Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner hat am Mittwoch die scheidenden Stadträte verabschiedet.

Der eine, Rolf Linke (Grüne), hat dem Ulmer Gemeinderat nur vier Monate angehört, der andere, Gerd Dusolt (CDU), 34 Jahre, in denen er zu „einem der profiliertesten Ulmer Kommunalpolitiker überhaupt wurde“, wie Oberbürgermeister Ivo Gönner sagte.

Dazwischen liegen Zeiten im Rat von 18 Jahren wie im Fall von Dieter Doll (SPD) oder zwei Jahren wie bei Dr. Rottraud Schäfle (CDU), die 2007 für Erika Karlinger nachgerückt war. Für diese vier und weitere neun Stadträte war gestern letzte Sitzung im Rathaus – zumindest als Stadträte. Sie waren am 7. Juni entweder nicht wieder gewählt worden oder erst gar nicht mehr zum Kommunalwahl angetreten. OB Gönner, der den Einsatz aller im kommunalen Ehrenamt rühmte, verabschiedete auch von der CDU Doris Dillenz (Stadträtin seit 2002), Hans Hengartner (2004), Dr. Bertram Holz (2004), von der SPD Georgios Giannopoulos (2008), Nick Hofmann (1999) von der FWG Gudrun Eierstock (1994) und von den Grünen Anita Binder (1994), Jürgen Filius (1997), Dr. Dieter Lang (2004). Lang und Rottraud Schäfle bleiben der Ulmer Kommunalpolitik allerdings noch dahingehend erhalten und verbunden, als dass die beiden künftig als Ombudsleute fungieren. Das heißt, sie werden Bindeglied zum Gemeinderat und Vermittler für Bürger sein.

Der Internationale Ausschuss des Ulmer Gemeinderats wird anders aufgestellt. Wahlrecht haben künftig nur noch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Verstärkt werden sie durch Berufung sachverständiger Bürger.

Die Hängepartie ist beendet. Der Internationale Ausschuss des Ulmer Gemeinderats soll mit neuer Zusammensetzung neuen Schwung bekommen. Gestern haben sich die Stadträte gegen die Stimmen der Grünen und einiger SPD-Vertreter dazu für ein Mischmodell entschieden. Dieses besagt, dass nur mehr fünf der elf Migrantenvertreter im Ausschuss auch tatsächlich gewählt werden. Und zwar nicht mehr von allen Ausländern in Ulm, sondern nur mehr von denen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, so genannte Drittstaatler. Die restlichen sechs Vertreter werden vom Gemeinderat berufen. Es sollen „sachverständige Bürger“ sein, also durchaus auch wieder Ausländer aus EU-Staaten oder Eingebürgerte, also zum Beispiel auch Russland-Deutsche.

Diesem Verfahren liegt zunächst eine formaljuristische Betrachtung zugrunde, wie Oberbürgermeister Ivo Gönner ausführte. Denn EU-Bürger haben ja das kommunale Wahlrecht – wie jüngst bei der Gemeinderatswahl. Warum also sollten sie zweimal Vertreter bestimmen, zweimal Abgeordnete entsenden können? Gönner: „Da muss man sich entscheiden.“ Andererseits haben Ausländer aus Nicht-EU-Staaten hierzulande sonst keine Wahl, sich zu artikulieren.

Das sind insgesamt 14 000 Menschen in Ulm oder knapp zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Die stärkste Gruppe darunter sind die Türken mit 5500 Menschen, aber auch Bosnier (1500), Kroaten (1100) und Serben (1000) leben in großer Zahl in der Stadt.

Die Stadträte erhoffen sich von der Neuerung mehr Kompetenz im Ausschuss, der zuletzt als „zahnloser Tiger“ (FWG-Stadtrat Ralf Milde) galt. Die Ausländer selbst hatten am alten Modell festhalten wollen, nach dem alle ihre Vertreter gewählt werden. „Wir wollen wirklich einen Internationalen Ausschuss“, sagte Konstantinos Kontzinos (Ulmer Weltbürger) stellvertretend, „aus möglichst vielen Nationen.“ SPD-Stadtrat Georgios Giannopoulos blieb mit Blick in die Zukunft des Ausschusses skeptisch: „Diese Verwaltungsvorlage als Reform anzusehen, wäre zu weit gegriffen.“

Die Wahl für die Drittstaatenbürger wird jetzt für 2010 organisiert.

Nach der Wahl hofft Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner auf frischen Wind für die Kommunalpolitik. Auf die 13 neuen Gesichter, die künftig im Gemeinderat ihm gegenübersitzen, freut er sich.

„Natürlich“, sagt Ivo Gönner, „wird über die schlappe Wahlbeteiligung geklagt. Aber das war immer so.“ Der Mann weiß, wovon er redet, er ist seit 29 Jahren im kommunalen Geschäft. Seine erste Wahl, damals als auf Anhieb erfolgreicher SPD-Kandidat für den Gemeinderat, bestritt er 1980. Die Wahlbeteiligung, sie betrug vergangenen Sonntag 46,4 Prozent, hatte damals bei 52,1 Prozent gelegen. „Auch da hieß es: viel zu niedrig“, erinnert sich der Ulmer Oberbürgermeister. Gewiss, mehr wäre schön. „Aber Beschimpfungen der Wähler verbieten sich.“

Keinen Grund zur Klage sieht Gönner im Aushang der Gemeinderatswahl 2009. Sie brachte Verluste für CDU (minus zwei Sitze) und SPD (ein Sitz), Zugewinne für FDP und Freie Wähler (je einen Sitz), bescherte der Linken ein Mandat und stabilisierte die Grünen auf hohem Niveau nur noch knapp hinter der SPD. „Es hat sich bestätigt, dass bei jeder Kommunalwahl drei, vier Sitze hin- und hergeschoben werden“, sagte Gönner im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE, bei dem er von einer „sehr guten Zusammensetzung“ sprach. 13 neue Stadträte stehen 27 wieder gewählten gegenüber. „Es wurden Wandel und Kontinuität gewählt.“ Von den Neuen erhoffe er sich Belebung. „Frischer Wind tut immer gut“. Die Verwaltung werde ihre Rolle als „zuverlässiger und transparenter Zuarbeiter und Partner“ des Rats ausfüllen.

Offen bedauerte Gönner, dass einige langjährige Ratsmitglieder nicht wieder gewählt wurden, vorneweg Gerd Dusolt, seit 1975 Stadtrat der CDU. Gönner nannte auch die Namen Nick Hofmann und Dieter Doll (beide SPD), Doris Dillenz und Hans Hengartner (CDU). Außerdem scheiterten die amtierenden Stadträte Dr. Bertram Holz, Dr. Rottraud Schäfle (beide CDU) und Georgios Giannopoulos (SPD).

Wie geht es nun weiter? Der alte Gemeinderat hat seine letzte Sitzung am Mittwoch, 15. Juli. Der neue Rat wird fünf Tage später verpflichtet. Wie erstmals 2004, „als dies sehr gut ankam“ (Gönner), ist dieser Akt am Ulmer Stadtfeiertag, dem Schwörmontag, im Rahmen der Feier auf dem Weinhof. Erste Sitzung: 16. September. Wegen der Vereidigung wird in diesem Jahr auf die Vergabe von Bürgermedaillen verzichtet. Sie werden erst wieder 2011 verliehen, denn 2010 ist der Wissenschaftspreis dran.