Clubkultur in Ulm – Perspektive für das „Eden“!

Clubkultur in Ulm – Perspektive für das „Eden“!

by GG polis

Bereits vor einem Jahr gab es große Aufregung. Ein Runder Tisch sollte die Sache klären, aber offenbar hat das nicht geklappt: Clubkultur in Ulm – hier speziell „Eden“

Vor einem Jahr war die Clubkultur wegen der Probleme rund um das „Eden“ Thema in Öffentlichkeit und Stadtpolitik. Bei einem „Runden Tisch zur Nacht- und Clubkultur“ saßen wir vor ziemlich genau einem Jahr mit den Vertreter:innen von Eden, Dehoga, der Initiative „Laut für Kultur“, dem AKK Arbeitskreis Kultur und der Citymanagerin zusammen. Vereinbart wurde als Resultat, dass es ein weiteres Treffen „Interessensgemeinschaft Nachtleben“ geben soll. Auch bezüglich der kulturpolitischen Dimension zur Förderung von Nachtkultur sollte es ein weiteres Treffen geben. Alle waren sich einig, dass diese erste Tagung des Runden Tisches erst der Beginn des Dialogs sei. Unseres Wissens ist seither nichts mehr geschehen, jedenfalls erreichten uns keine weiteren Infos oder Schreiben in dieser Thematik.

Nun ist die Problematik erneut in der Öffentlichkeit: Das „Eden“ sieht keine Möglichkeit mehr, seinen Kulturbetrieb fortzusetzen. Gleichzeitig beschweren sich die Anwohner:innen, dass keine bzw. zu wenig Lärmschutzmassnahmen umgesetzt wurden. Es ist bedauerlich, dass die Beteiligten nicht zu einer gemeinsamen Lösung der Problemlagen kommen. Hier gilt es nun, wieder in die Kommunikation einzutreten und einen gemeinsamen Weg zu finden. Sicherlich ist richtig, dass Lärmgrenzwerte eingehalten werden müssen, denn auch die Anliegen der Anwohner:innen sollen und müssen berücksichtigt werden. Allerdings scheinen die Probleme aktuell in formal-rechtlichen Vorgaben und deren Handhabung zu liegen.

Warum das Lärmgutachten, das ja offensichtlich Werte unterhalb der Grenzwerte ausgewiesen hat, nicht ausreicht und deshalb eine aufwändige und kostenintensive Lärmprognose unbedingt formal vorgelegt werden muss – worauf die Verwaltung zwingend besteht –, können wir ohne weitere Information und Prüfung nicht beurteilen.

Aber wo ein gemeinsamer Wille ist, ist auch ein Weg. Schließlich war das Eden jahrzehntelang als Nachtclub betrieben worden und liegt an einer stark befahrenen Straße.

Solche Plätze der Sub-Kultur wie beispielsweise der Club Eden sind zu erhalten und zu unterstützen. Denn sie machen das sprichwörtliche „Salz in der Suppe“ des Ulmer Nachtlebens aus und sind ein wichtiger Teil einer lebendigen und urbanen Stadt.

Wir bitten um Auskunft, wie die vereinbarten Folgeaktivitäten aus dem Runden Tisch umgesetzt wurden und wie die Verwaltung das weitere Vorgehen zur Zufriedenheit aller Beteiligten plant.

Donauufer aufwerten

Donauufer aufwerten

by GG kassandra polis

Für das Donauufer im innerstädtischen Bereich gab es unter breiter Bürger:innenbeteiligung einen Gestaltungswettbewerb. Die Umsetzung wurde aus finanziellen Gründen bis auf weiteres verschoben. Nun liegt leider das Ufer weiterhin brach und kann nicht wie eigentlich gewünscht belebt werden. Bis die Mittel für die große Neugestaltung in der Investitionsstrategie aufgenommen werden, sollte das Ufer jedoch mit vorübergehenden Maßnahmen aufgewertet werden. Für das Ufer flussabwärts wird derzeit über einen möglichen Strand nachgedacht. Ähnliches wäre niedrigschwellig und mit geringen Finanzmitteln auch für den Uferbereich an der Altstadt möglich. Allein ein einfaches gastronomisches Angebot mit Aufenthaltsmöglichkeiten, das auf Zeit vergeben werden könnte, wäre schon eine Bereicherung. Neu-Ulm praktiziert dies wohl bereits seit längerer Zeit mit großem Erfolg. Durch solch ein Angebot auf Ulmer Seite würde zudem vor allem in den Abendstunden mehr Sicherheit und soziale Kontrolle ermöglicht und gleichzeitig könnte durch klar geregelte Verantwortung dann auch zumindest ein Teil des Müllproblems am Donauufer gelöst werden.

