Sauberkeit in der Stadt

Sauberkeit in der Stadt

polis

Die Stadt macht an vielen Stellen einen unordentlichen Eindruck, manche extreme Stellen müssen endlich angegangen werden.

An verschiedenen Stellen in der Stadt sieht es äußerst ungepflegt aus. Das liegt in diesem Fall nicht an unachtsamen oder gleichgültigen Bürgern. Ein Beispiel dafür ist die Gegend rund um das Zeughaus, von der wir aus der Bürgerschaft Fotos erhielten, welche für sich sprechen. Ein anderes Beispiel ist das eingezäunte Baumrondell am oberen Ende der Bahnhofstraße. Es kann niemand dort sitzen und die Straßenkehrer können innerhalb des Bauzaunes auch nicht aufräumen. An der Ecke Mühlgasse/Heigeleshof ist seit Fertigstellung der Sedelhöfe eine nicht fertiggestellte Stelle im Straßenpflaster, Baumaterial und Absperrungen stehen seit Jahren herum.

Wir bitten darum, diese und andere ähnliche Stellen unverzüglich herzurichten und die entsprechende Abteilung dafür zu sensibilisieren, dass solche verwahrlosten Ecken in unserer Stadt möglichst zeitnah aufgeräumt werden.

Planungssicherheit für das AEDC

Planungssicherheit für das AEDC

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Einstein-Discovery-Center Vereinbarung im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, dem Einstein-Discovery-Center e.V. das K1-Gelände der SWU in Teilen zur Verfügung zu stellen. Der beauftragte Architekt Daniel Libeskind hat in ersten Planungen über die Vereinbarung mit dem Verein hinausgehend die gesamte Fläche überplant. Für das weitere Vorgehen benötigt der Verein Gewissheit darüber, welchen Umfang das Projekt einnehmen darf.

Wir beantragen daher um nichtöffentliche Beratung des Themas in der kommenden Gemeinderatssitzung und einen Beschluss über die Größe des Umgriffs.

Streaming der Ratssitzungen

Streaming der Ratssitzungen

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Die Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung für die Kommunalpolitik ist von elementarer Wichtigkeit. Die Stadt Ulm sollte die Informationsmöglichkeiten der Bürger durch die Einführung von Streamings der Gemeinderatssitzungen verbessern. Dies fördert die Teilhabe und erlaubt eine niederschwellige Möglichkeit, sich über die Diskussionen und Entscheidungen zu informieren.

Im Mai 2020 hatten wir  erstmals einen Antrag zum Streaming von Ratssitzungen gestellt. Ergänzend hatten wir ein Datenschutzgutachten eingereicht, das der Verwaltung vorliegt.

Um die Umsetzung zu erleichtern, schlagen wir vor, als ersten Schritt ein einfaches Audio-Streaming (also Ton ohne Bild) einzurichten. Dies ist ohne größere Hardwarebeschaffungen zusammen mit der vorhandenen Anlage zu bewerkstelligen. Zudem werden Redner üblicherweise namentlich aufgerufen, sodass eine Zuordnung der jeweiligen Wortbeiträge für die Zuhörer problemlos nachvollziehbar ist. Da nur aktive Beiträge im Stream hörbar sind, sind wir zuversichtlich, dass sich bisherige Berührungsängste einzelner Räte gegenüber der neuen Transparenz hierdurch abbauen lassen. Eine dauerhafte Verfügbarkeit der Aufzeichnung nach dem Stream wäre wünschenswert. Idealerweise öffentlich, hilfsweise ratsintern. Dies erleichtert zudem auch direkt die Ratsarbeit u.a. wenn Protokolle gegengeprüft werden sollen.

Das Thema sollte nun konsequent und lösungsorientiert angegangen werden.

Einstein-Selfie-Point!

Einstein-Selfie-Point!

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Seit einigen Jahren drängen wir darauf, Albert Einstein in Ulm präsenter zu machen. Dass er mit seiner Familie nur wenige Monate nach seiner Geburt nach München wegzog, ist den vielen Tourist:innen egal: Sie besuchen unsere Stadt eben auch, WEIL Einstein hier geboren wurde. Im Juli eröffnet das Museum „Die Einsteins“, die Umrisse des Geburtshauses sind in das Straßenpflaster eingelassen. Was wir auch seit Jahren möchten, ist ein Einstein-Selfie-Point auf dem Albert-Einstein-Platz in den Sedelhöfen.

