SPD freut sich über großen Zuspruch

by GG polis

„Die Martins haben einfach einen Lauf!“ schrieb Versammlungsleiter Martin Rivoir begeistert auf Facebook: Denn der SPD-Kreisvorsitzende Martin Ansbacher war mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Den gleichen Zustimmungswert hatte Kanzlerkandidat Martin Schulz erhalten, als er im März zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden war.

Vor seiner Wiederwahl hatte Ansbacher der Mitgliedschaft mit einem Rückblick Rechenschaft abgelegt: „In den letzten zwei Jahren war von der politischen und emotionalen Bandbreite her alles dabei, was einem als politisch Verantwortlichem passieren kann. Schmerzliche Niederlagen mussten verarbeitet werden.“ Aktuell überwiegen jedoch wieder die Freude und Euphorie, heißt es in einer Mitteilung der SPD. „Nun freuen wir uns über starke Umfragewerte und den großen Zuspruch, den die SPD erhält und der sich in zahlreichen Neueintritten manifestiert.“
Fast 30 Neueintritte

Die Amtszeit war stark geprägt von Wahlkämpfen (OB-Wahl und Landtagswahl), die für die SPD keine guten Ergebnisse brachten. Nach der USA-Wahl stiegen die Eintrittszahlen und im Januar mit der Kandidatur Martin Schulz erlebte die SPD dann einen anhaltenden Höhenflug, der sich nicht nur in neuen Mitgliedern, sondern auch guten Umfrageergebnissen und dem nicht mehr utopischen Willen ausdrückte, ab Herbst den Bundeskanzler zu stellen. Seit Jahresanfang konnte sich die Ulmer SPD über fast 30 Neueintritte freuen. Die Ulmer SPD habe sich beispielsweise klar zum Bundeswehreinsatz in Syrien, der Vorratsdatenspeicherung sowie dem Tarifeinheitsgesetz positioniert. Nun gelte alle Aufmerksamkeit der Bundestagswahl im Herbst.

„Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik, die die Ulmer SPD mit Nachdruck verfolgt“, sagte Ansbacher. Die SPD wolle einen Wohnungs- und Grundstücksmarkt ermöglichen, in dem alle Einkommensgruppen ein gutes Angebot finden können. Auch seine beiden Stellvertreter Daniela Harsch und Georgios Giannopoulos wurden wiedergewählt, Kassierer ist weiterhin Günter Stiffel, Holger Oellermann bleibt Schriftführer.

Quelle: SWP

Verzicht auf Informatik ist ein Rückschritt

Verzicht auf Informatik ist ein Rückschritt

by GG polis

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins im Ulmer Westen, Georgios Giannopoulos, kritisiert scharf, dass die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Einführung des Fachs Informatik an den allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2017/18 gestoppt hat. „Alle Welt und insbesondere die CDU predigen ständig die Vorteile der Digitalisierung“, sagt Giannopoulos, der selbst in der IT-Branche arbeitet. „Da bedeutet der Verzicht auf das Fach Informatik geradezu einen Rückschritt.“

Der Ulmer Stadtrat zitiert den Informatiklehrerverband, der erklärt hat, wer in einem Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg die Schulinformatik nicht endlich voranbringe, säge den Ast ab, auf dem man sitze. „Dem kann ich nur beipflichten.“ In der weltweiten Konkurrenzsituation könne der Wohlstand nur durch eine Spitzenposition in Zukunftstechnologien langfristig gesichert werden. Den Schulen komme dabei eine entscheidende Bedeutung bei der Grundorientierung der Kinder in Richtung der digitalen Technik zu. Giannopoulos sieht sich damit auch auf einer Linie mit dem Arbeitgeberverband des Landes. Dessen Präsident hatte zur Streichung des Fachs ebenfalls von einer falschen Weichenstellung gesprochen.

Hintergrundinfo:
Die Pläne für Informatik als Pflichtfach wurden noch unter SPD-Kultusminister Andreas Stoch gefasst. Zusätzlich zu einem „Basiskurs Medienbildung“ in der 5. Klasse sollte in allgemeinbildenden Schulen in der Klassenstufe 7 ein verbindlicher „Aufbaukurs Informatik“ mit einer Stunde pro Woche angeboten werden. In den Klassenstufen 8 bis 10 sollte ein neues Fach „Informatik, Mathematik, Physik“ (IMP) folgen. Für Hauptschulen und Werkrealschulen war ein Wahlfach Informatik geplant.

