Kurz und knapp gab Oberbürgermeister Ivo Gönner am Montag um 19 Uhr das Ergebnis der Kommunalwahl 2009 für Ulm bekannt. Und damit stellte er rund 200 Neugierigen im Rathaus für die nächste Legislaturperiode auch gleichzeitig einen Gemeinderat mit vielen neuen Gesichtern vor. 13 Stadträte werden neu am Tisch sitzen, darunter Christof Nagel (22) und Jessica Kulitz (24) als Jüngste, die beide für die CDU ins Rathaus einziehen.

Gleichzeitig ist die CDU freilich Verliererin dieser Wahl. Sie büßte zwei Sitze ein und kommt auf nur noch zehn Sitze – so wenig wie nie seit 1975, also seit das Plenum 40 Abgeordnete umfasst. Die stärkste Fraktion stellen mit elf Sitzen nunmehr die Freien Wähler, die im Ulmer Gemeinderat traditionell ihre vier Einzelgruppierungen zu einer einzigen zusammenführen. Dabei hat die Wiblinger Wählergemeinschaft einen Stadtrat dazugewonnen (Reinhard Kuntz), während für die Kern-FWG der Apotheker Timo Ried an den Ratstisch rückt.

Die FDP, bisher Fraktionspartner der FWG, hat nun mit einem Sitz mehr (drei) selbst Fraktionsstärke. Die SPD hat einen Sitz verloren und seit 1975 damit ebenfalls einen Tiefstand erreicht (jetzt acht). Die Grünen bleiben bei sieben, auch wenn sie nach Prozenten zugelegt haben (von 16,1 auf 18,4), für sie neu dabei: Sängerin Siyou Ngnoubamdjum. Uwe Peiker hat einen Sitz für die Linken erreicht, er führt damit eine im Rathaus neue Partei ein.

Als Stimmenkönig aller Stadträte ist aus dieser Wahl Martin Rivoir hervorgegangen, der für die SPD auch im Landtag sitzt. Er kam auf 22 260 Stimmen, womit er aber unter seinem Ergebnis von 2004 blieb. Damals hatte ihn – allerdings deutlich – nur die jetzige Sozialministerin Dr. Monika Stolz (CDU) überflügelt. Hinter Rivoir liegt Birgit Schäfer-Oelmayer (Grüne, 18 770 Stimmen), ihr folgt auf Stimmenplatz drei Dr. Hans-Walter Roth (15 840), der auf der CDU-Liste einen Sprung von Platz 19 auf 1 machte.

Auf der anderen Seite haben es einige derzeit amtierende Stadträte nicht wieder in den Rat geschafft, allen voran Gerd Dusolt, der im Rathaus 34 Jahre lang Lokalpolitik für die CDU machte und lange die Geschäfte der Fraktion zusammenhielt. Er war von Listenplatz 15 in die Wahl gestartet und konnte sich nur um einen einzigen verbessern. Ebenfalls nicht wieder gewählt worden sind für die CDU Doris Dillenz, Hans Hengartner, Dr. Bertram Holz und Dr. Rottraud Schäfle. Bei der SPD haben es Dieter Doll und Nick Hofmann nicht wieder geschafft, auch Georgios Giannopoulos muss passen. Dafür haben die Sozialdemokraten mit Dr. Haydar Süslü erstmals einen Vertreter der vielen Türken in der Stadt ins Ulmer Kommunalparlament gebracht – was ihm spontanen Applaus bei der Ergebnispräsentation einbrachte.

750 ehrenamtliche Wahlhelfer waren für die Kommunalwahl im Einsatz, für viele von ihnen ging die Rechnerei gestern Abend weiter mit der Auszählung für die Ortschaftsratswahlen. Diese Ergebnisse liegen erst am heutigen Dienstag vor.

Die Wahlbeteiligung lag mit 46,4 Prozent unter der von 2004, als 47,5 Prozent der Ulmer an die Urne gegangen waren. Im Übrigen versammelt Gönner am Ratstisch wieder 13 Frauen und 27 Männer um sich, denen er gestern nach fünf Minuten lakonisch mit auf den Weg gab: „Gewöhnen Sie sich gut ein. Auf gute Zusammenarbeit. Das war’s.“

Die Freien Wähler stellen im neuen Ulmer Gemeinderat die stärkste Fraktion – auch ohne FDP, die jetzt ihrerseits eine eigene Fraktion bilden kann. Die CDU ist der Verlierer der Kommunalwahl 2009 in Ulm.

Sollen Mitglieder des Internationalen Ausschusses Ulm künftig in allen Fachausschüssen vertreten sein, nicht nur im Schulbeirat? Und das Gremium braucht eine Geschäftsstelle! Das sieht zumindest ein Modell vor.

Eine Arbeitsgruppe hat sich darüber Gedanken gemacht, wie es mit dem Internationalen Ausschuss in Ulm weitergehen soll. Fest steht schon mal: Die Position dieses Ausschusses muss in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit gestärkt werden. Weiterhin war klar, dass bei der derzeitigen Rechtslage eine vollständige Gleichstellung mit der Rechtsstellung von Stadträten nicht möglich ist. Aber es sollen wie bisher Ausländer und Gemeinderäte im Internationalen Ausschuss vertreten sein, sagte Christine Grunert, die Ulmer Ausländerbeauftragte.

