Clubkultur in Ulm – Perspektive für das „Eden“!

Clubkultur in Ulm – Perspektive für das „Eden“!

polis

Bereits vor einem Jahr gab es große Aufregung. Ein Runder Tisch sollte die Sache klären, aber offenbar hat das nicht geklappt: Clubkultur in Ulm – hier speziell „Eden“

Vor einem Jahr war die Clubkultur wegen der Probleme rund um das „Eden“ Thema in Öffentlichkeit und Stadtpolitik. Bei einem „Runden Tisch zur Nacht- und Clubkultur“ saßen wir vor ziemlich genau einem Jahr mit den Vertreter:innen von Eden, Dehoga, der Initiative „Laut für Kultur“, dem AKK Arbeitskreis Kultur und der Citymanagerin zusammen. Vereinbart wurde als Resultat, dass es ein weiteres Treffen „Interessensgemeinschaft Nachtleben“ geben soll. Auch bezüglich der kulturpolitischen Dimension zur Förderung von Nachtkultur sollte es ein weiteres Treffen geben. Alle waren sich einig, dass diese erste Tagung des Runden Tisches erst der Beginn des Dialogs sei. Unseres Wissens ist seither nichts mehr geschehen, jedenfalls erreichten uns keine weiteren Infos oder Schreiben in dieser Thematik.

Nun ist die Problematik erneut in der Öffentlichkeit: Das „Eden“ sieht keine Möglichkeit mehr, seinen Kulturbetrieb fortzusetzen. Gleichzeitig beschweren sich die Anwohner:innen, dass keine bzw. zu wenig Lärmschutzmassnahmen umgesetzt wurden. Es ist bedauerlich, dass die Beteiligten nicht zu einer gemeinsamen Lösung der Problemlagen kommen. Hier gilt es nun, wieder in die Kommunikation einzutreten und einen gemeinsamen Weg zu finden. Sicherlich ist richtig, dass Lärmgrenzwerte eingehalten werden müssen, denn auch die Anliegen der Anwohner:innen sollen und müssen berücksichtigt werden. Allerdings scheinen die Probleme aktuell in formal-rechtlichen Vorgaben und deren Handhabung zu liegen.

Warum das Lärmgutachten, das ja offensichtlich Werte unterhalb der Grenzwerte ausgewiesen hat, nicht ausreicht und deshalb eine aufwändige und kostenintensive Lärmprognose unbedingt formal vorgelegt werden muss – worauf die Verwaltung zwingend besteht –, können wir ohne weitere Information und Prüfung nicht beurteilen.

Aber wo ein gemeinsamer Wille ist, ist auch ein Weg. Schließlich war das Eden jahrzehntelang als Nachtclub betrieben worden und liegt an einer stark befahrenen Straße.

Solche Plätze der Sub-Kultur wie beispielsweise der Club Eden sind zu erhalten und zu unterstützen. Denn sie machen das sprichwörtliche „Salz in der Suppe“ des Ulmer Nachtlebens aus und sind ein wichtiger Teil einer lebendigen und urbanen Stadt.

Wir bitten um Auskunft, wie die vereinbarten Folgeaktivitäten aus dem Runden Tisch umgesetzt wurden und wie die Verwaltung das weitere Vorgehen zur Zufriedenheit aller Beteiligten plant.

Errichtung eines Wirtschaftsausschusses

Errichtung eines Wirtschaftsausschusses

kassandra polis

Die Kommunalpolitik muss sich noch stärker mit der Ulmer Wirtschaft beschäftigen.

im letzten Jahr erschien das Buch zum Jubiläum der Wissenschaftsstadt, deren Errichtung nach dem Niedergang großer Ulmer Betriebe die wesentliche Transformation der Ulmer Wirtschafts-und Arbeitswelt eingeleitet hat. Gleichwohl blieb Ulm ein wichtiger Industriestandort. Wie wir bereits im Oktober 2022 in unserem Antrag, einen Masterplan Donautal zu entwickeln, betont haben, ist es wichtig, die Ulmer Wirtschaft stärker in den Fokus zu nehmen.

