Ulmer Genossen wollen keine Daten speichern
Die Kreisvorstand der Ulmer SPD sowie der SPD-Ortsverein Ulmer Westen sprechen sich gegen die geplante Gesetzgebung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus
Die Kreisvorstand der Ulmer SPD sowie der SPD-Ortsverein Ulmer Westen sprechen sich gegen die geplante Gesetzgebung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung sei mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar, schreiben sie in einer Pressemitteilung. „Mit emotionalen Einzelfällen wird Stimmung gemacht. Die Überwachungspläne der Bundesregierung sind unverhältnismäßig und unverantwortlich, die Grundrechte werden unzumutbar eingeschränkt und die Bürger werden unter Generalverdacht gestellt“, wird Georgios Giannopoulos vom SPD-Kreisvorstand zitiert.
Der Europäische Gerichtshof habe zudem geurteilt, dass die Richtlinie zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei. „Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann“, wird Kreisvorsitzender Martin Ansbacher in der Pressemitteilung zitiert. Der Kreisvorstand der Ulmer SPD wie auch der SPD-Ortsverein Ulmer Westen wollen beim Parteikonvent Ende Juni mit Anträgen entsprechend tätig werden.
polis