Der Nachrücker

Der Nachrücker

polis

Was es nicht alles gibt in der Kommunalpolitik. Wenn auch nicht alle Tage. Nicht alltäglich ist jedenfalls, dass einer bei Kommunalwahlen gleich dreimal haarscharf am Mandat vorbeischrammt – und dann im Laufe einer Legislatur doch Stadtrat wird. Als Nachrücker.

OB, Ausscheidende, Eintretender: Ivo Gönner, Malika Mangold, Georgios Giannopoulos. Foto: Lars Schwerdtfeger
OB, Ausscheidende, Eintretender: Ivo Gönner, Malika Mangold, Georgios Giannopoulos.
Foto: Lars Schwerdtfeger

Das Vierteldutzend an Nachrücker-Akten vollgemacht hat Georgios Giannopoulos. Er nimmt fortan am Ratstisch den Platz von Malika Mangold ein. Sie, frisch verheiratet, verändert sich beruflich, zieht dorthin, wo sie vor Jahren hergekommen ist: nach Laupheim. Was den gebürtigen Laupheimer Ivo Gönner zur Bemerkung veranlasste, dies sei nun „nicht das Schlimmste auf der Welt“. Um so weniger als Laupheim am 1. Januar zur Großen Kreisstadt erhoben werde.

Andererseits müsse er als Ulmer OB schon hinzufügen: „Sie wird es noch bereuen.“ Gönners Empfehlung: Die Scheidende möge die ihr zum Dank und zur Erinnerung vermachte Zeichnung des Rathauses im neuen Heim so aufhängen, „dass Du jeden Tag dran vorbeiläuft und Dir sagst: Mensch, dahin werde ich hoffentlich bald zurückkehren“.

Das vertraute Du verrät, dass es sich bei der Ex-Jungstadträtin, die den schweren Beruf einer Krankenschwester auf der Intensivstation ausübt, wie bei Gönner um ein SPD-Mitglied handelt. Und Genossen sind nun mal per Du.

Das ist der OB abseits der Förmlichkeit einer Verpflichtung, wie die Amtseinsetzung heißt, auch mit Giannopoulos. Ihn vereidigte Gönner bereits zum dritten Male. 2002 war er keinem Geringeren gefolgt als den langjährigen Stadtrat und Gönner-Vertrauten Hans-Jörg Derra. Der Jurist hatte sein Mandat damals aus beruflichen Gründen niedergelegt. Bei Derra schließt sich ein kleiner Kreis, denn Gönner wird, wenn er ab März 2016 nicht mehr OB ist, als Strafrechtler in die Kanzlei des alten Weggefährten eintreten.

In den Gemeinderat eingetreten ist damals Giannopoulos – wie dann ein weiteres Mal 2008 für Marion Garni. Seinerzeit war er als Grieche der erste EU-Ausländer im Ulmer Gemeinderat. Inzwischen hat der in Blaubeuren geborene Physiker und Informatiker auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Und, wenn man so will, das Diplom zum Nachrücken. Der Deutsch-Grieche war im Mai 2014 mit knapp 10.000 Stimmen auf Platz neun der SPD-Liste gelandet. Vom achten, der für den Direkteinzug gelangt hätte, hatte ihn die verdrängt, für die er nun nachrückt. Verrückt mitunter, diese Lokalpolitik.

Danke, Ivo

Danke, Ivo

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Ivo Gönner hat heute abend erklärt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit antritt. Nach 24 Jahren als Oberbürgermeister wird er am 1. März die Amtskette weiterreichen. Seine Entscheidung, nicht für eine vierte Wahlperiode anzutreten, verdient großen Respekt. In fast einem Vierteljahrhundert hat Ivo Gönner diese Stadt geprägt wie wohl kaum ein OB vor ihm. Der Sozialdemokrat Gönner hat ein Klima des Dialogs in der Stadt geschaffen und vor allem auch in schwierigen Zeiten den Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte hergestellt. Seine offene Art, sich persönlich um die großen und kleinen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu kümmern, machten ihn zu einem respektierten und sehr beliebten Stadtoberhaupt. Sein Engagement für kommunale Belange hat den Politiker Ivo Gönner weit über Ulm hinaus
bekannt gemacht und stellt ihn in die Reihe hochverdienter Oberbürgermeister wie Hans-Jochen Vogel, Herbert Schmalstieg oder Christian Ude.

Seit 43 Jahren ist Ivo Gönner Mitglied der Ulmer SPD, von 1980 bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister war er Stadtrat, davon sieben Jahre Fraktionsvorsitzender. Die Stadt Ulm hat ihm viel zu verdanken. Wir ziehen den Hut vor seiner Lebensleistung und sagen: Danke, Ivo, für 24 tolle Jahre!

Ulmer Genossen wollen keine Daten speichern

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Die Kreisvorstand der Ulmer SPD sowie der SPD-Ortsverein Ulmer Westen sprechen sich gegen die geplante Gesetzgebung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus

Die Kreisvorstand der Ulmer SPD sowie der SPD-Ortsverein Ulmer Westen sprechen sich gegen die geplante Gesetzgebung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung sei mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar, schreiben sie in einer Pressemitteilung. „Mit emotionalen Einzelfällen wird Stimmung gemacht. Die Überwachungspläne der Bundesregierung sind unverhältnismäßig und unverantwortlich, die Grundrechte werden unzumutbar eingeschränkt und die Bürger werden unter Generalverdacht gestellt“, wird Georgios Giannopoulos vom SPD-Kreisvorstand zitiert.

Der Europäische Gerichtshof habe zudem geurteilt, dass die Richtlinie zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei. „Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann“, wird Kreisvorsitzender Martin Ansbacher in der Pressemitteilung zitiert. Der Kreisvorstand der Ulmer SPD wie auch der SPD-Ortsverein Ulmer Westen wollen beim Parteikonvent Ende Juni mit Anträgen entsprechend tätig werden.

Ex-Stadtrat neuer Vorsitzender der SPD im Ulmer Westen

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Georgios Giannopoulos, ehemals Stadtrat und erster Nachrücker auf der SPD-Liste, ist neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ulmer Westen.

Auf der Jahreshauptversammlung wurde er einstimmig zum Nachfolger Martin Ansbachers gewählt, der nicht mehr angetreten war. Stellvertreter sind künftig Luisa Reinbold, Manfred Makowitzki und Fabian Rosenbusch.

Ansbacher war 15 Jahre Ortsvereinsvorsitzender gewesen. Er ist unlängst zum neuen Ulmer SPD-Kreisvorsitzenden gewählt worden. Um sich stärker auf dieses Amt zu konzentrieren, gab er den Vorsitz im Ulmer Westen nun auf. „In politisch turbulenten Zeiten konnte die SPD bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Position gut behaupten“, sagte Ansbacher.

Die nächste Herausforderung sei die Landtagswahl 2016, bei der die Partei mit dem nominierten Landtagsabgeordneten Martin Rivoir gute Chancen habe. „Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der grün-roten Landesregierung und den Weg der eingeleiteten Reformen fortsetzen und das Land weiter modernisieren“, sagte Ansbacher. Die Mitglieder dankten dem langjährigen Vorsitzenden für dessen Einsatz mit lang anhaltendem Applaus.