Seit Jahren wird über einen Selfie-Point mit Bezug zu Albert Einstein in den Sedelhöfen diskutiert. Leider ist es bei diesem Thema nicht wirklich vorangegangen; dabei zeigt doch zum Beispiel der Andrang am „ulm“-Selfie-Point derzeit hinter dem Rathaus, wie attraktiv ein solcher sein kann.

Wir beantragen deshalb, dass in den Sedelhöfen zeitnah, am besten im zeitlichen Zusammenhang mit der Eröffnung des Einsteinmuseums im Engländer, ein solcher Selfie-Point eingerichtet wird. Wir könnten uns vorstellen, dort einfach eine lebensgroße Einstein-Statue des Künstlers Otmar Hörl aufzustellen. Außerdem sollte ein Standort gewählt werden, bei dem in der Sichtachse im Hintergrund der Turm des Ulmer Münsters zu sehen ist. Eine bessere und preiswertere Werbung für Ulm ist kaum möglich.

Clubkultur in Ulm – Perspektive für das „Eden“!

Clubkultur in Ulm – Perspektive für das „Eden“!

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Bereits vor einem Jahr gab es große Aufregung. Ein Runder Tisch sollte die Sache klären, aber offenbar hat das nicht geklappt: Clubkultur in Ulm – hier speziell „Eden“

Vor einem Jahr war die Clubkultur wegen der Probleme rund um das „Eden“ Thema in Öffentlichkeit und Stadtpolitik. Bei einem „Runden Tisch zur Nacht- und Clubkultur“ saßen wir vor ziemlich genau einem Jahr mit den Vertreter:innen von Eden, Dehoga, der Initiative „Laut für Kultur“, dem AKK Arbeitskreis Kultur und der Citymanagerin zusammen. Vereinbart wurde als Resultat, dass es ein weiteres Treffen „Interessensgemeinschaft Nachtleben“ geben soll. Auch bezüglich der kulturpolitischen Dimension zur Förderung von Nachtkultur sollte es ein weiteres Treffen geben. Alle waren sich einig, dass diese erste Tagung des Runden Tisches erst der Beginn des Dialogs sei. Unseres Wissens ist seither nichts mehr geschehen, jedenfalls erreichten uns keine weiteren Infos oder Schreiben in dieser Thematik.

Nun ist die Problematik erneut in der Öffentlichkeit: Das „Eden“ sieht keine Möglichkeit mehr, seinen Kulturbetrieb fortzusetzen. Gleichzeitig beschweren sich die Anwohner:innen, dass keine bzw. zu wenig Lärmschutzmassnahmen umgesetzt wurden. Es ist bedauerlich, dass die Beteiligten nicht zu einer gemeinsamen Lösung der Problemlagen kommen. Hier gilt es nun, wieder in die Kommunikation einzutreten und einen gemeinsamen Weg zu finden. Sicherlich ist richtig, dass Lärmgrenzwerte eingehalten werden müssen, denn auch die Anliegen der Anwohner:innen sollen und müssen berücksichtigt werden. Allerdings scheinen die Probleme aktuell in formal-rechtlichen Vorgaben und deren Handhabung zu liegen.

Warum das Lärmgutachten, das ja offensichtlich Werte unterhalb der Grenzwerte ausgewiesen hat, nicht ausreicht und deshalb eine aufwändige und kostenintensive Lärmprognose unbedingt formal vorgelegt werden muss – worauf die Verwaltung zwingend besteht –, können wir ohne weitere Information und Prüfung nicht beurteilen.

Aber wo ein gemeinsamer Wille ist, ist auch ein Weg. Schließlich war das Eden jahrzehntelang als Nachtclub betrieben worden und liegt an einer stark befahrenen Straße.

Solche Plätze der Sub-Kultur wie beispielsweise der Club Eden sind zu erhalten und zu unterstützen. Denn sie machen das sprichwörtliche „Salz in der Suppe“ des Ulmer Nachtlebens aus und sind ein wichtiger Teil einer lebendigen und urbanen Stadt.

Wir bitten um Auskunft, wie die vereinbarten Folgeaktivitäten aus dem Runden Tisch umgesetzt wurden und wie die Verwaltung das weitere Vorgehen zur Zufriedenheit aller Beteiligten plant.