Vorstoß für den „Ulm-Becher“
polisVielleicht kommt der „Ulm-Becher“ schon zum Schwörmontag 2019. Zum Antrag der SPD-Fraktion, einen Mehrwegbecher für kalte Getränke am Ulmer Stadtfeiertag und an anderen Stadtfesten einzuführen, hat die Verwaltung jetzt geantwortet: Das Konzept wird geprüft. Für die SPD ist das ein erster wichtiger Schritt. „Der Anfang ist gemacht“, freut sich Georgios Giannapoulos in einer Mitteilung an die Presse. Er traue es den „beteiligten Partnern durchaus zu, die Initiative zum Erfolg zu bringen und auch die Ulmer Gastronomen für das Projekt zu begeistern“.
Anlass für den Vorstoß der Genossen war, dass bei den zahlreichen Festen in der Stadt „Unmengen an völlig unnötigem Abfall entstehen, die auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt werden“ müssten. Es gebe zwar ein Pfand, doch die Becher würden nur einmal verwendet, weil das Spülen teurer sei als die Anschaffung. Auch brächten viele Besucher ihre Gefäße nicht zurück.
Der „Ulm-Becher“ ist als Mehrwegsystem geplant und soll hier Abhilfe schaffen. Bürgermeister Martin Bendel weist in seiner Antwort aber darauf hin: „Der Gastronom kann nicht verpflichtet werden, Mehrwegbehältnisse zu verwenden. Das Gaststättenrecht in Verbindung mit dem Immissionsschutzgesetz verbietet nämlich nicht das Entstehen vermeidbarer Abfälle, sondern verlangt nur deren ordnungsgemäße Beseitigung.“ Bendel kann sich aber vorstellen, dass die Einführung eines „Ulm-Bechers“ Gastronomen motivieren könne, bei Großveranstaltungen Mehrwegbehältnisse zu verwenden.
Im Frühjahr startete in Ulm eine Initiative zu einheitlichen Kaffee-Mehrwegbechern: Zwei Privatleute bemühen sich – mit Unterstützung des Ulmer City-Marketings und der Firma Recup – um Mitstreiter. Allerdings beteiligen sich bislang nur sieben Cafés, Bäckereien und Gastronomen daran. Die EBU will das Projekt unterstützen und ein eigenes Logo für die Becher entwickeln.
Quelle: SWP – Verena Schühly
Wegwerfbechern den Kampf angesagt
polisDie SPD will Pfand für Becher auch auf Feste und Konzerte ausdehnen. Die Regelung auf dem Ulmer Weihnachtsmarkt ist dafür Vorbild.
Was hat das aktuell geplante Plastikverbot der EU mit einem Becher Cola in Ulm zu tun? Sehr viel, denn künftig will Brüssel zehn Plastikdinge, für die es weniger schädliche Alternativen gibt, aus dem Verkehr ziehen. Dazu gehören Besteck und Geschirr, Trinkhalme, Getränkerührstäbchen, Halter für Luftballons und Wattestäbchen. Aber auch dem Deckel auf dem Kaffeebecher droht möglicherweise das Aus.
Die SPD flankiert die Initiative aus Brüssel mit einem Antrag für Ulm, künftig Becher für Kaltgetränke wiederzuverwerten. Vorbild sei die Initiative zweier Privatleute und des City Marketings, ein Pfandbechersystem für „Coffee to go“ zu etablieren. Auch auf dem Ulmer Weihnachtsmarkt gebe es ein vorbildliches Rückgabesystem mit einheitlichen Tassen, sagt SPD-Stadtrat Georgios Giannopoulos.
Da es sich bei vielen Festen eingeschlichen habe, trotz des Becherpfandes von zwei Euro die meisten Becher wegzuschmeißen, solle die Stadt prüfen, auch auf Konzerten und Veranstaltungen Mehrwegbecher zuzulassen. Allerdings spielt hier der Sicherheitsaspekt eine Rolle, schließlich sind Porzellanbecher auch potenzielle Wurfgeschosse.
Alternativ, so Georgios Giannopoulos, könnte die Stadt für Wasser, Cola & Co auch einen „ulm-Becher“ initiieren, wie es ihn schon auf dem Internationalen Fest gibt. Dieser könnte dann künftig bei Konzerten auch mit Motiven der jeweiligen Band gebrandet werden. Wie berichtet, hatten Florian Fuchs und Sabrina Maunz aus Ulm Anfang des Jahres das flächendeckende Recup-Mehrwegbecher-Pfandsystem vorgestellt. Allerdings zeigten sich zunächst nur wenige Geschäfte überzeugt. Deshalb wollen die Entsorgungsbetriebe Ulm (EBU) nun den Ulmer Becher mit einem typischen Logo interessanter machen, also ein regionales Design entwickeln und die Kosten dafür anteilig etwa gemeinsam mit dem Ulmer City Marketing, der Ulm/Neu-Ulm Touristik oder den umliegenden Landkreisen übernehmen. Ergibt sich keine Kooperation, wollen die EBU das Logo auch alleine finanzieren.
