Wie geht es weiter mit dem Internationalen Ausschuss?
Sollen Mitglieder des Internationalen Ausschusses Ulm künftig in allen Fachausschüssen vertreten sein, nicht nur im Schulbeirat? Und das Gremium braucht eine Geschäftsstelle! Das sieht zumindest ein Modell vor.
Eine Arbeitsgruppe hat sich darüber Gedanken gemacht, wie es mit dem Internationalen Ausschuss in Ulm weitergehen soll. Fest steht schon mal: Die Position dieses Ausschusses muss in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit gestärkt werden. Weiterhin war klar, dass bei der derzeitigen Rechtslage eine vollständige Gleichstellung mit der Rechtsstellung von Stadträten nicht möglich ist. Aber es sollen wie bisher Ausländer und Gemeinderäte im Internationalen Ausschuss vertreten sein, sagte Christine Grunert, die Ulmer Ausländerbeauftragte.
Der Bericht der Gruppe wurde im betreffenden Ausschuss zwar vorgetragen. Jedoch stellte sich dabei heraus, dass die Abstimmung innerhalb der Gruppe über das Modell der künftigen Repräsentation von EU-Bürgern, Spätaussiedlern und Eingebürgerten ungültig war, weil noch gar nicht alle Gruppenmitglieder abgestimmt haben. Sie waren zu dem entscheidenden Zeitpunkt in einer parallel stattfindenden Sitzung beschäftigt. Das vorgetragene Ergebnis „mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen für das Modell“ sei deshalb nicht korrekt, sagte Sozialbürgermeisterin Sabine Mayer-Dölle.
Die Abstimmung über die erarbeiteten Punkte soll in der nächsten Sitzung des Internationalen Ausschusses nachgeholt werden. Und: Im Januar wird erst einmal ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Ivo Gönner und dem bestehenden Internationalen Ausschuss stattfinden. Dann sollen alle Empfehlungen der Arbeitsgruppe Punkt für Punkt durchgesprochen werden:
Der Internationale Ausschuss soll stärker in die politische Arbeit einbezogen werden. Er soll jede Vorlage vor- beziehungsweise mitberaten können.
Er soll eine eigene Geschäftsstelle im Rathaus erhalten, in der alle öffentlichen Gemeinderatsdokumente zugänglich sind.
Er soll „angemessen finanziell“ ausgestattet werden in Anlehnung an die Finanzausstattung der Gemeinderatsfraktionen.
Mitglieder des Internationalen Ausschusses sollen zu Beginn der jeweiligen Amtsperiode eine Einführung in die Gemeinderatsarbeit erhalten.
Sie sollen Vertreter in alle gemeinderätlichen Gremien entsenden können. Bisher sitzen Ausländer nur im Schulbeirat und im Fachausschuss Bildung und Soziales. In beschließenden Gremien soll ihnen ein Rederecht zustehen, in beratenden sogar ein Stimmrecht.
In besagtem Ausschuss sollen EU-Bürger, Spätaussiedler und Eingebürgerte vertreten sein.
Der Ausschuss darf nach eigener Entscheidung Sachverständige in den Ausschuss berufen oder zur Anhörung einladen.
Christine Grunert gab jedoch zu bedenken, dass es kein Muster gibt, aus welchen Mitgliedern sich ein Internationaler Ausschuss am besten zusammensetzt. „Es gibt auch kein Gesetz, jede Kommune muss sich selbst ein Modell stricken.“ Die Ausländerbeauftragte berichtete von ähnlichen Ausschüssen in anderen Städten. In Esslingen und Heidelberg etwa gibt es Beiräte, die außerhalb des Gemeinderats tätig sind. In Stuttgart, Mannheim und Ulm wiederum richten sich die Internationalen Ausschüsse nach der Gemeindeordnung.
Das Stuttgarter Modell beispielsweise konzentriert sich allein auf die Funktion der Politikberatung durch Sachverständige. Wollen die Migranten politisch mitreden, werden sie auf die Möglichkeit der Einbürgerung und die Aktivitäten in Parteien und Gewerkschaften hingewiesen.
Wie überall habe sich auch in Stuttgart bereits eine gewisse Wahlmüdigkeit breit gemacht, berichtete die Ausländerbeauftragte. Die Ausländer hätten sich zurückgezogen aus der politischen Diskussion, da sie Selbstzweifel plagten. „Wir sind ja nur Berater und haben eh nichts zu sagen.“ Das sei von den Beteiligten oft zu hören, aber auch deutsche Bürger sähen das inzwischen so. Und es gebe tatsächlich immer noch Sprachprobleme.
polis