Digitale Stadt: Neue Töne im Rathaus

Digitale Stadt: Neue Töne im Rathaus

by GG polis

Die Digitalisierung und die digitale Stadt dürfen nicht nur im Rahmen von technischen Ideen und Umsetzungen betrachtet werden. Ein Überbau, eine Meta-Ebene, mit einer soziologisch-philosophischen Brille ist notwendig. Die Mensch-Maschine mit Chancen, Risiken und Nebenwirkungen braucht eine gesellschaftliche Debatte, auch in und mit der Kommune, die Anbieter ist.

Leitartikel zum Thema digitale Stadt: Neue Töne im Rathaus

Im Ulmer Rathaus ist unter OB Gunter Czisch die Digitalisierungseuphorie ausgebrochen. Die Stadt geht bei aller Kritik an Details den richtigen Weg. Ein Leitartikel von Lokalchef Hans-Uli Thierer.

Erik Wischmann ist einer der wachen Köpfe im Ulmer Gemeinderat. Siehe diese Woche, als neue, andere Töne zu vernehmen waren. Der unter Oberbürgermeister Gunter Czisch nun auch öffentlich ausgebrochenen Digitalisierungseuphorie – als Kämmerer agierte Czisch auf diesem Feld zwar auch schon entschlossen, jedoch eher im stillen Kämmerlein – begegnete der FDP-Stadtrat zusammen mit anderen Cracks auf diesem Gebiet wie Georgios Giannopoulos (SPD) oder Richard Böker (Grüne) mit kritischen  Bemerkungen.

Etwa jener, dass bei aller Notwendigkeit, in die Digitalisierung Geld und Zeit zu stecken und Hirnschmalz zu investieren, Safety und Security nicht unter die Räder geraten dürfen. Mithin beide Seiten des Sicherheitsaspekts: Jener des Datenschutzes, was heißt, dass mit dem Schatz aller bei der Stadt gespeicherten Informationen über ihre Bürger höchst sensibel und penibel umzugehen ist. Neben diesem virtuellen Schutz der Ulmer  galt die Bemerkung aber auch dem ganz praktischen, dem althergebrachten Sicherheitsaspekt.

Wischmann driftete dabei mal kurz ab in die weitere digitale Zukunft, ins Zeitalter des autonomen Fahrens. Dieser Begriff begegnet uns inzwischen zwar täglich, er ist medial hautnah. Andererseits ist das autonome Fahren uns noch so fern, weil den meisten das Vorstellungsvermögen fehlt, was Autos eines  schönen Tages ohne unser Zutun alles leisten können (sollen). Wischmann zeichnete also das Bild autonom  durch Ulm kurvender Autos. Und plötzlich fällt in der ganzen Stadt das Ampelsystem aus. Rauschen jetzt alle nicht von Menschenhand gelenkten Fahrzeuge ineinander?

Dieses griffige Beispiel lenkt den Blick auf einen der Kernstreitpunkte über den digitalen Wandel, der in Zukunft Debatten im Rathaus bestimmen wird.  Es ist die Auseinandersetzung  zwischen Skeptikern und  Visionären. Wobei man im Ulmer Gemeinderat  gerade in dieser Woche den Eindruck gewinnen konnte, dass viele Stadträte sich bemühen, die Balance zwischen beidem zu finden. Sie erkennen, dass es keine Alternative  zu finanzieller und geistiger  Investition in die Prozesse der Digitalisierung gibt. Sie möchten sich aber auch nicht ausliefern einer mittlerweile existierenden Industrie von Zukunftserklärern und Heilsverkündern.

Daran also ändert auch das digitale Zeitalter  nichts: Dass wie noch bei jedem tiefgreifenden technologischen oder gesellschaftlichen Wandel die Pessimisten auf die Optimisten treffen. Der Digitalisierungs-Pessimist zeichnet das Bild des total überwachten, kontrollierten Menschen, beherrscht von einer digitalen Diktatur. Der Optimist begegnet  diesem trostlosen Ende der Freiheit mit den hinter dem technologischen  Quantensprung steckenden Chancen. Endlich bekommen, zumindest theoretisch,  alle Menschen ein Instrument zur Hand, das ihnen Zugang zu Wissen, Bildung, Beteiligung ermöglicht.

Wie soll nun ein Stadtrat mit diesem Zwiespalt  umgehen? Am besten so wie am Mittwoch. Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten, wer sie abwehren möchte, wird unter ihre Räder geraten. Es ist besser, Wege auszukundschaften, Mittel und Methoden zu  finden, um die Digitalisierung der Stadtgesellschaft zu gestalten, als von ihr gestaltet zu werden. Was dabei hilft? Vielleicht eine uralte Tugend: der kluge Menschenverstand. Ihn wird auch die Digitaliserung nicht beseitigen.