Errichtung eines Wirtschaftsausschusses

Errichtung eines Wirtschaftsausschusses

by GG kassandra polis

Die Kommunalpolitik muss sich noch stärker mit der Ulmer Wirtschaft beschäftigen.

im letzten Jahr erschien das Buch zum Jubiläum der Wissenschaftsstadt, deren Errichtung nach dem Niedergang großer Ulmer Betriebe die wesentliche Transformation der Ulmer Wirtschafts-und Arbeitswelt eingeleitet hat. Gleichwohl blieb Ulm ein wichtiger Industriestandort. Wie wir bereits im Oktober 2022 in unserem Antrag, einen Masterplan Donautal zu entwickeln, betont haben, ist es wichtig, die Ulmer Wirtschaft stärker in den Fokus zu nehmen.

Das Thema Wirtschaftsförderung lastet in der Ulmer Verwaltung auf zu wenigen Schultern. Wirtschaftsthemen werden zudem eher selten angesprochen und im Hauptausschuss als eine Zuständigkeit neben vielen anderen des Geschäftskreises, gleichwertig neben Stadt- und Regionalmarketing sowie dem Fremdenverkehr erwähnt und behandelt. Verkehr, Bau und Infrastruktur, Bildung und Soziales, Kultur und Umwelt haben für unsere Stadt berechtigterweise eine große Bedeutung, die sich eben auch in einem entsprechenden Ausschuss widerspiegelt, in denen die Themen jeweils mit dementsprechender politischer Bedeutung öffentlich behandelt werden. Aus unserer Sicht sollte jedoch auch die kommunale Wirtschaft in der öffentlichen Debatte einen höheren Stellenwert bekommen.

Wie festzustellen ist, sind die (großen) Industriebetriebe kaum Thema in der politischen Beratung. Aber auch viele andere Wirtschaftszweige sind nicht hinreichend im Blick, sofern sie nicht wie die Sozialwirtschaft im Fachbereichsausschuss oder der – in der Pandemie entstandene, nicht öffentlich tagende – Runde Tisch der Gastronomie ein Forum haben. Hier sind die Verantwortlichen auch direkt am Ratstisch und im Dialog. Für die wenig beachteten Wirtschaftszweige sind auch keine sachkundigen Einwohner:innen berufen.

Wir halten deshalb die Einführung eines Wirtschaftsausschusses für dringend erforderlich und angemessen. Dieser Ausschuss soll Wirtschaft und Politik verbinden.

Ziele und Inhalte eines Wirtschaftsausschusses sehen wir beispielhaft wie folgt:

  • Vorberatung gemeinderätlicher Entscheidungen, die einen explizit wirtschaftlichen Bezug aufweisen oder Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur bzw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben. Dazu zählen auch Entscheidungen, die von großer Relevanz für den Arbeitsmarkt sind.
  • Stärkung der Kommunikation und des politischen Austauschs von Gemeinderat und institutionellen Akteur:innen der Wirtschaft
  • Erörterung und Diskussion grundlegender und konzeptioneller Fragestellungen hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Ulm
  • Sensibilisierung des Gemeinderats und Stärkung des Bewusstseins für Belange und Bedürfnisse der Wirtschaft in Ulm

Die sachkundigen Einwohner:innen sollen in dem Gremium die Vielfalt wirtschaftlicher Aktivitäten in Ulm repräsentieren und damit beispielsweise Handel, Gewerbe, Hotellerie, Gastronomie, Bauwirtschaft, Kreativwirtschaft, Sozialwirtschaft, Start-Up-Szene, Gesundheitswesen, Industrie oder den breit gefächerten Dienstleistungssektor umfassen.

