Danke, Ivo

Danke, Ivo

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Ivo Gönner hat heute abend erklärt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit antritt. Nach 24 Jahren als Oberbürgermeister wird er am 1. März die Amtskette weiterreichen. Seine Entscheidung, nicht für eine vierte Wahlperiode anzutreten, verdient großen Respekt. In fast einem Vierteljahrhundert hat Ivo Gönner diese Stadt geprägt wie wohl kaum ein OB vor ihm. Der Sozialdemokrat Gönner hat ein Klima des Dialogs in der Stadt geschaffen und vor allem auch in schwierigen Zeiten den Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte hergestellt. Seine offene Art, sich persönlich um die großen und kleinen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu kümmern, machten ihn zu einem respektierten und sehr beliebten Stadtoberhaupt. Sein Engagement für kommunale Belange hat den Politiker Ivo Gönner weit über Ulm hinaus
bekannt gemacht und stellt ihn in die Reihe hochverdienter Oberbürgermeister wie Hans-Jochen Vogel, Herbert Schmalstieg oder Christian Ude.

Seit 43 Jahren ist Ivo Gönner Mitglied der Ulmer SPD, von 1980 bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister war er Stadtrat, davon sieben Jahre Fraktionsvorsitzender. Die Stadt Ulm hat ihm viel zu verdanken. Wir ziehen den Hut vor seiner Lebensleistung und sagen: Danke, Ivo, für 24 tolle Jahre!

Ulmer Genossen wollen keine Daten speichern

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Die Kreisvorstand der Ulmer SPD sowie der SPD-Ortsverein Ulmer Westen sprechen sich gegen die geplante Gesetzgebung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus

Die Kreisvorstand der Ulmer SPD sowie der SPD-Ortsverein Ulmer Westen sprechen sich gegen die geplante Gesetzgebung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung sei mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar, schreiben sie in einer Pressemitteilung. „Mit emotionalen Einzelfällen wird Stimmung gemacht. Die Überwachungspläne der Bundesregierung sind unverhältnismäßig und unverantwortlich, die Grundrechte werden unzumutbar eingeschränkt und die Bürger werden unter Generalverdacht gestellt“, wird Georgios Giannopoulos vom SPD-Kreisvorstand zitiert.

Der Europäische Gerichtshof habe zudem geurteilt, dass die Richtlinie zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei. „Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann“, wird Kreisvorsitzender Martin Ansbacher in der Pressemitteilung zitiert. Der Kreisvorstand der Ulmer SPD wie auch der SPD-Ortsverein Ulmer Westen wollen beim Parteikonvent Ende Juni mit Anträgen entsprechend tätig werden.

Ex-Stadtrat neuer Vorsitzender der SPD im Ulmer Westen

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Georgios Giannopoulos, ehemals Stadtrat und erster Nachrücker auf der SPD-Liste, ist neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ulmer Westen.

Auf der Jahreshauptversammlung wurde er einstimmig zum Nachfolger Martin Ansbachers gewählt, der nicht mehr angetreten war. Stellvertreter sind künftig Luisa Reinbold, Manfred Makowitzki und Fabian Rosenbusch.

Ansbacher war 15 Jahre Ortsvereinsvorsitzender gewesen. Er ist unlängst zum neuen Ulmer SPD-Kreisvorsitzenden gewählt worden. Um sich stärker auf dieses Amt zu konzentrieren, gab er den Vorsitz im Ulmer Westen nun auf. „In politisch turbulenten Zeiten konnte die SPD bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Position gut behaupten“, sagte Ansbacher.

Die nächste Herausforderung sei die Landtagswahl 2016, bei der die Partei mit dem nominierten Landtagsabgeordneten Martin Rivoir gute Chancen habe. „Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der grün-roten Landesregierung und den Weg der eingeleiteten Reformen fortsetzen und das Land weiter modernisieren“, sagte Ansbacher. Die Mitglieder dankten dem langjährigen Vorsitzenden für dessen Einsatz mit lang anhaltendem Applaus.

Neuer Vorstand der Ulmer SPD

Neuer Vorstand der Ulmer SPD

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Sieben Jahre war Martin Rivoir SPD-Kreisvorsitzender, nun trat er nicht erneut zur Wahl an. Die Jahreshauptversammlung der Ulmer SPD eröffnete Rivoir mit einer Gedenkminute für die Opfer des Flugzeugsabsturzes am Vortag, bei der er auch an das Leid der Angehörigen wie der Rettungskräften erinnerte. In seinem Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr hob der scheidene Vorsitzende als Arbeitsschwerpunkte die Kommunalwahl und das Parteijubiläum hervor. Die SPD habe einen guten Wahlkampf geliefert, beim Ergebnis habe man sich stabil halten können. Die Fraktion arbeite in veränderter Besetzung gut und engagiert zusammen. Viel Zeit und Kraft band die Vorbereitung des 125. Geburtstages, die erschienene Chronik und der Festakt im Februar forderten den Vorstand.

Zu seinem Nachfolger wählten die Genossen mit fast 98% den 38-jährigen Rechtsanwalt Martin Ansbacher, der bereits seit 2007 Rivoirs Stellvertreter war. In seiner Bewerbungsrede hatte er angekündigt, die innerparteiliche Diskussion über die wichtigen Themen auf bundes-, landes- und kommunalpoltischer Ebene wieder stärker beleben zu wollen. Er lud die Mitglieder ein, im gemeinsamen Diskurs auch vor dem Hintergrund des 125-jährigen Jubiläums wieder inhaltlich Flagge zu zeigen, aber auch stolz zu sein auf das aktuell Erreichte.

