Der Internationale Ausschuss (der Stadt Ulm)

Die Kommunalpolitik muß die realen Probleme aller Einwohner wahrnehmen, eine Kommunikation ermöglichen und Initiativen ergreifen. Wer einerseits Verantwortung der Einwohner gegenüber der Stadt erwartet, muß andererseits diese in Entscheidungsprozesse stärker hineinziehen und Spielräume zur Gestaltung zulassen. Maßgeblicher Träger der Ausländerpolitik ist die Stadt und sie muß einen Weg finden, Ausländerpolitik als ein normales, positiv besetztes Aufgabenfeld anzusehen und der gesamten Bürgerschaft überzeugend darzulegen.

Eine Ignoranz könnte sich mit zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen auszahlen. Solch ein Verhalten wäre unklug und fahrlässig, sowohl den deutschen als auch den nicht-deutschen Bürgern gegenüber.

Es gibt immer ein zähes Ringen darum, in welcher Form die Interessen und Bedürfnisse der Bürger, insbesondere der ausländischen, in die politischen Vertretungen und Entscheidungsgremien am besten gelangen könnten. Es bedarf einer Partizipation, Legitimation und aktiven Mithilfe aller Gruppierungen, wenn es darum geht, kommunale Programme und Projekte zu planen und erfolgreich umzusetzen. Die Kommunen haben das Recht auf die Regelung von Selbstverwaltungsaufgaben durch eine Satzung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Dadurch können sie über die Pflichtausschüsse der Kommunen hinaus, in denen normalerweise die Belange aller diskutiert und entschieden werden sollte, Ausschüsse und Beiräte, wie z.B. Ausländerbeiräte oder -ausschüsse, einrichten.

polis