Die Stadt Ulm ist zurecht stolz auf ihre Errungenschaften und Projekte im Bereich der Digitalisierung. Umso mehr schmerzt es uns als Stadträt:innen, wenn ein eigentliches Aushängeschild für die Innovationskraft und die vorbildliche Zusammenarbeit mit ehrenamtlichem Engagement zu einer Angelegenheit wird, die deutschlandweit für Kopfschütteln sorgt. Wir Stadträt:innen sehen uns damit konfrontiert, dass die Kommunikation und der Umgang der Verwaltung mit dem Verschwörhaus nicht nur ein sehr gelungenes Projekt angreift, sondern auch die Verlässlichkeit der Stadt in sehr schlechtem Licht dastehen lässt und engagierte Bürger:innen demotiviert. Gleichzeitig sehen wir uns den Vorwürfen ausgesetzt, dies in allen Punkten genauso mitzutragen.
Dies ist nicht der Fall!
Besonders nach der letzten (nicht ersten) plötzlichen Reaktion seitens der Stadt, wieder unangekündigt die Schlösser tauschen zu lassen und nachdem diplomatisch formulierte, vorsichtige interne Anfragen und verschiedenste Treffen scheinbar zu keinerlei positiver Veränderung geführt haben, sehen wir uns als Teil des Gemeinderates gezwungen, die Angelegenheit nun selbst öffentlich anzusprechen.
Das Verschwörhaus ist kein reiner Spielplatz für wenige Nerds, es ist ein wertvoller Raum der Innovationen und Ideen zulässt und wachsen lässt – Digitalisierung für alle greifbar macht. Dazu haben sich in den letzten Jahren unter dem Dach des Hauses und überwiegend organisiert von einem ehrenamtlichen Kernteam viele weitere verschiedene Gruppen und Initiativen angesiedelt. So ein Ort steht unserer Stadt gut zu Gesicht und bringt ihr ein sehr positives Image, nicht nur im näheren Umkreis, sondern sogar deutschlandweit ein. Wir erhalten Reaktion aus Städten wie Berlin und Hamburg, in denen das Verschwörhaus ebenfalls ein (positiver) Begriff ist. Der Verein hat stets nach Kräften an den gemeinsam vereinbarten Zielen gearbeitet. Dass nicht permanent Veranstaltungen im ursprünglichen gedachten Umfang möglich waren, ist nicht dem Verein negativ anzulasten, sondern war pandemiebedingt.
Es ist dabei völlig richtig, auf die Beschlusslage des Gemeinderates in der GD 234/20 hinzuweisen:
„Kernelement der Einbindung der Ehrenamtlichen ist, dass sie das Haus als etwas von ihnen selbst Gestaltbares wahrnehmen, auf das sie aktiv Einfluss nehmen können. Analog zum Stufenmodell der Beteiligung nach Arnstein sind eine reine Anhörung oder auch Einbeziehung der Wünsche und Bedürfnisse der Freiwilligen keine ausreichenden Partizipationsmodelle. Stattdessen ist es unumgänglich, Selbstverwaltungsstrukturen mit mindestens teilweiser Entscheidungskompetenz zu entwickeln. […] 2019 wurde außerdem als bereits seit längerem geplanter Meilenstein (vgl. GD 125/17) ein gemeinnütziger Verein gegründet, in dem sich die Ehrenamtlichen organisieren.“
Die Stadt sollte hierbei rein unterstützend aktiv sein, was sie zu Anfang auch war. Es ist nicht sinnvoll, seitens der Stadt kleinteilige Regelungen erzwingen und in die Detailplanung selbst eingreifen, ja geradezu vereinnahmen zu wollen. Und schon gar nicht, die Aktivitäten des Verschwörhauses einer städtischen Abteilungsplanung unterordnen zu wollen, was dann auch tatsächlich als übergriffig empfunden wurde. Dies widerspricht dem ursprünglichen Ansatz. So kann keine freie Community wachsen und gedeihen, also genau das, auf das wir doch so stolz waren und gerne wieder wären.
Wir verzichten auf die Auflistung aller Kernprobleme und einzelnen Eskalationen und insbesondere auf die Nennung von Namen. Wir haben uns intensiv mit der Thematik befasst. Zudem liegt uns eine detaillierte Stellungnahme des Vereins vor. Wir bedauern es sehr, mitansehen zu müssen, wie sich das Verhältnis im Vergleich zum Anfang verschlechtert hat.
Uns ist wichtig, zu einer offenen und transparenten Kommunikation und Information zurückzukehren. Nach den Geschehnissen der letzten Monate halten wir eine zeitnahe, detaillierte öffentliche Aufarbeitung und Debatte für unumgänglich. Auch um die Wahrnehmung der Stadt Ulm in der Bürgerschaft und im Civic-Tech-Bereich wieder verbessern und positiv belegen zu können. Wir sind besser als das Bild, das wir aktuell abgeben. Und das Projekt Verschwörhaus war und ist es wert. Wir hoffen, einen Dialog anzustoßen, der zu einer neuen Art der Zusammenarbeit anregt. Miteinander, auf Augenhöhe und voller Respekt für die Bedürfnisse der jeweiligen Gegenüber.