Wir beantragen die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses und die Änderung der Hauptsatzung.

Proberäume für Bands

Proberäume für Bands

by GG polis

Schon seit längerem fordern wir die Suche nach Objekten, die als Proberäume für Bands geeignet wären.

Die Öffentlichkeit erreichte der Hilferuf der Bands, die derzeit auf dem Gelände des ehemaligen Magirus-Brandschutzwerkes im „Schüttgut“-Areal proben. Der Vermieter hat allen Bands, allen Nutzern dort gekündigt. Es handelt sich dabei um 22 Bands, d.h. über 100 Musiker:innen, was für das Kulturleben der Stadt Ulm von erheblicher Bedeutung ist.

Die Musikgruppen, die dort proben, haben in der Vergangenheit schon zur Kulturszene unserer Stadt beigetragen und sind auch für die musikalische Selbstverwirklichung von jungen Menschen so wichtig wie die Junge Bläserphilharmonie, die Musikschule oder der Spatzenchor. Von einigen Mieter:innen des „Schüttgut“-Areals wurde wirksame kulturpädagogische Arbeit geleistet. Gleichzeitig ist der Ort für Menschen ohne Auto gut erreichbar.

Auch wenn uns bewusst ist, dass der zwingende Fokus der Stadtverwaltung derzeit auf der Beschaffung von Wohnraum für geflüchtete Menschen liegt, bitten wir darum, dass für die Bands aus der Magirusstraße eine Lösung gefunden wird. Nun ist es dem Zusammenschluss der Bands gelungen geeignete Räume in der Eberhard-Finckh-Straße in Böfingen zu finden. Für den Ausbau dieser Räume als Probenräume gibt es bereits eine qualifizierte Kostenschätzung. Auch andere Objekte werden als mögliche Probenräume geprüft. Die Vertretung der Bands arbeitet mit viel persönlichem Engagement daran hier eine Lösung zu finden. Das zeigt sich auch daran, dass sich der Zusammenschluss zeitnah als Verein organisieren möchte, um als Träger die Interessen der verschiedenen Bands zu vertreten. Der Verein wird sich zum Ziel setzen, langfristig Möglichkeiten für Musiker:innen zu schaffen und soll offen für Alle sein, also auch für weitere Musiker:innen. Damit die Bands eine neue künstlerische Heimat finden können, ist eine Unterstützung durch die Stadt nötig. Lösungsvorschläge müssen zeitnah beraten werden.

Masterplan für das Industriegebiet Donautal

Masterplan für das Industriegebiet Donautal

by GG polis

Ein wichtiger Standort für Ulmer Arbeitsplätze ist das Industriegebiet Donautal. Diesen muss die Kommunalpolitik wieder mehr in den Fokus rücken.

Die Erfolgsgeschichte der Wissenschaftsstadt wurde jüngst würdig gefeiert. Entstanden aus einer Zäsur in der Ulmer Industriegeschichte wurden so neue Arbeitsplätze in Ulm geschaffen. Gleichzeitig ist Ulm weiterhin ein bedeutender Industriestandort. Seit über 70 Jahren sind im Ulmer Donautal Firmen ansässig, die vor Ort aber auch europa- und weltweit tätig sind und mittlerweile über 20.000 Menschen Arbeit geben.

Die Stadtpolitik darf deshalb die Bedürfnisse der Firmen im Donautal nicht aus dem Blick verlieren und muss die Weiterentwicklung des Standortes unterstützen und gemeinsam mit den Firmen vorantreiben. Der Industriestandort Donautal steht vor großen Herausforderungen, die jedoch gleichzeitig auch große Chancen für eine moderne Weiterentwicklung bieten. Verkehrswende und Energie- und Klimakrise sind nur einige der wichtigen Stichworte, welche die Betriebe genauso wie jeden von uns beschäftigen. Die Betriebe und Firmen selbst haben zahlreiche Ideen und Initiativen entwickelt, die unserer Meinung nach aufgegriffen werden sollten. Außerdem stehen Fördergelder des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) für das neue Reallabor „Klima Connect Industriegebiet Donautal“ für drei Jahre bezüglich der Entwicklung eines Zukunftskonzepts für ein klimafreundliches Industriegebiet mit rund einer Million Euro zur Verfügung.