Er bezog sich dabei auf die Einführung des Mindestlohns, dessen Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen sei und Altersarmut verhindere. Auch die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei ein wichtiger Schritt für die Anerkennung der Lebensleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ebenso bedeutsam sei die BaföG-Reform: Das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte der SPD, die nun fortgeschrieben werde: Zum 1. Januar 2015 übernimmt der Bund alle Kosten. So können die Länder jedes Jahr zusätzlich 1,17 Mrd. € in Bildung investieren. Im August 2016 greift die nächste Reform-Stufe: mit einer substanziellen Erhöhung der BAföG-Förderung um 7% und mit deutlich mehr BAföG-Empfängern.
Bezogen auf die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt, sei die Einführung der Mietpreisbremse ein wichtiger Schritt. Wohnen muss auch in Groß- und Universitätsstädten bezahlbar bleiben. Die SPD habe eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die im 1. Halbjahr 2015 Gesetz wird.
Auf Landesebene hob Ansbacher die Bedeutung des Regierungswechsels in Baden-Württemberg im Jahr 2011 hervor. Dieser sei als historisch einzustufen und es müsse alles daran gesetzt werden, auch im Jahr 2016 wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Die SPD habe das Land vor allem durch einen völlig neuen Ansatz in der Bildungspolitik grundlegend verändert.

Ansbacher: „Als wichtigstes Schwerpunktthema auf kommunaler Ebene sehe ich die Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle gesellschaftlichen Schichten in Ulm, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, jungen Familien und älteren Menschen. Hier wollen wir einen Schwerpunkt unserer politischen Agenda setzen.“ Auch bleibe es bei der grundsätzlichen Haltung, mittelfristig die Gebührenfreiheit der Kindergartenplätze anzustreben. Jedoch sei aktuell aufgrund der bereits gebundenen Finanzmittel klar, dass aktuell noch die finanziellen Möglichkeiten fehlen, dies umzusetzen. „Wir bleiben jedoch an diesem Thema dran.“, so Ansbacher. Auch mache sich die SPD für ein Haus des Jugendrechts stark und sei auf die Einführung des Sozialtickets stolz.

Die Wahlen für die stellvertretenden Kreisvorsitzenden konnten Daniela Harsch und Georgios Giannopoulos für sich entscheiden. Günter Stiffel und Holger Oellermann wurden als Kassier und Schriftführer bestätigt. Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden Petra Bergmann, Hans-Georg Butz, Katja Hoffmann, Ulrike Schanz, Andrea Schiele und Therese Wimmer gewählt.

Ulmer Griechen: Machtwechsel war notwendig

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In Griechenland hat das Linksbündnis am Sonntag die Parlamentswahl gewonnen. Wir fragten in Ulm lebende Griechen, was sie sich von diesem Machtwechsel für ihre Verwandten in der Heimat erhoffen.

Georgios Giannopoulos, Informatiker, hatte nicht mit so einer großen Mehrheit des Linksbündnisses gerechnet. Nun aber müssten die Menschen auch abgeholt werden von der neuen Regierung – „und ebenso von Resteuropa“. Bisher hätten die viel zu strengen Sparmaßnahmen nur einseitig geholfen und zum Beispiel keine Arbeitsplätze geschaffen. Es sei an der Zeit, dass Griechenland attraktiv wird für Investoren. „Aus eigener Kraft schafft es dieses Land nicht.“

Konstantinos Kontzinos, IT-Berater, sieht es ähnlich: Notwendig seien zweckgebundene Investitionen, die den Mittelstand fördern, „nicht die Groß- oder gar Rüstungsindustrie“. Schlecht findet er die zuletzt deutliche gestiegene Steuerlast. Kontzinos glaubt nicht, dass sie wieder sinken wird. Haarsträubend sei beispielsweise, dass Griechenland zur Stromerzeugung Heizöl und Braunkohle verbrennt, „anstatt Strom aus Wind- und Sonnenenergie zu erzeugen oder sogar zu exportieren“. Aber dazu fehlten einfach die Investoren. Klar, die neue Partei brauche Zeit, allerdings sind ihm die Konzepte von Wahlsieger Alexis Tsipras „noch ein Rätsel“.

Niko Chidiroglou, seit 40 Jahren Gastronom in Ulm, spricht klare Worte: „Die Leute in meiner Heimat haben die Schnauze voll.“ In den vergangenen 50 Jahren seien weder die Konservativen noch die Sozialisten fähig gewesen, etwas zu ändern. „Jetzt muss ein Retter kommen.“ Griechenland brauche vor allem weniger Beamte, und die restlichen „sollen mehr Leistung bringen“. Aber auch andere Berufsgruppen müssten zu mehr Fleiß und Pflichtbewusstsein erzogen werden, so wie es bereits in Deutschland der Fall sei. Ja, er gebe zu, dass die Griechen „einfach gemütlicher sind“.

Michael Chidiroglou, Hotelfachmann und Sohn von Saloniki-Wirt „Niko“, ist in Ulm aufgewachsen und beobachtet die Politik Griechenlands aus der Ferne. Dennoch: „Wenn sich jetzt nichts ändert, sind wir am Abgrund.“ Als erstes müssten die Löhne besser werden, wenngleich er meint: „So schlecht leben die da unten gar nicht.“