Was es nicht alles gibt in der Kommunalpolitik. Wenn auch nicht alle Tage. Nicht alltäglich ist jedenfalls, dass einer bei Kommunalwahlen gleich dreimal haarscharf am Mandat vorbeischrammt – und dann im Laufe einer Legislatur doch Stadtrat wird. Als Nachrücker.

Das Vierteldutzend an Nachrücker-Akten vollgemacht hat Georgios Giannopoulos. Er nimmt fortan am Ratstisch den Platz von Malika Mangold ein. Sie, frisch verheiratet, verändert sich beruflich, zieht dorthin, wo sie vor Jahren hergekommen ist: nach Laupheim. Was den gebürtigen Laupheimer Ivo Gönner zur Bemerkung veranlasste, dies sei nun „nicht das Schlimmste auf der Welt“. Um so weniger als Laupheim am 1. Januar zur Großen Kreisstadt erhoben werde.

Andererseits müsse er als Ulmer OB schon hinzufügen: „Sie wird es noch bereuen.“ Gönners Empfehlung: Die Scheidende möge die ihr zum Dank und zur Erinnerung vermachte Zeichnung des Rathauses im neuen Heim so aufhängen, „dass Du jeden Tag dran vorbeiläuft und Dir sagst: Mensch, dahin werde ich hoffentlich bald zurückkehren“.

Das vertraute Du verrät, dass es sich bei der Ex-Jungstadträtin, die den schweren Beruf einer Krankenschwester auf der Intensivstation ausübt, wie bei Gönner um ein SPD-Mitglied handelt. Und Genossen sind nun mal per Du.

Das ist der OB abseits der Förmlichkeit einer Verpflichtung, wie die Amtseinsetzung heißt, auch mit Giannopoulos. Ihn vereidigte Gönner bereits zum dritten Male. 2002 war er keinem Geringeren gefolgt als den langjährigen Stadtrat und Gönner-Vertrauten Hans-Jörg Derra. Der Jurist hatte sein Mandat damals aus beruflichen Gründen niedergelegt. Bei Derra schließt sich ein kleiner Kreis, denn Gönner wird, wenn er ab März 2016 nicht mehr OB ist, als Strafrechtler in die Kanzlei des alten Weggefährten eintreten.

In den Gemeinderat eingetreten ist damals Giannopoulos – wie dann ein weiteres Mal 2008 für Marion Garni. Seinerzeit war er als Grieche der erste EU-Ausländer im Ulmer Gemeinderat. Inzwischen hat der in Blaubeuren geborene Physiker und Informatiker auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Und, wenn man so will, das Diplom zum Nachrücken. Der Deutsch-Grieche war im Mai 2014 mit knapp 10.000 Stimmen auf Platz neun der SPD-Liste gelandet. Vom achten, der für den Direkteinzug gelangt hätte, hatte ihn die verdrängt, für die er nun nachrückt. Verrückt mitunter, diese Lokalpolitik.

Ivo Gönner hat heute abend erklärt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit antritt. Nach 24 Jahren als Oberbürgermeister wird er am 1. März die Amtskette weiterreichen. Seine Entscheidung, nicht für eine vierte Wahlperiode anzutreten, verdient großen Respekt. In fast einem Vierteljahrhundert hat Ivo Gönner diese Stadt geprägt wie wohl kaum ein OB vor ihm. Der Sozialdemokrat Gönner hat ein Klima des Dialogs in der Stadt geschaffen und vor allem auch in schwierigen Zeiten den Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte hergestellt. Seine offene Art, sich persönlich um die großen und kleinen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu kümmern, machten ihn zu einem respektierten und sehr beliebten Stadtoberhaupt. Sein Engagement für kommunale Belange hat den Politiker Ivo Gönner weit über Ulm hinaus
bekannt gemacht und stellt ihn in die Reihe hochverdienter Oberbürgermeister wie Hans-Jochen Vogel, Herbert Schmalstieg oder Christian Ude.

Seit 43 Jahren ist Ivo Gönner Mitglied der Ulmer SPD, von 1980 bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister war er Stadtrat, davon sieben Jahre Fraktionsvorsitzender. Die Stadt Ulm hat ihm viel zu verdanken. Wir ziehen den Hut vor seiner Lebensleistung und sagen: Danke, Ivo, für 24 tolle Jahre!

