Entschlossen gegen rechtsextreme Gewalt
Zum aktuellen gemeinsamen Beschluss des SPD-Parteivorstandes und des SPD- Parteirates über die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt, erklären die SPD-Bundestagsabgeordnete und Beisitzerin im SPD-Parteivorstand, Hilde Mattheis, der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir sowie die SPD- Kreisvorsitzenden Heidi Ankner (Alb-Donau) und Georgios Giannopoulos (Ulm):
Die Anzahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr um 30 % gestiegen. Insgesamt wurden 15.000 rechtsextreme Straftaten begangen, darunter 900 Gewalttaten.
„Angesichts dieser alarmierenden Zahlen ist es das richtige Signal, dass sich SPD-Parteivorstand und Parteirat im jüngsten gemeinsamen Beschluss ohne Wenn und Aber gegen jegliche Kürzungen der Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus positioniert haben“, so die Unterzeichner.
Wir begrüßen das klare Signal der SPD-Spitze, sich weiterhin jeglichem rechtsextremem Gedankengut entgegenzustellen und werden uns auch vor Ort weiterhin als SPD-Mandats-und Funktionsträger/innen entschieden dafür einsetzen, dass rechter Gewalt und rechtsextremes Gedankengut in unserer demokratischen Gesellschaft jeglicher Nährboden entzogen wird.
Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereinigungen und Verbände leisten wichtige Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ihr Engagement muss politisch und gesellschaftlich gewürdigt und entschlossen unterstützt werden.
SPD-Parteivorstand und Parteirat haben am 24. April 2006 die gemeinsame Erklärung „Rechtsextremismus bekämpfen“ verabschiedet.
polis