Das Thema Wirtschaftsförderung lastet in der Ulmer Verwaltung auf zu wenigen Schultern. Wirtschaftsthemen werden zudem eher selten angesprochen und im Hauptausschuss als eine Zuständigkeit neben vielen anderen des Geschäftskreises, gleichwertig neben Stadt- und Regionalmarketing sowie dem Fremdenverkehr erwähnt und behandelt. Verkehr, Bau und Infrastruktur, Bildung und Soziales, Kultur und Umwelt haben für unsere Stadt berechtigterweise eine große Bedeutung, die sich eben auch in einem entsprechenden Ausschuss widerspiegelt, in denen die Themen jeweils mit dementsprechender politischer Bedeutung öffentlich behandelt werden. Aus unserer Sicht sollte jedoch auch die kommunale Wirtschaft in der öffentlichen Debatte einen höheren Stellenwert bekommen.

Wie festzustellen ist, sind die (großen) Industriebetriebe kaum Thema in der politischen Beratung. Aber auch viele andere Wirtschaftszweige sind nicht hinreichend im Blick, sofern sie nicht wie die Sozialwirtschaft im Fachbereichsausschuss oder der – in der Pandemie entstandene, nicht öffentlich tagende – Runde Tisch der Gastronomie ein Forum haben. Hier sind die Verantwortlichen auch direkt am Ratstisch und im Dialog. Für die wenig beachteten Wirtschaftszweige sind auch keine sachkundigen Einwohner:innen berufen.

Wir halten deshalb die Einführung eines Wirtschaftsausschusses für dringend erforderlich und angemessen. Dieser Ausschuss soll Wirtschaft und Politik verbinden.

Ziele und Inhalte eines Wirtschaftsausschusses sehen wir beispielhaft wie folgt:

  • Vorberatung gemeinderätlicher Entscheidungen, die einen explizit wirtschaftlichen Bezug aufweisen oder Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur bzw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben. Dazu zählen auch Entscheidungen, die von großer Relevanz für den Arbeitsmarkt sind.
  • Stärkung der Kommunikation und des politischen Austauschs von Gemeinderat und institutionellen Akteur:innen der Wirtschaft
  • Erörterung und Diskussion grundlegender und konzeptioneller Fragestellungen hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Ulm
  • Sensibilisierung des Gemeinderats und Stärkung des Bewusstseins für Belange und Bedürfnisse der Wirtschaft in Ulm

Die sachkundigen Einwohner:innen sollen in dem Gremium die Vielfalt wirtschaftlicher Aktivitäten in Ulm repräsentieren und damit beispielsweise Handel, Gewerbe, Hotellerie, Gastronomie, Bauwirtschaft, Kreativwirtschaft, Sozialwirtschaft, Start-Up-Szene, Gesundheitswesen, Industrie oder den breit gefächerten Dienstleistungssektor umfassen.

Wir beantragen die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses und die Änderung der Hauptsatzung.

Masterplan für das Industriegebiet Donautal

Masterplan für das Industriegebiet Donautal

polis

Ein wichtiger Standort für Ulmer Arbeitsplätze ist das Industriegebiet Donautal. Diesen muss die Kommunalpolitik wieder mehr in den Fokus rücken.

Die Erfolgsgeschichte der Wissenschaftsstadt wurde jüngst würdig gefeiert. Entstanden aus einer Zäsur in der Ulmer Industriegeschichte wurden so neue Arbeitsplätze in Ulm geschaffen. Gleichzeitig ist Ulm weiterhin ein bedeutender Industriestandort. Seit über 70 Jahren sind im Ulmer Donautal Firmen ansässig, die vor Ort aber auch europa- und weltweit tätig sind und mittlerweile über 20.000 Menschen Arbeit geben.

