derra einen langjährigen politischen Weggefährten.

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Erstmals wird in Ulm ein Ausländer Stadtrat: Der Grieche Georgios Giannopoulos rückt in der SPD für Hans-Jörg Derra nach. Dieser hört nach zwölf Jahren auf.

¸¸Stadtrat zu sein ist nicht nur eine Last, sondern auch eine Lust“, sagt Hans-Jörg Derra. Lust hat ihm, von 1992 bis 1994 Fraktionschef der Ulmer Rathaus-SPD und seither Vize Martin Rivoirs, beispielsweise bereitet, dass er den Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm mit einfädeln konnte. ¸¸Diese Zusammenarbeit muss ausgebaut werden.“ Dieser Satz verrät, dass Derra sein Mandat nach zwölf Jahren nicht frohen Herzens aufgibt. Die berufliche Belastung lasse ihm aber keine Wahl, sagte er gestern, nachdem er am Montag die Fraktion über seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik unterrichtet hatte.

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Im Internationalen Ausschuss der Stadt Ulm ist die Befürchtung laut geworden, dass nach den Terroranschlägen gegen die USA die Zuwanderungspolitik in Deutschland ins Stocken kommt. Georgios Giannopoulos sieht in der Politik derzeit nur mehr das Thema Sicherheit diskutiert und fragte im Ausschuss: „Kippt die Stimmung um?“

Jedenfalls sei der Zeitplan zur Erörterung eines Zuwanderungsgesetzes, inklusiver Reform des Asylverfahrens und verstärkter Integrationsangebote, verschoben worden.

Dabei war dieses Gesetz, basierend auf einem Entwurf des Bundesinnenministeriums, bereits auf dem Weg gebracht worden, nachdem man sich weitgehend darauf verständigt hatte, dass Deutschland Einwanderungsland ist – was es de facto schon immer war. Das belegte Bürgermeister Götz Hartung anhand eines Berichtes der Kommission „Zuwanderung“ unter Vorsitz von Rita Süssmuth. Demnach sind in den vergangenen 50 Jahren 31 MIllionen Menschen nach Deutschland gekommen und 22 Millionen abgewandert. Die Kommission befasste sich auch damit, dass Zuwanderer angescihts demographischer Vorhersagen gebraucht werden. So müssten jährlich 200 000 mehr Menschen kommen als gehen, damit 2050 noch 70 Millionen Menschen in Deutschland leben. Heute sind es 82 Millionen, ohne Einwanderungsplus wären es in 50 Jahren nur noch 59 Millionen.

Ist man noch Grieche, wenn man in Deutschland zur Welt gekommen ist und sein ganzes Leben in Schwaben verbracht hat? Georgios Giannopoulos meint: ja.

„Natürlich bin ich durch meine schwäbische Umwelt geprägt“, sagt er. Dennoch sei es nicht einfach, sich voll von seinen Wurzeln zu lösen, die nun mal in Griechenland lägen. Deshalb besitze er auch heute nur einen griechischen Pass. Giannopoulos sitzt der griechischen Gemeinde Ulm vor; er ist Mitlgied im Ausländer-Ausschuss. Dort hat er die Nähe zur SPD gefunden. Als Parteiloser kandidiert er auf Platz 7 ihrer Liste. Sollte er gewählt werden, wolle er nicht nur Interessenvertreter der Ausländer sein. Er strebt an, die Uni in Form eines Wissenschaftsladens in der Innenstadt näher and die Ulmer heranzuführen. Ein Kulturverbund, ein Netzwerk aller in Ulm vertretenen Nationalitäten, sei erstrebenswert.