Kurz beschrieben sieht das Pfandsystem so aus: Die Kunden bekommen den Pfandbecher zum Preis von einem Euro in jedem teilnehmenden Geschäft. Dort, aber auch in jedem anderen bei Recup mitmachenden Laden, können sie den Becher zurückgeben und erhalten ihren Euro zurück. Der Becher wird an der Abgabestelle gespült und erneut verwendet.
Quelle: SWP – jon
Breite Allianz für Erhalt des Bräustübles
polisNach FWG und CDU will nun auch die SPD den Abriss des Bräustübles in der Ulmer Weststadt verhindern.
Die Stadtverwaltung soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das frühere Bräustüble der Ulmer Münster Brauerei in der Weststadt zu erhalten. Mit diesem Antrag wendet sich die SPD-Fraktion an OB Gunter Czisch. Die Genossen unterstützen ausdrücklich den Antrag der CDU-Fraktion, der in die gleiche Richtung ging. „Das Gebäude ist ortsgeschichtlich bedeutsam und bei der Neugestaltung des Brauerviertels bewusst erhalten worden“, schreiben Brigitte Dahlbender, Martin Rivoir und Georgios Giannopoulos im Namen der Fraktion. „Das Ortsbild in der Magirusstraße würde unter einem Abriss enorm leiden.“
Der Eigentümer des Bräustübles möchte das Gebäude aus dem Jahr 1906 abbrechen und auf dem Grundstück ein Wohnhaus bauen. Die Stadtverwaltung ist über diese Pläne nicht begeistert, wie Chef-Stadtplaner Volker Jescheck im März in der Sitzung des Bauausschusses deutlich machte, in der das Vorhaben vorgestellt wurde. Die Landesdenkmalbehörde war aber zum Schluss gekommen, dass es sich beim Bräustüble nicht um ein Kulturdenkmal handelt. Die Stadt hat deshalb beim Landesdenkmalamt den Antrag gestellt, die Denkmaleigenschaft erneut zu prüfen. Baubürgermeister Tim von Winning machte den Stadträten allerdings wenig Hoffnung auf einen Erfolg.
Droht Verschattung?
Schon in der Ausschusssitzung hatte sich Karl Faßnacht (FWG) für den Erhalt des Bräustübles stark gemacht. Nach dem Antrag der CDU folgt nun die SPD-Fraktion. Sie hielte es für sinnvoller, das Gebäude zu entkernen und zu modernisieren. Nach einem Ortstermin sieht sie die geplante Neubebauung kritisch und setzt sich für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ein. Insbesondere die Frage der Verschattung sollte geklärt werden.
Quelle: SWP – cik
Neuer Ausschuss fürs Digitale
polisDer Ulmer Gemeinderat hat einen Digitalausschuss gegründet, dem auch Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft angehören.
Unter dem Namen Innovationsausschuss hat der Gemeinderat die Gründung eines neuen Gremiums beschlossen. Sein Schwerpunkt soll auf dem Digitalen liegen. Der Innovationsausschuss soll demnach beratend mitwirken „bei der konzeptionellen Ausrichtung der Stadtpolitik und Stadtverwaltung in Zukunftsfragen im Bereich der Digitalisierung“. Beschließen soll der neue Ausschuss nichts, er soll aber beratende Funktion auch bei konkreten Projekten haben.
Der Innovationsausschuss besteht neben dem OB aus 20 Mitgliedern, zwölf aus den Reihen des Gemeinderats und acht so genannten Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Die Mitglieder sind:
Gemeinderat Reinhold Eichhorn, Gerhard Bühler, Helga Malischewski (alle FWG-Fraktion), Thomas Kienle, Barbara Münch, Wolfgang Schmauder (alle CDU), Richard Böker, Denise Niggemeier, Lena Schwelling (Grüne), Martin Rivoir, Georgios Giannopoulos (SPD), Ralf Milde (FDP).
Sachverständige Prof. Frank Kargl, Dr. Michael Buchholz (beide Universität Ulm), Prof. Michael Schlick (Hochschule Ulm), Heribert Fritz (Initiative Ulm digital), Otto Sälzle (IHK), Gunter Maetze (Handwerkskammer Ulm), Matthias Kammer (Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet), Steffen Braun (Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation).
Der Innovationsausschuss tritt bereits am 6. Juni zum ersten Mal zusammen. Die Sitzung im Rathaus beginnt um 16 Uhr.
Quelle: SWP – cik