Die Stadtpolitik darf deshalb die Bedürfnisse der Firmen im Donautal nicht aus dem Blick verlieren und muss die Weiterentwicklung des Standortes unterstützen und gemeinsam mit den Firmen vorantreiben. Der Industriestandort Donautal steht vor großen Herausforderungen, die jedoch gleichzeitig auch große Chancen für eine moderne Weiterentwicklung bieten. Verkehrswende und Energie- und Klimakrise sind nur einige der wichtigen Stichworte, welche die Betriebe genauso wie jeden von uns beschäftigen. Die Betriebe und Firmen selbst haben zahlreiche Ideen und Initiativen entwickelt, die unserer Meinung nach aufgegriffen werden sollten. Außerdem stehen Fördergelder des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) für das neue Reallabor „Klima Connect Industriegebiet Donautal“ für drei Jahre bezüglich der Entwicklung eines Zukunftskonzepts für ein klimafreundliches Industriegebiet mit rund einer Million Euro zur Verfügung.

Deshalb schlagen wir vor, einen Masterplan für das Industriegebiet Donautal aufzustellen und konzertiert im Dialog mit allen wichtigen Akteuren die unterschiedlichen Handlungsstränge zusammenzuführen und diesen wichtigen Wirtschaftsstandort damit zukunftsweisend weiterzuentwickeln.

Die Firmen, die sich in der Initiative donautal connect zusammengeschlossen haben, hatten im Juli im Hauptausschuss berichtet. Nun gilt es, daraus Schlüsse zu ziehen und konkrete Maßnahmen nun auch zeitnah umzusetzen.

Für die Energieversorgung braucht es eine Generalplanung für das gesamte Industriegebiet. Es ist niemand geholfen, wenn Straßen beispielsweise mehrfach aufgerissen werden, um neue Leitungen zu verlegen. Hier muss das gesamte Industriegebiet in den Blick genommen werden. Die Anschlussleistung für das Gebiet insgesamt muss erhöht werden. Die Energieversorgung ist zu schwach ausgelegt, um beispielsweise den Firmen eine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Autos zu ermöglichen. Große Betriebe sind mit vier Ladesäulen bereits am Limit. Ungenutzt sind viele Dachflächen, auf denen mittels PV-Anlagen viel Energie produziert werden könnte. Gleichzeitig sind aber die bürokratischen und technischen Hürden für die Betriebe zu hoch. Manche schalten ihre PV-Anlagen am Wochenende ab, weil sie den Strom nicht einspeisen dürfen bzw. dies nicht lohnenswert ist. Nötig wäre im Rahmen der Planung der Energieversorgung deshalb auch die Entwicklung der Energiespeicherung vor Ort. Für all diese dringend nötigen Vorhaben bieten sich die SWU für eine umfassende Initiative an.

Für die vielen LKW, welche die Firmen beliefern, ist ein Aufenthaltsort beispielsweise in Form eines Autohofes/Rasthofes nötig. Im Donautal gibt es keine Infrastruktur, welche die LKW-Fahrer:innen, die sich lange und teilweise über das gesamte Wochenende im Industriegebiet aufhalten, nutzen könnten. Interessant wäre hierfür eine Anbindung an die B30, um einen wirtschaftlichen Betrieb beispielsweise für einen Investor zu ermöglichen. Der Personalmangel macht auch vor Spediteuren nicht halt – wir müssen den Standort Donautal auch für die Lieferanten attraktiver machen.

Die Fahrrad-Infrastruktur ist dringend auszubauen und zu verbessern. Bei der Planung von Verbesserungen sollten die Betroffenen eingebunden werden, da sie die Örtlichkeiten viel besser kennen als jeder Planer.

Der Bahnhalt im Donautal muss attraktiver gestaltet werden. Außerdem wird dieser zu selten bedient. Gleichzeitig gibt es von dort keine ausreichende „Verteilung“ der Fahrgäste ins Industriegebiet. Eine Anbindung auch der Linie 10 an den Bahnhalt kann hier Abhilfe schaffen, ebenso die Entwicklung eines Shuttle-Verkehrs.