Deshalb schlagen wir vor, einen Masterplan für das Industriegebiet Donautal aufzustellen und konzertiert im Dialog mit allen wichtigen Akteuren die unterschiedlichen Handlungsstränge zusammenzuführen und diesen wichtigen Wirtschaftsstandort damit zukunftsweisend weiterzuentwickeln.

Die Firmen, die sich in der Initiative donautal connect zusammengeschlossen haben, hatten im Juli im Hauptausschuss berichtet. Nun gilt es, daraus Schlüsse zu ziehen und konkrete Maßnahmen nun auch zeitnah umzusetzen.

Für die Energieversorgung braucht es eine Generalplanung für das gesamte Industriegebiet. Es ist niemand geholfen, wenn Straßen beispielsweise mehrfach aufgerissen werden, um neue Leitungen zu verlegen. Hier muss das gesamte Industriegebiet in den Blick genommen werden. Die Anschlussleistung für das Gebiet insgesamt muss erhöht werden. Die Energieversorgung ist zu schwach ausgelegt, um beispielsweise den Firmen eine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Autos zu ermöglichen. Große Betriebe sind mit vier Ladesäulen bereits am Limit. Ungenutzt sind viele Dachflächen, auf denen mittels PV-Anlagen viel Energie produziert werden könnte. Gleichzeitig sind aber die bürokratischen und technischen Hürden für die Betriebe zu hoch. Manche schalten ihre PV-Anlagen am Wochenende ab, weil sie den Strom nicht einspeisen dürfen bzw. dies nicht lohnenswert ist. Nötig wäre im Rahmen der Planung der Energieversorgung deshalb auch die Entwicklung der Energiespeicherung vor Ort. Für all diese dringend nötigen Vorhaben bieten sich die SWU für eine umfassende Initiative an.

Für die vielen LKW, welche die Firmen beliefern, ist ein Aufenthaltsort beispielsweise in Form eines Autohofes/Rasthofes nötig. Im Donautal gibt es keine Infrastruktur, welche die LKW-Fahrer:innen, die sich lange und teilweise über das gesamte Wochenende im Industriegebiet aufhalten, nutzen könnten. Interessant wäre hierfür eine Anbindung an die B30, um einen wirtschaftlichen Betrieb beispielsweise für einen Investor zu ermöglichen. Der Personalmangel macht auch vor Spediteuren nicht halt – wir müssen den Standort Donautal auch für die Lieferanten attraktiver machen.

Die Fahrrad-Infrastruktur ist dringend auszubauen und zu verbessern. Bei der Planung von Verbesserungen sollten die Betroffenen eingebunden werden, da sie die Örtlichkeiten viel besser kennen als jeder Planer.

Der Bahnhalt im Donautal muss attraktiver gestaltet werden. Außerdem wird dieser zu selten bedient. Gleichzeitig gibt es von dort keine ausreichende „Verteilung“ der Fahrgäste ins Industriegebiet. Eine Anbindung auch der Linie 10 an den Bahnhalt kann hier Abhilfe schaffen, ebenso die Entwicklung eines Shuttle-Verkehrs.

Wesentlich ist auch die Einrichtung eines Nahversorgers. Die Firmen von donautal connect haben hierzu bereits den Vorschlag eines „digitalen Marktes“ vorgelegt, ein Supermarktcontainer, bei dem der Einkauf ohne großen Aufwand möglich ist. Die Kosten hierfür würden von ansässigen Betrieben übernommen werden. Hierzu sollte die Stadt einen Standort ermöglichen.

Wir beantragen also die Erstellung eines Masterplanes, um die unterschiedlich gelagerten Herausforderungen im Ganzen gemeinsam im Austausch mit den Firmen anzugehen und wirksame Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Außerdem beantragen wir einen regelmäßigen Bericht im Hauptausschuss zu diesem Thema. Wir sind der Auffassung, dass wir als Stadt alles daransetzen müssen, den Standort Ulm so attraktiv wie möglich zu halten.