Sieben Jahre war Martin Rivoir SPD-Kreisvorsitzender, nun trat er nicht erneut zur Wahl an. Die Jahreshauptversammlung der Ulmer SPD eröffnete Rivoir mit einer Gedenkminute für die Opfer des Flugzeugsabsturzes am Vortag, bei der er auch an das Leid der Angehörigen wie der Rettungskräften erinnerte. In seinem Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr hob der scheidene Vorsitzende als Arbeitsschwerpunkte die Kommunalwahl und das Parteijubiläum hervor. Die SPD habe einen guten Wahlkampf geliefert, beim Ergebnis habe man sich stabil halten können. Die Fraktion arbeite in veränderter Besetzung gut und engagiert zusammen. Viel Zeit und Kraft band die Vorbereitung des 125. Geburtstages, die erschienene Chronik und der Festakt im Februar forderten den Vorstand.

Zu seinem Nachfolger wählten die Genossen mit fast 98% den 38-jährigen Rechtsanwalt Martin Ansbacher, der bereits seit 2007 Rivoirs Stellvertreter war. In seiner Bewerbungsrede hatte er angekündigt, die innerparteiliche Diskussion über die wichtigen Themen auf bundes-, landes- und kommunalpoltischer Ebene wieder stärker beleben zu wollen. Er lud die Mitglieder ein, im gemeinsamen Diskurs auch vor dem Hintergrund des 125-jährigen Jubiläums wieder inhaltlich Flagge zu zeigen, aber auch stolz zu sein auf das aktuell Erreichte.

Er bezog sich dabei auf die Einführung des Mindestlohns, dessen Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen sei und Altersarmut verhindere. Auch die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei ein wichtiger Schritt für die Anerkennung der Lebensleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ebenso bedeutsam sei die BaföG-Reform: Das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte der SPD, die nun fortgeschrieben werde: Zum 1. Januar 2015 übernimmt der Bund alle Kosten. So können die Länder jedes Jahr zusätzlich 1,17 Mrd. € in Bildung investieren. Im August 2016 greift die nächste Reform-Stufe: mit einer substanziellen Erhöhung der BAföG-Förderung um 7% und mit deutlich mehr BAföG-Empfängern.
Bezogen auf die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt, sei die Einführung der Mietpreisbremse ein wichtiger Schritt. Wohnen muss auch in Groß- und Universitätsstädten bezahlbar bleiben. Die SPD habe eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die im 1. Halbjahr 2015 Gesetz wird.
Auf Landesebene hob Ansbacher die Bedeutung des Regierungswechsels in Baden-Württemberg im Jahr 2011 hervor. Dieser sei als historisch einzustufen und es müsse alles daran gesetzt werden, auch im Jahr 2016 wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Die SPD habe das Land vor allem durch einen völlig neuen Ansatz in der Bildungspolitik grundlegend verändert.

Ansbacher: „Als wichtigstes Schwerpunktthema auf kommunaler Ebene sehe ich die Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle gesellschaftlichen Schichten in Ulm, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, jungen Familien und älteren Menschen. Hier wollen wir einen Schwerpunkt unserer politischen Agenda setzen.“ Auch bleibe es bei der grundsätzlichen Haltung, mittelfristig die Gebührenfreiheit der Kindergartenplätze anzustreben. Jedoch sei aktuell aufgrund der bereits gebundenen Finanzmittel klar, dass aktuell noch die finanziellen Möglichkeiten fehlen, dies umzusetzen. „Wir bleiben jedoch an diesem Thema dran.“, so Ansbacher. Auch mache sich die SPD für ein Haus des Jugendrechts stark und sei auf die Einführung des Sozialtickets stolz.

Die Wahlen für die stellvertretenden Kreisvorsitzenden konnten Daniela Harsch und Georgios Giannopoulos für sich entscheiden. Günter Stiffel und Holger Oellermann wurden als Kassier und Schriftführer bestätigt. Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden Petra Bergmann, Hans-Georg Butz, Katja Hoffmann, Ulrike Schanz, Andrea Schiele und Therese Wimmer gewählt.