Der Bericht der Gruppe wurde im betreffenden Ausschuss zwar vorgetragen. Jedoch stellte sich dabei heraus, dass die Abstimmung innerhalb der Gruppe über das Modell der künftigen Repräsentation von EU-Bürgern, Spätaussiedlern und Eingebürgerten ungültig war, weil noch gar nicht alle Gruppenmitglieder abgestimmt haben. Sie waren zu dem entscheidenden Zeitpunkt in einer parallel stattfindenden Sitzung beschäftigt. Das vorgetragene Ergebnis „mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen für das Modell“ sei deshalb nicht korrekt, sagte Sozialbürgermeisterin Sabine Mayer-Dölle.

Die Abstimmung über die erarbeiteten Punkte soll in der nächsten Sitzung des Internationalen Ausschusses nachgeholt werden. Und: Im Januar wird erst einmal ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Ivo Gönner und dem bestehenden Internationalen Ausschuss stattfinden. Dann sollen alle Empfehlungen der Arbeitsgruppe Punkt für Punkt durchgesprochen werden:

Der Internationale Ausschuss soll stärker in die politische Arbeit einbezogen werden. Er soll jede Vorlage vor- beziehungsweise mitberaten können.

Er soll eine eigene Geschäftsstelle im Rathaus erhalten, in der alle öffentlichen Gemeinderatsdokumente zugänglich sind.

Er soll „angemessen finanziell“ ausgestattet werden in Anlehnung an die Finanzausstattung der Gemeinderatsfraktionen.

Mitglieder des Internationalen Ausschusses sollen zu Beginn der jeweiligen Amtsperiode eine Einführung in die Gemeinderatsarbeit erhalten.

Sie sollen Vertreter in alle gemeinderätlichen Gremien entsenden können. Bisher sitzen Ausländer nur im Schulbeirat und im Fachausschuss Bildung und Soziales. In beschließenden Gremien soll ihnen ein Rederecht zustehen, in beratenden sogar ein Stimmrecht.

In besagtem Ausschuss sollen EU-Bürger, Spätaussiedler und Eingebürgerte vertreten sein.

Der Ausschuss darf nach eigener Entscheidung Sachverständige in den Ausschuss berufen oder zur Anhörung einladen.

Christine Grunert gab jedoch zu bedenken, dass es kein Muster gibt, aus welchen Mitgliedern sich ein Internationaler Ausschuss am besten zusammensetzt. „Es gibt auch kein Gesetz, jede Kommune muss sich selbst ein Modell stricken.“ Die Ausländerbeauftragte berichtete von ähnlichen Ausschüssen in anderen Städten. In Esslingen und Heidelberg etwa gibt es Beiräte, die außerhalb des Gemeinderats tätig sind. In Stuttgart, Mannheim und Ulm wiederum richten sich die Internationalen Ausschüsse nach der Gemeindeordnung.

Das Stuttgarter Modell beispielsweise konzentriert sich allein auf die Funktion der Politikberatung durch Sachverständige. Wollen die Migranten politisch mitreden, werden sie auf die Möglichkeit der Einbürgerung und die Aktivitäten in Parteien und Gewerkschaften hingewiesen.

Wie überall habe sich auch in Stuttgart bereits eine gewisse Wahlmüdigkeit breit gemacht, berichtete die Ausländerbeauftragte. Die Ausländer hätten sich zurückgezogen aus der politischen Diskussion, da sie Selbstzweifel plagten. „Wir sind ja nur Berater und haben eh nichts zu sagen.“ Das sei von den Beteiligten oft zu hören, aber auch deutsche Bürger sähen das inzwischen so. Und es gebe tatsächlich immer noch Sprachprobleme.

Georgios Giannopoulos ist gestern als Nachfolger der ausgeschiedenen Marion Garni als neues Mitglied des Ulmer Gemeinderats verpflichtet worden.

Damit ist die SPD-Fraktion wieder in kompletter Stärke vertreten. Der 42-jährige Berater in der IT-Branche kommt nicht ohne kommunalpolitische Erfahrung an den Ratstisch: Bereits von 2002 bis 2004 gehörte er dem Stadtparlament an. Giannopoulos ist langjähriges Mitglied im Internationalen Ausschuss und als dessen Vertreter derzeit in den Fachbereichsausschuss Kultur entsandt. Außerdem engagierte er sich in der Vergangenheit für Ausländerfragen, die AG West und das Hans-und-Sophie-Scholl-Gymnasium.

Stadträtin Marion Garni scheidet zum Monatsende aus dem Gemeinderat aus, sie ist am Mittwoch verabschiedet worden. Die 39-Jährige verändert sich privat und zieht nach Augsburg – „von Reichsstadt zu Reichsstadt“, wie OB Ivo Gönner anmerkte. Sie saß seit 2004 für die SPD am Ulmer Ratstisch. Zum Abschied bekam sie eine Grafik mit Darstellung eienr Ulmer Schachtel. Ihren Paltz am Ratstisch nimmt nun Georgios Giannopoulos ein. Er rückte schon einmal in den Ulmer Gemeinderat nach – für Hans-Jörg Dera 2002.

Die Ulmer SPD hat eine neue Führungsmannschaft. Manfred Müller wurde von den Mitgliedern zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der frühere AOK-Geschäftsführer, der sich inzwischen im Ruhestand befindet, übernahm das Amt von Georgios Giannopoulos, der aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte.

Müller erhielt 48 von 52 Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden die ärztin Tanja Groten und der Jurastudent Martin Ansbacher gewählt.

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