Wesentlich ist auch die Einrichtung eines Nahversorgers. Die Firmen von donautal connect haben hierzu bereits den Vorschlag eines „digitalen Marktes“ vorgelegt, ein Supermarktcontainer, bei dem der Einkauf ohne großen Aufwand möglich ist. Die Kosten hierfür würden von ansässigen Betrieben übernommen werden. Hierzu sollte die Stadt einen Standort ermöglichen.

Wir beantragen also die Erstellung eines Masterplanes, um die unterschiedlich gelagerten Herausforderungen im Ganzen gemeinsam im Austausch mit den Firmen anzugehen und wirksame Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Außerdem beantragen wir einen regelmäßigen Bericht im Hauptausschuss zu diesem Thema. Wir sind der Auffassung, dass wir als Stadt alles daransetzen müssen, den Standort Ulm so attraktiv wie möglich zu halten.

Wasserläufe in der Stadt erlebbarer machen

Wasserläufe in der Stadt erlebbarer machen

polis

Ulm hat Potenziale, die man noch nutzen kann – unsere Gewässer sind viel zu selten für die Menschen „nutzbar“:

Die heißen Temperaturen der letzten Wochen erinnern uns daran, dass wir und andere immer wieder in den letzten Jahren das Thema Wasserläufe in der Stadt angesprochen haben. Es ist ein verführerischer und naheliegender Gedanke an möglichst vielen Stellen des Stadtgebiets, insbesondere in der durch Hitze hoch belasteten Innenstadt, unsere Wasserläufe leichter zugänglich zu machen. Nicht zuletzt die Idee des Wettbewerbs „Fußgängerzone“ die Blau bei der steinernen Brücke zu öffnen, zeigt uns, dass wir viele Optionen in der Stadt haben. In erster Linie natürlich die Donau, dann die Blau, der Kobelgraben, Dichterviertel, Blauinsel und vieles mehr. Wir beantragen deshalb, dass die Bauverwaltung grundsätzlich überprüft, welche Maßnahmen überhaupt möglich sind. Die Kostenfrage also Investition und Folgekosten sind selbstverständlich auch wichtig. Allerdings sind solche sichtbaren Maßnahmen nach unserer Einschätzung auch in kleineren finanziell verkraftbaren Schritten möglich. Keinesfalls sollten wir damit warten bis eventuell im Zusammenhang mit der Landesgartenschau solche Orte entstehen.

Verschwörhaus – das einstige Ulmer Vorzeigeprojekt

polis

Die Stadt Ulm ist zurecht stolz auf ihre Errungenschaften und Projekte im Bereich der Digitalisierung. Umso mehr schmerzt es uns als Stadträt:innen, wenn ein eigentliches Aushängeschild für die Innovationskraft und die vorbildliche Zusammenarbeit mit ehrenamtlichem Engagement zu einer Angelegenheit wird, die deutschlandweit für Kopfschütteln sorgt. Wir Stadträt:innen sehen uns damit konfrontiert, dass die Kommunikation und der Umgang der Verwaltung mit dem Verschwörhaus nicht nur ein sehr gelungenes Projekt angreift, sondern auch die Verlässlichkeit der Stadt in sehr schlechtem Licht dastehen lässt und engagierte Bürger:innen demotiviert. Gleichzeitig sehen wir uns den Vorwürfen ausgesetzt, dies in allen Punkten genauso mitzutragen.

Dies ist nicht der Fall!

Besonders nach der letzten (nicht ersten) plötzlichen Reaktion seitens der Stadt, wieder unangekündigt die Schlösser tauschen zu lassen und nachdem diplomatisch formulierte, vorsichtige interne Anfragen und verschiedenste Treffen scheinbar zu keinerlei positiver Veränderung geführt haben, sehen wir uns als Teil des Gemeinderates gezwungen, die Angelegenheit nun selbst öffentlich anzusprechen.