Der Nachrücker

Der Nachrücker

by GG polis

Was es nicht alles gibt in der Kommunalpolitik. Wenn auch nicht alle Tage. Nicht alltäglich ist jedenfalls, dass einer bei Kommunalwahlen gleich dreimal haarscharf am Mandat vorbeischrammt – und dann im Laufe einer Legislatur doch Stadtrat wird. Als Nachrücker.

OB, Ausscheidende, Eintretender: Ivo Gönner, Malika Mangold, Georgios Giannopoulos. Foto: Lars Schwerdtfeger
OB, Ausscheidende, Eintretender: Ivo Gönner, Malika Mangold, Georgios Giannopoulos.
Foto: Lars Schwerdtfeger

Das Vierteldutzend an Nachrücker-Akten vollgemacht hat Georgios Giannopoulos. Er nimmt fortan am Ratstisch den Platz von Malika Mangold ein. Sie, frisch verheiratet, verändert sich beruflich, zieht dorthin, wo sie vor Jahren hergekommen ist: nach Laupheim. Was den gebürtigen Laupheimer Ivo Gönner zur Bemerkung veranlasste, dies sei nun „nicht das Schlimmste auf der Welt“. Um so weniger als Laupheim am 1. Januar zur Großen Kreisstadt erhoben werde.

Andererseits müsse er als Ulmer OB schon hinzufügen: „Sie wird es noch bereuen.“ Gönners Empfehlung: Die Scheidende möge die ihr zum Dank und zur Erinnerung vermachte Zeichnung des Rathauses im neuen Heim so aufhängen, „dass Du jeden Tag dran vorbeiläuft und Dir sagst: Mensch, dahin werde ich hoffentlich bald zurückkehren“.

Das vertraute Du verrät, dass es sich bei der Ex-Jungstadträtin, die den schweren Beruf einer Krankenschwester auf der Intensivstation ausübt, wie bei Gönner um ein SPD-Mitglied handelt. Und Genossen sind nun mal per Du.

Das ist der OB abseits der Förmlichkeit einer Verpflichtung, wie die Amtseinsetzung heißt, auch mit Giannopoulos. Ihn vereidigte Gönner bereits zum dritten Male. 2002 war er keinem Geringeren gefolgt als den langjährigen Stadtrat und Gönner-Vertrauten Hans-Jörg Derra. Der Jurist hatte sein Mandat damals aus beruflichen Gründen niedergelegt. Bei Derra schließt sich ein kleiner Kreis, denn Gönner wird, wenn er ab März 2016 nicht mehr OB ist, als Strafrechtler in die Kanzlei des alten Weggefährten eintreten.

In den Gemeinderat eingetreten ist damals Giannopoulos – wie dann ein weiteres Mal 2008 für Marion Garni. Seinerzeit war er als Grieche der erste EU-Ausländer im Ulmer Gemeinderat. Inzwischen hat der in Blaubeuren geborene Physiker und Informatiker auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Und, wenn man so will, das Diplom zum Nachrücken. Der Deutsch-Grieche war im Mai 2014 mit knapp 10.000 Stimmen auf Platz neun der SPD-Liste gelandet. Vom achten, der für den Direkteinzug gelangt hätte, hatte ihn die verdrängt, für die er nun nachrückt. Verrückt mitunter, diese Lokalpolitik.

Danke, Ivo

Danke, Ivo

by GG polis

Ivo Gönner hat heute abend erklärt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit antritt. Nach 24 Jahren als Oberbürgermeister wird er am 1. März die Amtskette weiterreichen. Seine Entscheidung, nicht für eine vierte Wahlperiode anzutreten, verdient großen Respekt. In fast einem Vierteljahrhundert hat Ivo Gönner diese Stadt geprägt wie wohl kaum ein OB vor ihm. Der Sozialdemokrat Gönner hat ein Klima des Dialogs in der Stadt geschaffen und vor allem auch in schwierigen Zeiten den Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte hergestellt. Seine offene Art, sich persönlich um die großen und kleinen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu kümmern, machten ihn zu einem respektierten und sehr beliebten Stadtoberhaupt. Sein Engagement für kommunale Belange hat den Politiker Ivo Gönner weit über Ulm hinaus
bekannt gemacht und stellt ihn in die Reihe hochverdienter Oberbürgermeister wie Hans-Jochen Vogel, Herbert Schmalstieg oder Christian Ude.

Seit 43 Jahren ist Ivo Gönner Mitglied der Ulmer SPD, von 1980 bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister war er Stadtrat, davon sieben Jahre Fraktionsvorsitzender. Die Stadt Ulm hat ihm viel zu verdanken. Wir ziehen den Hut vor seiner Lebensleistung und sagen: Danke, Ivo, für 24 tolle Jahre!