Aktionswoche gegen Rassismus

by GG

Bereits zum fünften Mal findet vom 18.- 26. März 2006 die Internationale Woche gegen Rassismus statt. Dieses bundesweite Projekt wird von „Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V.“ zusammen mit dem Interkulturellen Rat initiiert. Gemeinsam erklären anlässlich der Aktionswoche Hilde Mattheis (MdB), Martin Rivoir (MdL), Doro Kühne (Vorsitzende SPD Stadtratsfraktion), Günther Neubauer (Vorsitzender SPD Kreistagsfraktion), Heidi Ankner (SPD-Vorsitzende Alb-Donau) und Georgios Giannopoulos (SPD-Vorsitzender Ulm):

Die Anzahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr um 30 % gestiegen. Gleichzeitig beunruhigt der Mitgliederzuwachs der NPD um gute 15 %, der mit einem generellen Anwachsen der rechtsextremen Szene einhergeht. „Wir dürfen angesichts dieser alarmierenden Zahlen bei Prävention und Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nachlassen.“, fordern deshalb die Unterzeichner. Die Aktionswoche gegen Rassismus, die in diesem Jahr bereits zum fünften Mal stattfindet, bietet die gute Gelegenheit dieses Thema auch vor Ort wieder mehr in die Öffentlichkeit zu tragen. Demokratische Kultur entsteht nicht von selbst und sie entwickelt sich nicht von allein weiter. Sie bedarf der stetigen Pflege und ist das Ergebnis andauernden bürgerschaftlichen Engagements und umsichtigen staatlichen und politischen Handelns. Rechtsextreme Gewalttäter gefährden diese demokratische Kultur und das friedliche Zusammenleben.

Die Bundespolitik ist in der Verantwortung, sich weiterhin aktiv der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu widmen. Die ehemalige

SPD-geführte Bundesregierung hatte 2001 die Bundesprogramme „entimon“ und „civitas“ ins Leben gerufen. Seitdem wurden mehr als 4.000 Projekte gegen Rechtsextremismus mit jährlich 19 Millionen Euro gefördert. Auch in diesem Jahr soll die Förderung bei 19 Millionen Euro bleiben. Eine Kürzung dieser Mittel wäre das falsche Signal, sind sich die Unterzeichner einig. Politische Aufklärung und Zivilcourage müssen auf allen politischen Ebenen weiter unterstützt werden.

polis