Neuer Vorstand der Ulmer SPD
Sieben Jahre war Martin Rivoir SPD-Kreisvorsitzender, nun trat er nicht erneut zur Wahl an. Die Jahreshauptversammlung der Ulmer SPD eröffnete Rivoir mit einer Gedenkminute für die Opfer des Flugzeugsabsturzes am Vortag, bei der er auch an das Leid der Angehörigen wie der Rettungskräften erinnerte. In seinem Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr hob der scheidene Vorsitzende als Arbeitsschwerpunkte die Kommunalwahl und das Parteijubiläum hervor. Die SPD habe einen guten Wahlkampf geliefert, beim Ergebnis habe man sich stabil halten können. Die Fraktion arbeite in veränderter Besetzung gut und engagiert zusammen. Viel Zeit und Kraft band die Vorbereitung des 125. Geburtstages, die erschienene Chronik und der Festakt im Februar forderten den Vorstand.
Zu seinem Nachfolger wählten die Genossen mit fast 98% den 38-jährigen Rechtsanwalt Martin Ansbacher, der bereits seit 2007 Rivoirs Stellvertreter war. In seiner Bewerbungsrede hatte er angekündigt, die innerparteiliche Diskussion über die wichtigen Themen auf bundes-, landes- und kommunalpoltischer Ebene wieder stärker beleben zu wollen. Er lud die Mitglieder ein, im gemeinsamen Diskurs auch vor dem Hintergrund des 125-jährigen Jubiläums wieder inhaltlich Flagge zu zeigen, aber auch stolz zu sein auf das aktuell Erreichte.
Er bezog sich dabei auf die Einführung des Mindestlohns, dessen Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen sei und Altersarmut verhindere. Auch die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei ein wichtiger Schritt für die Anerkennung der Lebensleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ebenso bedeutsam sei die BaföG-Reform: Das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte der SPD, die nun fortgeschrieben werde: Zum 1. Januar 2015 übernimmt der Bund alle Kosten. So können die Länder jedes Jahr zusätzlich 1,17 Mrd. € in Bildung investieren. Im August 2016 greift die nächste Reform-Stufe: mit einer substanziellen Erhöhung der BAföG-Förderung um 7% und mit deutlich mehr BAföG-Empfängern.
Bezogen auf die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt, sei die Einführung der Mietpreisbremse ein wichtiger Schritt. Wohnen muss auch in Groß- und Universitätsstädten bezahlbar bleiben. Die SPD habe eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die im 1. Halbjahr 2015 Gesetz wird.
Auf Landesebene hob Ansbacher die Bedeutung des Regierungswechsels in Baden-Württemberg im Jahr 2011 hervor. Dieser sei als historisch einzustufen und es müsse alles daran gesetzt werden, auch im Jahr 2016 wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Die SPD habe das Land vor allem durch einen völlig neuen Ansatz in der Bildungspolitik grundlegend verändert.
Ansbacher: „Als wichtigstes Schwerpunktthema auf kommunaler Ebene sehe ich die Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle gesellschaftlichen Schichten in Ulm, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, jungen Familien und älteren Menschen. Hier wollen wir einen Schwerpunkt unserer politischen Agenda setzen.“ Auch bleibe es bei der grundsätzlichen Haltung, mittelfristig die Gebührenfreiheit der Kindergartenplätze anzustreben. Jedoch sei aktuell aufgrund der bereits gebundenen Finanzmittel klar, dass aktuell noch die finanziellen Möglichkeiten fehlen, dies umzusetzen. „Wir bleiben jedoch an diesem Thema dran.“, so Ansbacher. Auch mache sich die SPD für ein Haus des Jugendrechts stark und sei auf die Einführung des Sozialtickets stolz.
Die Wahlen für die stellvertretenden Kreisvorsitzenden konnten Daniela Harsch und Georgios Giannopoulos für sich entscheiden. Günter Stiffel und Holger Oellermann wurden als Kassier und Schriftführer bestätigt. Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden Petra Bergmann, Hans-Georg Butz, Katja Hoffmann, Ulrike Schanz, Andrea Schiele und Therese Wimmer gewählt.
polis