Kippt die Stimmung um
Im Internationalen Ausschuss der Stadt Ulm ist die Befürchtung laut geworden, dass nach den Terroranschlägen gegen die USA die Zuwanderungspolitik in Deutschland ins Stocken kommt. Georgios Giannopoulos sieht in der Politik derzeit nur mehr das Thema Sicherheit diskutiert und fragte im Ausschuss: „Kippt die Stimmung um?“
Jedenfalls sei der Zeitplan zur Erörterung eines Zuwanderungsgesetzes, inklusiver Reform des Asylverfahrens und verstärkter Integrationsangebote, verschoben worden.
Dabei war dieses Gesetz, basierend auf einem Entwurf des Bundesinnenministeriums, bereits auf dem Weg gebracht worden, nachdem man sich weitgehend darauf verständigt hatte, dass Deutschland Einwanderungsland ist – was es de facto schon immer war. Das belegte Bürgermeister Götz Hartung anhand eines Berichtes der Kommission „Zuwanderung“ unter Vorsitz von Rita Süssmuth. Demnach sind in den vergangenen 50 Jahren 31 MIllionen Menschen nach Deutschland gekommen und 22 Millionen abgewandert. Die Kommission befasste sich auch damit, dass Zuwanderer angescihts demographischer Vorhersagen gebraucht werden. So müssten jährlich 200 000 mehr Menschen kommen als gehen, damit 2050 noch 70 Millionen Menschen in Deutschland leben. Heute sind es 82 Millionen, ohne Einwanderungsplus wären es in 50 Jahren nur noch 59 Millionen.
polis