Das Verschwörhaus ist kein reiner Spielplatz für wenige Nerds, es ist ein wertvoller Raum der Innovationen und Ideen zulässt und wachsen lässt – Digitalisierung für alle greifbar macht. Dazu haben sich in den letzten Jahren unter dem Dach des Hauses und überwiegend organisiert von einem ehrenamtlichen Kernteam viele weitere verschiedene Gruppen und Initiativen angesiedelt. So ein Ort steht unserer Stadt gut zu Gesicht und bringt ihr ein sehr positives Image, nicht nur im näheren Umkreis, sondern sogar deutschlandweit ein. Wir erhalten Reaktion aus Städten wie Berlin und Hamburg, in denen das Verschwörhaus ebenfalls ein (positiver) Begriff ist. Der Verein hat stets nach Kräften an den gemeinsam vereinbarten Zielen gearbeitet. Dass nicht permanent Veranstaltungen im ursprünglichen gedachten Umfang möglich waren, ist nicht dem Verein negativ anzulasten, sondern war pandemiebedingt.

Es ist dabei völlig richtig, auf die Beschlusslage des Gemeinderates in der GD 234/20 hinzuweisen:

„Kernelement der Einbindung der Ehrenamtlichen ist, dass sie das Haus als etwas von ihnen selbst Gestaltbares wahrnehmen, auf das sie aktiv Einfluss nehmen können. Analog zum Stufenmodell der Beteiligung nach Arnstein sind eine reine Anhörung oder auch Einbeziehung der Wünsche und Bedürfnisse der Freiwilligen keine ausreichenden Partizipationsmodelle. Stattdessen ist es unumgänglich, Selbstverwaltungsstrukturen mit mindestens teilweiser Entscheidungskompetenz zu entwickeln. […] 2019 wurde außerdem als bereits seit längerem geplanter Meilenstein (vgl. GD 125/17) ein gemeinnütziger Verein gegründet, in dem sich die Ehrenamtlichen organisieren.“

Die Stadt sollte hierbei rein unterstützend aktiv sein, was sie zu Anfang auch war. Es ist nicht sinnvoll, seitens der Stadt kleinteilige Regelungen erzwingen und in die Detailplanung selbst eingreifen, ja geradezu vereinnahmen zu wollen. Und schon gar nicht, die Aktivitäten des Verschwörhauses einer städtischen Abteilungsplanung unterordnen zu wollen, was dann auch tatsächlich als übergriffig empfunden wurde. Dies widerspricht dem ursprünglichen Ansatz. So kann keine freie Community wachsen und gedeihen, also genau das, auf das wir doch so stolz waren und gerne wieder wären.

Wir verzichten auf die Auflistung aller Kernprobleme und einzelnen Eskalationen und insbesondere auf die Nennung von Namen. Wir haben uns intensiv mit der Thematik befasst. Zudem liegt uns eine detaillierte Stellungnahme des Vereins vor. Wir bedauern es sehr, mitansehen zu müssen, wie sich das Verhältnis im Vergleich zum Anfang verschlechtert hat.

Uns ist wichtig, zu einer offenen und transparenten Kommunikation und Information zurückzukehren. Nach den Geschehnissen der letzten Monate halten wir eine zeitnahe, detaillierte öffentliche Aufarbeitung und Debatte für unumgänglich. Auch um die Wahrnehmung der Stadt Ulm in der Bürgerschaft und im Civic-Tech-Bereich wieder verbessern und positiv belegen zu können. Wir sind besser als das Bild, das wir aktuell abgeben. Und das Projekt Verschwörhaus war und ist es wert. Wir hoffen, einen Dialog anzustoßen, der zu einer neuen Art der Zusammenarbeit anregt. Miteinander, auf Augenhöhe und voller Respekt für die Bedürfnisse der jeweiligen Gegenüber.